Anordnung von Impf-Nachweis nicht vollziehbar

Die Anordnung an Angehörige eines Berufs im Gesundheitswesen, ihren Impfstatus nachzuweisen, ist kein Verwaltungsakt, sondern eine das Betretens- oder Tätigkeitsverbot vorbereitende Verfahrenshandlung, die daher auch nicht als sofort vollziehbar angeordnet werden kann.

VG Schleswig-Holstein
Beschluss vom 13.03.2022
1 B 28/22

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Kein Zwangsgeld für fehlenden Impfnachweis

Die Anordnung an Angehörige eines Berufs im Gesundheitswesen, ihren Impfstatus nachzuweisen, kann nicht mit Zwangsgeld durgesetzt werden.

VG Hannover
Beschluss vom 11.05.2022
15 B 1609/22

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Krankenkasse: Millionen Fälle von Impfnebenwirkungen

PiksDie Betriebkrankenkasse “BKK ProVita”, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, hat stichprobenartig Abrechnungsdaten von mehr als 10 Mio. Versicherten ausgewertet. Demnach seien 2021 “vermutlich 2,5-3 Millionen Menschen in Deutschland wegen Impfnebenwirkungen nach Corona Impfung in ärztlicher Behandlung gewesen”. Dies sei ein “erhebliches Alarmsignal”, eine mögliche “Gefahr für das Leben von Menschen” und müsse unbedingt beim weiteren Einsatz der Impfstoffe berücksichtigt werden. Die Kasse teilte ihre Einschätzung dem Paul-Ehrlich Institut mit Schreiben vom 24.02.2022 mit und bat um Stellungnahme.

Quelle: https://bkk-provita.de/aktuelles/presseinformation-impfnebenwirkungen-nach-corona-impfung/
https://bkk-provita.de/wp-content/uploads/2022/02/Paul-Ehrlich-Institut-Presseinformation-Impfnebenwirkungen-nach-Corona-Impfung.pdf

„Impfung“ dient nicht dem Kindeswohl

Eine „Impfung“ gegen das Coronavirus dient nicht dem Kindeswohl. Vielmehr überwiegt für Kinder das Risiko die Vorteile. Die Entscheidung darüber kann daher nicht allein von einem sorgeberechtigten Elternteil getroffen werden, sondern nur von beiden gemeinsam:

AG Weilheim i.OB
Beschluss vom 13.01.2022
2 F 538/21

Quelle Entscheidungstext:
https://beatebahner.de/lib.medien/Amtsgericht%20Weilheim%20Ablehnung%20Kinderimpfung.pdf

“2G”-Regelung ausser Vollzug gesetzt

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die “2G”-Regelung für bestimmte Einzelhandelsbetriebe ausser Vollzug gesetzt. Die Regierung hatte Kunden den Zurtritt verboten, die keinen “Impf-” oder “Genesenennachweis” haben. Das Verbot sei ungeeignet, nicht erforderlich und unangemessen.

OVG Niedersachsen
Beschluss vom 16.12.2021
13 MN 477/21

Pressemitteilung

Whistleblowing-Richtlinie

Die Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstösse gegen Unionsrecht melden, hätte in Deutschland bis zum 17.12.2021 umgesetzt werden sollen. Dies ist nicht geschehen ist. Nun gelten solange die Grundsätze der “Direktwirkung” bzw. der “richtlinienkonformen Auslegung” deutschen Rechts. Staatliche Akteure sind an bestimmte Regelungen ggfs. unmittelbar gebunden und Bürger können sich bei der Rechtsanwendung darauf berufen.

EuGH hebt “3G” für EU-Parlament auf

Der Europäische Gerichtshof hebt die “3G”-Zutrittsbeschränkung des EU-Parlaments vorläufig auf. Diese beeinträchtige in schädigender Weise die Ausübung der parlamentarischen Tätigkeiten der antragstellenden Parlamentarier.

EuGH
Beschluss vom 15.11.2021
T-723/21 R

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Ausgangssperren rechtswidrig

Nächtliche Ausgangssperren sind nicht geeignet, das Infektionsgeschehen wesentlich einzudämmen, da weder dargelegt ist, dass in den Nachtstunden ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht, noch dass dazu wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt und ausgewertet wurden.

VG Hannover
Beschluss vom 02.04.2021
15 B 2883/21

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Grundrechte nur noch “Interessen”

Stephan Harbarth vom Bundesverfassungsgericht wertet Grundrechte als “Interessen” ab. Das Recht wird dadurch zu einer Kategorie des Vorteils und die Rechtsprechung zur quantitativ orientierten, überschlägigen Interessenabwägung. Demnach ist es Recht, wenn die Behörde die Ausübung eines Grundrechts verbietet, weil sie schätzt, dass dadurch die Interessen “einer grossen Anzahl Dritter” betroffen würden und diese Risikoeinschätzung nicht “erkennbar fehlsam” ist.

BVerfG
Beschluss vom 05.12.2020
1 BvQ 145/20

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PCR-Tests ungeeignet

Zum Corona-Seuchen-Geschehen liegen keine evidenzbasierten Feststellungen vor. PCR-Tests sagen für sich alleine nichts zur Infektion eines Menschen aus. Die Entscheidung, ob eine Person krank ist, muss ein Arzt treffen.

VG Wien
Erkenntnis vom 24.03.2021
VGW-103/048/3227/2021-2

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Masken schädigen

MonikaKinder werden durch die Pflicht, während der Schulzeit Gesichtsmasken zu tragen und Abstände einzuhalten, in ihrem geistigen, körperlichen und seelischen Wohl geschädigt, ohne dass dem ein Nutzen für die Kinder selbst oder Dritte gegenübersteht.

AG Weimar
Beschluss vom 08.04.2021
9 F 148/21

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Aufenthaltsverbot ist verfassungswidrig

Ein allgemeines Verbot, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten, kann wegen der damit verbundenen, massiven Beschränkungen zahlreicher Grundrechte grundsätzlich nicht durch die Exekutive verordnet werden, sondern ist dem Gesetzgeber vorbehalten.

AG Ludwigsburg
Urteil vom 29.01.2021
7 OWi 170 Js 112950/20

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Kontaktverbot ist verfassungswidrig

Eine private Geburtstagsfeier mit sieben Personen kann nicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden, da das von der Thüringischen Regierung angeordnete allgemeine Kontakt- und Ansammlungsverbot formell und materiell verfassungswidrig ist.

AG Weimar
Urteil vom 11.01.2021
6 OWi – 523 Js 202518/20

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Beschlagnahme Fotoausrüstung

Die polizeiliche Beschlagnahme der Kameraausrüstung eines Journalisten ist ein Eingriff dessen Grundrecht auf Pressefreiheit und muss von vornherein dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit genügen.

BVerfG
Beschluss vom 22.10.2020
1 BvR 1949/20

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Unlauteres städtisches Internetangebot

Verstösst ein städtisches Internetangebot gegen den Grundsatz der Staatsferne der Presse, kann es eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts sein.

LG München
Urteil vom 17.11.2020
33 O 16274/19

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Gutschein statt Geld ist verfassungswidrig

Schleife Karte GutscheinDas “Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht” ist verfassungswidrig, soweit es in Art. 240 § 5 Abs. 5 EGBGB u.a. regelt, dass wenn eine Veranstaltung nicht stattfindet, anstelle der Erstattung des Eintrittspreises ein Gutschein übergeben werden kann; die Vorschrift wird dem Bundesverfassungsgericht zur Beurteilung vorgelegt, so das

AG Frankfurt
Beschluss vom 28.09.2020
31 C 2036/20 (17)

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Keine Einbürgerung bei Verweigerung des Händeschüttelns mit Frauen

Die Reduzierung einer Person auf ihre Sexualität widerspricht der Werteordnung der Bundesrepublik. Äussert sich eine solche Reduzierung darin, dass einer Person das Händeschüttel verweigert wird, kann dies einer Einbürgerung entgegenstehen.

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.08.2020 – 12 S 629/19 – Mehr…

Recht am eigenen Demo-Foto

Fotos von Personen, die an einer Versammlung teilnehmen, dürfen nicht ohne Weiteres ohne deren Einwilligung veröffentlicht werden.

OLG Dresden
Urteil vom 30.04.2019
4 U 1552/18

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EU-US-Privacy-Shield ungültig

Zur Frage der Rechtmässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die USA durch den Betreiber eines „Sozialen Mediums“ (hier: „facebook“).

EuGH
Urteil vom 16.07.2020
C-311/18

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Virus-Verdächtiger musste auf Klinik-Flur warten

Der Eingebildete Kranke - Honore DaumierBesteht an Infektionsschutz in Krankenhäusen ein öffentliches Informationsinteresse, kann dies die Verbreitung von Personenbildnissen durch die Presse ohne Einwilligung der Abgebildeten rechtfertigen.

BVerfG
Beschluss vom 23.06.2020
1 BvR 1716/17

§§
Art. 10 Abs. 1 EMRK
Art. 5 Abs. 1 S. 2, Abs. 2, 103 Abs. 2 GG Mehr…

Anhörung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Eine Verfassungsbeschwerde kann unmittelbar gegen eine einstweilige Verfügung erhoben werden, wenn ein fachgerichtlicher Rechtsbehelf gegen die Rechtsverletzung, die durch ihren Erlass gerügt wurde, nicht besteht (hier: unterlassene Anhörung):

BVerfG
Beschluss vom 03.06.2020
1 BvR 1246/20

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Quarantänepflicht für Einreisende rechtswidrig

Die von Niedersachsens Regierung verordnete pauschale Quarantänepflicht für alle aus dem Ausland Einreisende ist eine “ehebliche Freiheitsbeschränkung” die ohne Rechtsgrundlage erfolgt ist, so das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.05.2020 – 13 MN 143/20 – Mehr…

Das Boot

Kapitän Nemo - Henri Théophile HildibrandBGH verweist die Klage des Kameramanns des Films “Das Boot” auf weitere Beteiligung an den von den ARD-Rundfunkanstalten erzielten Verwertungserlösen an das Berufungsgericht zurück.

BGH, Urteil vom 20.02.2020 – I ZR 176/18 – „Das Boot II“
§§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 32 Abs. 2 S. 2, 32a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, S. 2 UrhG
§§ 291, 421 BGB
§§ 256, 287 ZPO

Leitsätze (amtl / tm.)
1. Zwischen der Vergütung, die der Lizenzgeber (hier: Kameramann als Miturheber des Films „Das Boot“) für die Einräumung einer urheberrechtlichen Lizenz (Nutzungsrecht) erhält und den vom Lizenznehmer aufgrund der Lizenz  Mehr…

Urteile sind öffentlich

Gerichte müssen veröffentlichungswürdige Entscheidungen veröffentlichen. Veröffentlichungswürdigkeit besteht bei einem Interesse der Öffentlichkeit oder derjenigen Personen, die in entsprechenden Angelegenheiten um Rechtsschutz nachsuchen wollen.

VG Berlin-Brandenburg, Bechluss vom 27.02.2020 – 27 L 43/20 –  Mehr…