Whistleblowing-Richtlinie

Die Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstösse gegen Unionsrecht melden, hätte in Deutschland bis zum 17.12.2021 umgesetzt werden sollen. Dies ist nicht geschehen ist. Nun gelten solange die Grundsätze der “Direktwirkung” bzw. der “richtlinienkonformen Auslegung” deutschen Rechts. Staatliche Akteure sind an bestimmte Regelungen ggfs. unmittelbar gebunden und Bürger können sich bei der Rechtsanwendung darauf berufen.

Afrikanische Variante auf Bild festgehalten!

omnikron - afrikanische variante Die s.g. “Afrikanische Variante” (Omnikron) wurde im Anflug erstmal auf Bild festgehalten. Es sei höchste Vorsicht geboten! Das Virus sei extrem aggressiv und unberechenbar!

 

 

EuGH hebt “3G” für EU-Parlament auf

Der Europäische Gerichtshof hebt die “3G”-Zutrittsbeschränkung des EU-Parlaments vorläufig auf. Diese beeinträchtige in schädigender Weise die Ausübung der parlamentarischen Tätigkeiten der antragstellenden Parlamentarier.

EuGH
Beschluss vom 15.11.2021
T-723/21 R

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Ausgangssperren rechtswidrig

Nächtliche Ausgangssperren sind nicht geeignet, das Infektionsgeschehen wesentlich einzudämmen, da weder dargelegt ist, dass in den Nachtstunden ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht, noch dass dazu wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt und ausgewertet wurden.

VG Hannover
Beschluss vom 02.04.2021
15 B 2883/21

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Grundrechte nur noch “Interessen”

Stephan Harbarth vom Bundesverfassungsgericht wertet Grundrechte als “Interessen” ab. Das Recht wird dadurch zu einer Kategorie des Vorteils und die Rechtsprechung zur quantitativ orientierten, überschlägigen Interessenabwägung. Demnach ist es Recht, wenn die Behörde die Ausübung eines Grundrechts verbietet, weil sie schätzt, dass dadurch die Interessen “einer grossen Anzahl Dritter” betroffen würden und diese Risikoeinschätzung nicht “erkennbar fehlsam” ist.

BVerfG
Beschluss vom 05.12.2020
1 BvQ 145/20

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PCR-Tests ungeeignet

Zum Corona-Seuchen-Geschehen liegen keine evidenzbasierten Feststellungen vor. PCR-Tests sagen für sich alleine nichts zur Infektion eines Menschen aus. Die Entscheidung, ob eine Person krank ist, muss ein Arzt treffen.

VG Wien
Erkenntnis vom 24.03.2021
VGW-103/048/3227/2021-2

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Masken schädigen

MonikaKinder werden durch die Pflicht, während der Schulzeit Gesichtsmasken zu tragen und Abstände einzuhalten, in ihrem geistigen, körperlichen und seelischen Wohl geschädigt, ohne dass dem ein Nutzen für die Kinder selbst oder Dritte gegenübersteht.

AG Weimar
Beschluss vom 08.04.2021
9 F 148/21

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Aufenthaltsverbot ist verfassungswidrig

Ein allgemeines Verbot, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten, kann wegen der damit verbundenen, massiven Beschränkungen zahlreicher Grundrechte grundsätzlich nicht durch die Exekutive verordnet werden, sondern ist dem Gesetzgeber vorbehalten.

AG Ludwigsburg
Urteil vom 29.01.2021
7 OWi 170 Js 112950/20

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Kontaktverbot ist verfassungswidrig

Eine private Geburtstagsfeier mit sieben Personen kann nicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden, da das von der Thüringischen Regierung angeordnete allgemeine Kontakt- und Ansammlungsverbot formell und materiell verfassungswidrig ist.

AG Weimar
Urteil vom 11.01.2021
6 OWi – 523 Js 202518/20

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Beschlagnahme Fotoausrüstung

Die polizeiliche Beschlagnahme der Kameraausrüstung eines Journalisten ist ein Eingriff dessen Grundrecht auf Pressefreiheit und muss von vornherein dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit genügen.

BVerfG
Beschluss vom 22.10.2020
1 BvR 1949/20

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Unlauteres städtisches Internetangebot

Verstösst ein städtisches Internetangebot gegen den Grundsatz der Staatsferne der Presse, kann es eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts sein.

LG München
Urteil vom 17.11.2020
33 O 16274/19

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Gutschein statt Geld ist verfassungswidrig

Schleife Karte GutscheinDas “Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht” ist verfassungswidrig, soweit es in Art. 240 § 5 Abs. 5 EGBGB u.a. regelt, dass wenn eine Veranstaltung nicht stattfindet, anstelle der Erstattung des Eintrittspreises ein Gutschein übergeben werden kann; die Vorschrift wird dem Bundesverfassungsgericht zur Beurteilung vorgelegt, so das

AG Frankfurt
Beschluss vom 28.09.2020
31 C 2036/20 (17)

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Keine Einbürgerung bei Verweigerung des Händeschüttelns mit Frauen

Die Reduzierung einer Person auf ihre Sexualität widerspricht der Werteordnung der Bundesrepublik. Äussert sich eine solche Reduzierung darin, dass einer Person das Händeschüttel verweigert wird, kann dies einer Einbürgerung entgegenstehen.

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.08.2020 – 12 S 629/19 – Mehr…

Recht am eigenen Demo-Foto

Fotos von Personen, die an einer Versammlung teilnehmen, dürfen nicht ohne Weiteres ohne deren Einwilligung veröffentlicht werden.

OLG Dresden
Urteil vom 30.04.2019
4 U 1552/18

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EU-US-Privacy-Shield ungültig

Zur Frage der Rechtmässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die USA durch den Betreiber eines „Sozialen Mediums“ (hier: „facebook“).

EuGH
Urteil vom 16.07.2020
C-311/18

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Virus-Verdächtiger musste auf Klinik-Flur warten

Der Eingebildete Kranke - Honore DaumierBesteht an Infektionsschutz in Krankenhäusen ein öffentliches Informationsinteresse, kann dies die Verbreitung von Personenbildnissen durch die Presse ohne Einwilligung der Abgebildeten rechtfertigen.

BVerfG
Beschluss vom 23.06.2020
1 BvR 1716/17

§§
Art. 10 Abs. 1 EMRK
Art. 5 Abs. 1 S. 2, Abs. 2, 103 Abs. 2 GG Mehr…

Anhörung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Eine Verfassungsbeschwerde kann unmittelbar gegen eine einstweilige Verfügung erhoben werden, wenn ein fachgerichtlicher Rechtsbehelf gegen die Rechtsverletzung, die durch ihren Erlass gerügt wurde, nicht besteht (hier: unterlassene Anhörung):

BVerfG
Beschluss vom 03.06.2020
1 BvR 1246/20

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Quarantänepflicht für Einreisende rechtswidrig

Die von Niedersachsens Regierung verordnete pauschale Quarantänepflicht für alle aus dem Ausland Einreisende ist eine “ehebliche Freiheitsbeschränkung” die ohne Rechtsgrundlage erfolgt ist, so das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.05.2020 – 13 MN 143/20 – Mehr…

Das Boot

Kapitän Nemo - Henri Théophile HildibrandBGH verweist die Klage des Kameramanns des Films “Das Boot” auf weitere Beteiligung an den von den ARD-Rundfunkanstalten erzielten Verwertungserlösen an das Berufungsgericht zurück.

BGH, Urteil vom 20.02.2020 – I ZR 176/18 – „Das Boot II“
§§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 32 Abs. 2 S. 2, 32a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, S. 2 UrhG
§§ 291, 421 BGB
§§ 256, 287 ZPO

Leitsätze (amtl / tm.)
1. Zwischen der Vergütung, die der Lizenzgeber (hier: Kameramann als Miturheber des Films „Das Boot“) für die Einräumung einer urheberrechtlichen Lizenz (Nutzungsrecht) erhält und den vom Lizenznehmer aufgrund der Lizenz  Mehr…

Urteile sind öffentlich

Gerichte müssen veröffentlichungswürdige Entscheidungen veröffentlichen. Veröffentlichungswürdigkeit besteht bei einem Interesse der Öffentlichkeit oder derjenigen Personen, die in entsprechenden Angelegenheiten um Rechtsschutz nachsuchen wollen.

VG Berlin-Brandenburg, Bechluss vom 27.02.2020 – 27 L 43/20 –  Mehr…

Recht auf selbstbestimmtes Sterben

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen. Die dahingehende Entscheidung ist als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren. Sie umfasst auch die Freiheit.

BVerfG, Urteil vom 26.02.2020 – 2 BvR 2347/15 u.a.

Kein Kopftuch beim Referendariat

Das allgemeine Persönlichkeitsrechts schützt auch das Tragen eines Kopftuchs als Selbstbestimmungsrecht über die Darstellung des persönlichen Lebens- und Charakterbildes. Die Entscheidung des Gesetzgebers allerdings, für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren.

BVerfG, Beschluss vom 14.01.2020 – 2 BvR 1333/17

Recht auf informationelle Selbstbestimmung

KameraDas Recht auf informationelle Selbstbestimmung soll der Manipulierbarkeit, Reproduzierbarkeit und Rekombinierbarkeit von persönlichen Daten in intransparenten Verarbeitungsprozessen mittels nicht nachvollziehbarer Algorithmen entgegenwirken.

BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019  – 1 BvR 16/13 –  „Recht auf Vergessen I“ 

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Millionenbussgeld wegen Datenschutzverstoss

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bussgeldbescheid über rund 14,5 Mio Euro wegen Verstössen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erlassen. Personenbezogene Daten von Mieterinnen und Mietern seien gespeichert worden, ohne zu überprüfen, ob eine Speicherung zulässig oder überhaupt erforderlich sei. Näheres in der Pressemitteilung vom 05.11.2019 der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.