Internetanschluss

Zur Frage der Haftung des Inhabers eines Internetzugangsanschlusses, über den ein Musikalbum auf eine Tauschbörse ins Internet hochgeladen wurde (filesharing).

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Stasi-Vergangenheit

Bericht über Stasi-Vergangenheit ist Beitrag zur Meinungsbildung. Es ist zulässig, noch Jahre nach Einstellung eines Ermittlungsverfahrens in einem Online-Archiv über den damaligen Beschuldigten namentlich zu berichten. Jedenfalls wenn der Betroffene ein Manager von Gazprom war und der Vorwurf lautete, er habe über seine Stasi-Vergangenheit eine falsche eidesstattliche Erklärung abgegeben.

GEMA-Vermutung

GEMA-Vermutung bleibt (noch) unwiderlegt. Das Amtsgericht Frankfurt urteilt zu Recht, dass es nicht ausreicht, sich auf eine “Creative-Commons-Lizenz” zu berufen, um die Vermutung zu widerlegen, die GEMA nehme die mechanischen Vervielfältigungsrechte quasi aller Musikurheber wahr. Wenn das Gericht allerdings weiter ausführt, selbst hunderttausende von GEMA-freien Musiktiteln im Internet reichten nicht aus, um diese Vermutung in Frage zu stellen, kommen Zweifel auf.

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facebook Freunde

Um Freunde betteln ist SPAM. Facebook nutzt die von Mitgliedern hinterlegten Daten, um Nicht-Mitglieder per E-Mail zu animieren, ebenfalls Mitglied zu werden. Dies ist belästigende Werbung, sagt das LG Berlin, wenn die Empfänger dafür nicht ihr ok gegeben haben. Das Einverständnis liegt nicht darin, dass das Mitglied selbst sich mit der Nutzung femder E-Mail-Adressen durch die Betreiberin einverstanden erklärt. (tm.)

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Wilde Kerle

Bericht über jugendliche Tulpenschänder ist zulässig. Presseberichte über das Ausreissen von Tulpen aus Beeten und  Telefonhörern aus Telefonzellen durch alkoholisierte Schauspielkinder können zulässig sein. Es ist immer eine Frage des Einzelfalls, welches Interesse überwiegt: Das Interesse an Informationen über Peinlichkeiten oder das Interesse an deren Verheimlichung. (tm.)

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Stasi-Vergangenheit

Der gute Ruf von Richtern ist wichtiger als Informationen über deren Stasi-Vergangenheit. Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Forderung eines Journalisten zurück gewiesen, vom Justizministerium des Landes Brandenburg Auskunft über die Namen von 13 Richtern und einem Staatsanwalt zu erhalten, die mit der Stasi zusammen gearbeitet haben. Deren Persönlichkeitsrecht wiege höher als das Informationsinteresse der Bürger und Bürgerinnen.

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Detektivkosten

Die Kosten eines Detektivs können als Schaden ersetzt verlangt werden. Die Beauftragung muss sich allerdings eignen, um die Rechte des Geschädigten zu wahren und die Kosten müssen im Rahmen bleiben. Dies gilt jedenfalls für den Tankstellenpächter, der denjenigen ermitteln möchte, der auf seiner Tankstelle getankt aber das Benzin nicht bezahlt hat. Gute Zeiten für private Ermittler. (tm.)

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Versammlungsfreiheit

Der Staat darf nicht frei wirtschaften. Ihm ist es nicht möglich, gleich einem freien Bürger unternehmerische Ziele zu verfolgen. Staatliches Handeln ist immer an die Grundrechte gebunden und am Gemeinwohl orientiert. Da nützt es ihm auch nichts, wenn er sich das Kleid eines privaten Unternehmens anzieht, um Leute vom Betriebsgelände zu schmeißen, die dort demonstrieren. Anders als der freie Unternehmer, muss er abwägen, ob sein Hausrecht wichtiger ist, als das Versammlungssrecht der Demonstranten (tm.)

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Knipps-Gebühr

Niemand darf die preußischen Schlösser und Gärten fotografieren. Zumindest dann nicht, wenn dies zu gewerblichen Zwecken geschieht und dafür die Grundstücke betreten werden. Dies folgt aus dem Eigentumsrecht, so der BGH. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Stiftung Preussische Schlösser und Gärten als Eigentümerin die Anlagen zugunsten der Allgemeinheit verwaltet. Denn die gewerbliche Nutzung ist Sondernutzung und zu entlohnen. So richtig freuen kann sich die Stiftung allerdings nicht. Denn sie konnte noch nicht nachweisen, dass sie Eigentümerin von det janze ist. (tm.)

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Meinungsfreiheit

Staat darf Meinungen Einzelner nicht diffamieren. Dem Staat steht es grundsätzlich nicht zu, öffentlich gegenüber dem einzelnen Bürger dessen berechtigte Meinungsäusserung in einer Weise zu kritisieren, die seinem Ansehen schaden könnte. Der Staat hat grundsätzlich Zurückhaltung zu üben, gegenüber der Ausübung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung durch die Bürger. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde war der Vorwurf eines Geschichtsprofessors, seine historische Stellungnahme in einer Publikation der “Bundeszentrale für politische Bildung” sei diffamiert worden. (tm.) Mehr…

Lärmschutzwand

Auch eine Lärmschutzwand kann urheberrechtlich geschützt sein. Entwirft ein Beamter für sein Bundesland eine schöne Lärmschutzmauer für eine Bundesautobahn, darf das Bundesland nicht ohne weiteres anderen Bundesländern die Wand verhökern. Denn aus dessen schöpferischen Tätigkeit kann nur geschlossen werden, dass er diese für die Erfüllung der Aufgaben seines Landes erbringen wollte. Da jedes Bundesland aber nur für die Autobahnen auf seinen Gebiet zuständig ist, hätte der Beamte gefragt werden müssen, bevor seine Leistungen grenzüberschreitend verwertet wird. (tm.)

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Thumbnails

Wer seine Bilder ins Internet stellt, muss damit rechnen, dass andere sie dort als Vorschaubilder (“Thumbnails”) nutzen – etwa Google . Wer es dennoch tut, erklärt sich dann damit einverstanden, dass in sein Urheberrecht eingegriffen wird.  (tm.).

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Gerichtsstand

Eine ehrenrührige Berichterstattung in ausländischer Presse kann vor deutschen Gerichten verfolgt werden. Dies jedenfalls dann, wenn die angegriffenen Behauptungen sich im Inland für den betroffenen Geschäftsmann unangenehm bemerkbar machen können. Niemand muss sich nachsagen lassen, er arbeite mit der russischen Mafia zusammen. Dies schadet dem Geschäft. Mehr dazu in einem frischen BGH-Urteil: (tm.)

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Mietmängel

Keine Verjährung von Ansprüchen auf Beseitigung von Mietmängeln. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte die Mieterin den Lärm aus einer oberen Wohnung bemängelt. Vier Jahre lang liess sie dann die Sache auf sich beruhen. Dann begann sie wieder zu schimpften. Der Vermieter meinte, nun sei es zu spät. Nicht so der BGH. Danach ist der Anspruch des Mieters auf Beseitigung eines Mangels als Teil des Gebrauchserhaltungsanspruchs während der Mietzeit unverjährbar. (tm.)

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