Verlegeranteil

Eine Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus der Wahrnehmung von Urheberrechten ausschliesslich an die Berechtigten zu verteilen. Damit ist unvereinbar, wenn Verleger nach der Satzung der VG Wort einen pauschalen Anteil der Verteilungssumme unabhängig davon erhalten, Mehr…

E-Mail Weiterleiten

Die Weiterleitung von E-Mails über die Kündigung eines Arbeitsverhältnis kann unzulässig sein. Fehlt ein öffentliches Informationsinteresse an der Kündigung, stellt die Veröffentlichung und Kommentierung solcher E-Mails Mehr…

Modernisierungsmassnahmen

Mieter sind bei geplanten Modernisierungs- und Sanierungsmassnahmen nicht verpflichtet, 12 Monate aus ihrer Wohnung auszuziehen. Das Besitzrecht ordnet dem Mieter die Wohnung wie Sacheigentum zu und damit eine gegen jedermann wirkende Nutzungs- und Verfügungsbefugnis. Mehr…

Videoüberwachung-2

KameraDigitaler Türspion unzulässig: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann gegenüber einem Wohnungseigentümer die Beseitigung einer Videokamera verlangen, die den gemeinschaftlichen Hausflur filmt. Das gilt selbst dann, wenn der Eigentümer Waffen besitzt, das Filmen zur Beweissicherung für Einbruchsfälle geschieht und nur nach Klingeln ausgelöst wird.

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VW-Abgasskandal 2

Vertragshändler muss Tiguan mit “Schummelsoftware” nicht zurücknehmen. Das Landgericht Münster hat, wie schon das Landgericht Bochum, eine im Zusammenhang mit dem “VW-Abgasskandal” erhobene Klage auf Rückabwicklung eines Auto-Kaufvertrages abgewiesen. Mehr…

Presse-Pranger?

Auf Facebook eingestellte Fotos von Personen dürfen nicht ohne weiteres von Medien woanders veröffentlicht werden. Die mit einem solchen Eintrag erfolgte “partielle Selbstöffnung” der Privatsphäre muss keine Einwilligung sein, in einem anderen Online-Medium einer breiten Öffentlichkeit präsentiert zu werden. Mehr…

µTorrent

Philipp Otto Runge, Hülsenbecksche KinderOLG Hamm hält “filesharing” für gefährlich. Ein 12-Jähriger Junge kann diese Gefahr ermessen. Tauscht er unerlaubt Computerspiel-Dateien, haftet er auf Unterlassen, schuldet eine Lizenzgebühr und den Ersatz der Anwaltskosten für die Abmahnung.

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Auskunftsanspruch gegen Bank

Parfüm-Plagiate-Verkäufer kann über Bankauskunft ermittelt werden. Verletzt der Internet-Verkauf von Plagiaten (hier: Davidoff Hot Water) Markenrechte, kann der Markenrechtsinhaber von der Bank, an die der Kaufpreis gezahlt wurde, zur Ermittlung des Verletzers Auskunft über Name und Anschrift des Kontoinhabers verlangen. Mehr…

Buchrezensionen

Buchrezensionen und Auszüge davon können Urheberrechtsschutz geniessen.  Es gibt keine Gewohnheitsrecht für eine lizenzfreie Nutzung von Rezensionsauszügen durch Online-Buchhändler. Mehr…

Meinungsäusserung

Zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäusserung: Die Äusserung, jemand sei Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit, unterliegt einer – nicht beweisbaren – politischen Bewertung. Sie ist daher eine Meinungsäusserung und kann zulässig sein. Mehr…

Versammlungsfreiheit unter Auflage

Aderlass - Jacob ToorenvlietVG Berlin bestätigt die behördliche Untersagung, Auszüge der “Schmähkritik” von Böhmermann auf Versammlung zu zitieren: Die Zitierung vor der türkischen Botschaft in Berlin beleidigte den türkischen Staatspräsidenten. Das gefährde die öffentliche Sicherheit.

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Fehlerhafte Stromrechnung

Einwand gegen Stromrechnung wegen Abweichung der Verbrauchswerte von nachfolgenden Abrechnungsperioden:  Eine enorme, nicht plausible Abweichung kann für die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers der Rechnung sprechen. Mehr…

Rundfunkgebühren

BGH erleichtert Vollstreckung: Die Landesrundfunkanstalten können die Gebühren ohnehin schon selbst festsetzen und vollstrecken. Bedienen Sie sich bei der Vollstreckung des Gerichtsvollziehers, haben sie bei Formalien einen grosszügigen Spielraum: Mehr…

Bewertungsportal

Arzt muss miese Bewertung nicht hinnehmen: Bestreitet der Betroffene die Tatsachengrundlage einer Bewertung, obliegt es dem Portalbetreiber, dazu Nachforschungen bei Demjenigen einzuholen, von dem die Bewertung stammt. Mehr…

Missbrauch Online-Banking

van Reymerswaele, GeldwechslerBank muss Autorisierung von Online-Überweisung im Zweifel beweisen: Landet fremdes Geld unbeabsichtigt auf einem Konto und wird es von dort per Online-Banking weitergeleitet, ist dies allein kein Anscheinsbeweis dafür, dass die Weiterleitung vom Kontoinhaber autorisiert wurde.

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Autotür Öffnen

Kfz-Halter haftet für den Schaden, den sein Beifahrer durch Öffnen der Autotür an einem daneben parkenden Auto verursacht. Der Halter des beschädigten Autos kann in einem solchen Fall direkt von der Haftpflichtversicherung des Halters des Autos, aus dem der Beifahrer ausgestiegen ist, seinen Schaden ersetzt verlangen. Mehr…

Schmähkritik

„Ficken, Ficken, Ficken und nicht mehr an die Leser denken“ – Meinungsäusserungsfreiheit überwiegt Persönlichkeitsrecht: Die Wiederholung einer gerichtlich als Schmähkritik eingestuften Äusserung in einem Satiremagazin kann als Meinungsäusserung zulässig sein. Etwa, wenn sich das Magazin, wie in diesem Fall, inhaltlich mit der Gerichtsentscheidung auseinandersetzt.  Mehr…

Suchen bei Amazon

Suchfunktion verletzt Markenrecht: Wer als Käufer eine Marke als Online-Suchwort verwendet, tut dies, um Produkte dieser Marke herauszufiltern. Zeigt die Suchfunktion eines Online-Händlers bei Eingabe einer Marke Wettbewerbsprodukte des Markenrechtsinhabers an, kann dies eine Markenrechtsverletzung durch den Online-Händler darstellen. Mehr…

Haftung im Onlinehandel

Onlinehändler haftet für urheberrechtswidrige Bootleg-Angebote Dritter auf seiner Internetplattform auf Unterlassung. Das gilt jedenfalls dann, wenn er dafür verantwortlich ist, weil es sich um eigene Angebote handelt und er über den Zugang zur Internetseite und somit darüber entscheiden kann, welche Produkte angeboten werden. Mehr…

Designschutz

Zum Umfang des Designschutzes für einen Holzhocker. Die Anmeldung eines Designs begründet Schutz nur für ein einziges Design, und zwar auch dann, Mehr…

VW-Abgasskandal

Vertragshändler muss Tiguan mit “Schummelsoftware” nicht zurücknehmen. Das Landgericht Bochum hat eine im Zusammenhang mit dem “VW-Abgasskandal” erhobene Klage auf Rückabwicklung eines Auto-Kaufvertrages abgewiesen. Mehr…

Urheberrecht an Briefen

Briefe können urheberrechtlich geschützt sein. Geschützt ist auch die so genannte kleine Münze. Erforderlich ist, dass Form und Inhalt sich von “gewöhnlichen” Briefen abheben. Mehr…

Datenschutz – Gefällt mir

ManschetteOnline-Shop-Betreiber darf IP-Adressen seiner Nutzer nicht ohne deren Zustimmung an Soziales Netzwerk weitergeben. Das Landgericht Düsseldorf stärkt den Datenschutz im Zusammenhang mit der über “Plug-ins” veranlassten Datenweitergabe mittels “Gefällt-mir-Buttons”.

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Nebenkostenabrechnung

BGH: Geminderte Mindestanforderungen an Nebenkostenabrechnung bei Wohnungsmietvertrag: Es genügt, wenn der Vermieter in der Abrechnung bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umlegt. Mehr…