Millionenbussgeld wegen Datenschutzverstoss

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bussgeldbescheid über rund 14,5 Mio Euro wegen Verstössen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erlassen. Personenbezogene Daten von Mieterinnen und Mietern seien gespeichert worden, ohne zu überprüfen, ob eine Speicherung zulässig oder überhaupt erforderlich sei. Näheres in der Pressemitteilung vom 05.11.2019 der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Personenbezogene Daten

Notizen mit Einschätzungen über eine Person können personenbezogene Daten sein und Gegenstand eines Auskunftsanspruchs.

OLG Köln, Urteil vom 26.07.2019 – 20 U 75/18 – Mehr…

Keine allgemeine Auskunft bei Zweckentfremdung von Wohnraum

“Airbnb Irland” muss keine Auskunft erteilen, wer alles in München seine Wohnung auf deren “Plattform” zur vorübergehenden Nutzung anbietet:

VGH Bayern, Beschluss vom 20.08.2019 – 12 ZB 19.333 – Mehr…

Faschist

Liktoren mit FacisDas Verbot, jemanden auf einer Versammlung als “Faschist” zu bezeichnen, kann rechtswidrig sein.

VG Meiningen, Beschluss vom 26.09.2019 – 2 E 1194/19 Me –
Art. 5 Abs. 1 GG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 15 VersG
§§ 185, 193 StGB Mehr…

Einwilligung zu Cookies

Keine Vermutung der Einwilligung zur Datenerhebung durch voreingestelltes “Ankreuzkästchen”.

EuGH, Urteil vom 01.10.2019 – C 673/17 – “Planet49”  Mehr…

Unterlassungsanspruch bei Datenübermittlung

Die Übermittlung personenbezogener Daten in Form von IP-Adresssen an “Google-Analytics” begründet Unterlassungsanspruch.

LG Dresden, Urteil vom 11.01.2019 – 1a O 1582/18 – Mehr…

War nicht so gemeint

Kein Auskunftsanspruch gegenüber „facebook“ bei Beleidigungen.

LG Berlin, Beschluss vom 09.09.2019 – 27 AR 17/19 –  Mehr…

Gewinn-Maximierung sittenwidrig

Kfz-Hersteller täuschen Käufer, wenn sie Fahrzeuge in den Verkehr bringen, denen keine Betriebserlaubnis erteilt worden wäre.

OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 – 13 U 149/18 – Mehr…

Weiterverbreitung im Internet

Denjenigen, die einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Beitrag abrufbar in das Internet einstellen, ist dessen Weiterverbreitung im Internet zuzurechnen.

BGH, Urteil vom 09.04.2019 – VI ZR 89/18 – Mehr…

GPS-Ortung datenschutzwidrig

KameraBei vom Arbeitgeber geduldeten Privatfahrten des Arbeitnehmers mit dem Betriebsfahrzeug besteht kein Bedürfnis des Arbeitgebers, das Fahrzeugg mit GPS-Ortung zu überwachen.

VG Lüneburg, Urteil vom 19.03.2019 – 4 A 12/19 –
Art. 4 Nr. 11, 58 Abs. 2 d), Abs. 4 DSGVO
§§ 26 Abs. 1 S. 1 Abs. 2, 40 Abs. 1 S. 1 BDSG
§§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 1 DSG ND
§ 28 VwVfG  Mehr…

Hausrecht ermöglicht Fotografierverbot

Hausrechtsinhaber können bestimmen, ob vom Inneren ihrer Grundstücke Fotos für gewerbliche Zwecke hergestellt und genutzt werden dürfen oder nicht.

OLG Frankfurt, Urteil vom 11.02.2019 – 16 U 205/17  Mehr…

Recht am Musiktitel

Der Schöpfer eines Musikstückes hat auch das Recht am Musiktitel. Bei mehreren Schöpfern, etwa Komponisten und Textdichtern, kann jeder von ihnen Unterlassungsansprüche wegen Werktitelverletzungen geltend machen.

BGH, Urteil vom 31.01.2019 – I ZR 97/17 – „Das Omen“ Mehr…

Fotografierverbot und Gemeinfreiheit

Albert Anker - Maurice Anker mit HuhnFotografien gemeinfreier Gemälde sind regelmässig urheberrechtlich geschützt. Ein Verstoss gegen ein vereinbartes Fotografierverbot im Museum kann Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche begründen.

BGH, Urteil vom 20.12.2018 – I ZR 104/17 – „Museumsfotos“ (OLG Stuttgart)  Mehr…

Auftragsdatenverarbeitung nur bei Weisungsgebundenheit

Es liegt eine erlaubnisbedürftige Übermittlung personenbezogener Daten und keine Auftragsverarbeitung vor, wenn der Empfänger einen eigenen Bewertungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich der Datenverarbeitung hat.

VGH München, Beschluss vom 26.09.2018 – 5 CS 18/1157 – Mehr…

Unerlässliches Gesetz doch erlässlich?

KameraZweifel an Erforderlichkeit der Vorab-Übermittlung von Melderegisterdaten für „Zensus 2021“ (Volks- und Wohnungszählung). Das Bundesinnenministerium hatte dies für „unerlässlich“ angesehen.

BVerfG,  Beschluss vom 06.02.2019  – 1 BvQ 4/19 – 
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
9a ZensVorbG 2021
32 BVerfGG Mehr…

VW-Abgas-Skandal-5

Käufer eines gebrauchten Autos hat gegenüber Hersteller Anspruch auf Schadenersatz, wenn dieser das Auto mit einer manipulativen Software in den Verkehr gebracht hat.

OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 – 18 U 70/18 –  Mehr…

Mangelhafte Datenschutziformationen

Eine unvollständige “Datenschutzerklärung” auf der Internetseite eines Rechtsanwaltes verstösst gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Mitbewerber können deswegen auch wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche haben.

LG Würzburg, Beschluss vom 13.09.2018 – 11 O 1741/18 – Mehr…

Dokumentarfilm My Lai

Bei einem Dokumentarfilm fehlt es vor dessen Veröffentlichung an der Wahrscheinlichkeit für eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts desjenigen, über den darin berichtet wird, wenn keine Anhaltspunkte bestehen, dass dessen Lebensbild durch unwahre Aussagen verfälscht wird.

BGH, Urteil vom 20.07.2018 – V ZR 130/17 –  Mehr…

Unerlaubte E-Mail-Werbung-1

Müll Eine “Kundenzufriedenheitsbefragung” per E-Mail ist auch dann Werbung, wenn damit eine Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt übersandt wird.

BGH, Urteil vom 10.07.2018 – VI ZR 225/17 – 
Art. 8 Abs. 1 MRK
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB
§§ 7 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3, 8 Abs. 1, Abs. 3 UWG Mehr…

Magnetresonanztomographie

mErTeMagnetresonanztomographie-Aufnahmen (MRT) können in die Intimsphäre und das das Recht am eigenen Bild eingreifen.

KG, Urteil vom 25.09.2017 – 20 U 41/16 –
Art 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
§§ 630d Abs. 1, 630e Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB  Mehr…

Restore-Anspruch

Facebook kann verpflichtet sein, die Löschung einer Äusserung zu unterlassen, wenn diese von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

LG Frankfurt, Beschluss vom 14.05.2018 – 2-03 O 182/18 – Mehr…

Haftung der Internet-Zugangsvermittler

Private Anbieter müssen Internetzugang ab Inbetriebnahme sichern, gewerbliche Anbieter erst, wenn sie von einer Rechtsverletzung erfahren. Haften sie als “Störer” für fremdes Filesharing, kann statt Unterlassung die Sperrung des Zugangs zum Peer-To-Peer-Netzwerk verlangt werden.

BGH, Urteil vom 26.07.2018 – I ZR 64/17 – „Dead Island“ (OLG Düsseldorf) Mehr…

Digitales Erbe 3

Stirbt die Inhaberin eines Facebook-Kontos, geht der Nutzungsvertrag auf deren Erben über. Dem Zugang zu dem Konto und den darin vorgehaltenen digitalen Inhalten, auch höchstpersönlichen,  stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis noch das Datenschutzrecht entgegen.

BGH, Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17 – (KG Berlin)  Mehr…

Kfz-Kennzeichen ist personenbezogenes Datum

Videoaufzeichnung eines Kfz mit dessen Kennzeichen im öffentlichen Strassenraum kann in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingreifen. Die Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess ist dennoch zulässig.

BGH, Urteil vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17 – (LG Magdeburg)  Mehr…