Es war aber so!

Tatsachenbehauptungen können Meinungsäusserungen sein. Jedenfalls dann, wenn sie einen Umstand betreffen, dessen Wahrheit sich nicht aufklären lässt. Eine Verurteilung wegen falscher Tatsachenbehauptung kann dann die Meinungsäusserungsfreiheit verletzen. Mehr…

Panoramafreiheit

Banksy, Foto Adriane PingstoneKunstwerke an Kreuzfahrtschiffen dürfen fotografiert und veröffentlicht werden: Die Schrankenvorschrift, wonach urheberrechtlich geschützte Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Strassen oder Plätzen befinden, durch Lichtbilder vervielfältigt und öffentlich wiedergegeben werden dürfen, findet auch auf Kunstwerke Anwendung, die auf Kreuzfahrtschiffen und ähnlichen Fahrzeugen aufgebracht sind. Mehr…

Verlegeranteil

Eine Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus der Wahrnehmung von Urheberrechten ausschliesslich an die Berechtigten zu verteilen. Damit ist unvereinbar, wenn Verleger nach der Satzung der VG Wort einen pauschalen Anteil der Verteilungssumme unabhängig davon erhalten, Mehr…

E-Mail Weiterleiten

Die Weiterleitung von E-Mails über die Kündigung eines Arbeitsverhältnis kann unzulässig sein. Fehlt ein öffentliches Informationsinteresse an der Kündigung, stellt die Veröffentlichung und Kommentierung solcher E-Mails Mehr…

Modernisierungsmassnahmen

Mieter sind bei geplanten Modernisierungs- und Sanierungsmassnahmen nicht verpflichtet, 12 Monate aus ihrer Wohnung auszuziehen. Das Besitzrecht ordnet dem Mieter die Wohnung wie Sacheigentum zu und damit eine gegen jedermann wirkende Nutzungs- und Verfügungsbefugnis. Mehr…

Videoüberwachung-2

KameraDigitaler Türspion unzulässig: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann gegenüber einem Wohnungseigentümer die Beseitigung einer Videokamera verlangen, die den gemeinschaftlichen Hausflur filmt. Das gilt selbst dann, wenn der Eigentümer Waffen besitzt, das Filmen zur Beweissicherung für Einbruchsfälle geschieht und nur nach Klingeln ausgelöst wird.

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VW-Abgasskandal 2

Vertragshändler muss Tiguan mit “Schummelsoftware” nicht zurücknehmen. Das Landgericht Münster hat, wie schon das Landgericht Bochum, eine im Zusammenhang mit dem “VW-Abgasskandal” erhobene Klage auf Rückabwicklung eines Auto-Kaufvertrages abgewiesen. Mehr…

Presse-Pranger?

Auf Facebook eingestellte Fotos von Personen dürfen nicht ohne weiteres von Medien woanders veröffentlicht werden. Die mit einem solchen Eintrag erfolgte “partielle Selbstöffnung” der Privatsphäre muss keine Einwilligung sein, in einem anderen Online-Medium einer breiten Öffentlichkeit präsentiert zu werden. Mehr…

µTorrent

Philipp Otto Runge, Hülsenbecksche KinderOLG Hamm hält “filesharing” für gefährlich. Ein 12-Jähriger Junge kann diese Gefahr ermessen. Tauscht er unerlaubt Computerspiel-Dateien, haftet er auf Unterlassen, schuldet eine Lizenzgebühr und den Ersatz der Anwaltskosten für die Abmahnung.

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Auskunftsanspruch gegen Bank

Parfüm-Plagiate-Verkäufer kann über Bankauskunft ermittelt werden. Verletzt der Internet-Verkauf von Plagiaten (hier: Davidoff Hot Water) Markenrechte, kann der Markenrechtsinhaber von der Bank, an die der Kaufpreis gezahlt wurde, zur Ermittlung des Verletzers Auskunft über Name und Anschrift des Kontoinhabers verlangen. Mehr…

Buchrezensionen

Buchrezensionen und Auszüge davon können Urheberrechtsschutz geniessen.  Es gibt keine Gewohnheitsrecht für eine lizenzfreie Nutzung von Rezensionsauszügen durch Online-Buchhändler. Mehr…

Meinungsäusserung

Zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäusserung: Die Äusserung, jemand sei Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit, unterliegt einer – nicht beweisbaren – politischen Bewertung. Sie ist daher eine Meinungsäusserung und kann zulässig sein. Mehr…

Versammlungsfreiheit unter Auflage

Aderlass - Jacob ToorenvlietVG Berlin bestätigt die behördliche Untersagung, Auszüge der “Schmähkritik” von Böhmermann auf Versammlung zu zitieren: Die Zitierung vor der türkischen Botschaft in Berlin beleidigte den türkischen Staatspräsidenten. Das gefährde die öffentliche Sicherheit.

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Fehlerhafte Stromrechnung

Einwand gegen Stromrechnung wegen Abweichung der Verbrauchswerte von nachfolgenden Abrechnungsperioden:  Eine enorme, nicht plausible Abweichung kann für die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers der Rechnung sprechen. Mehr…