Wagenfeld-Leuchte
Werbeverbot für den Kauf von Kopien des Design-Klssikers im Ausland. Die Inhaber der Vertriebsrechte an der “Wagenfeld-Leuchte” waren nicht not amused, dass ein italienisches Unternehmen in Deuschland dafür geworben hat, Nachbauten der Lampen in Italien zu kaufen. Dort sei das Plagiieren angeblich erlaubt. Der BGH ist der Ansicht, dass derartige Werbung die Urheberrechte auch im Inland verletzt. Werbung und Verkauf gehören zusammen. Da spielt es keine Rolle, wenn der Kauf im Ausland abgewickelt wird. (tm.) Mehr…
Terroristentochter
Ist die Tochter Ulrike Meinhofs eine “Terroristentochter”? Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte die Tochter von Ulrike Meinhof so bezeichnet. Dies sei im konkreten Zusammenhang zulässig gewesen, so der BGH. Mehr…
Klaus Kinski
Der Name eines toten Künstlers kann als Domain benutzt werden. Denn mit dem Tod erlischt auch das Namensrecht. Nicht futsch ist dagegen das “postmortale Persönlichkeitsrecht”. In dieses kann eine Namensbenutzung eingreifen, wenn dadurch “mutmassliche” Ideele Interessen des Toten oder auch konkrete wirtschaftliche Interessen der Erben tangiert werden. Aber obacht: Mehr…
Durchsuchung
Es ist evident sachfremd, grob unverhältnismäßig und willkürlich, zur Aufklärung einiger Verkehrsordnungswidrigkeiten, für die Geldbußen von je 15 Euro festgesetzt wurden, Kanzleiräume eines Rechtsanwalts zu durchsuchen. Das befremdliche ist, dass dies kein Einzelfall war. Der Staat setzt sich gelegentlich ohne Bedenken über die Unverletzlichkeit der Wohnung hinweg: BVerfG, Beschluss v. 07.09.2006 – 2 BvR 1141/05 -, BVerfG, Beschluss v. 07.09.2006 – 2 BvR 1219/05 -, BVerfG, Beschluss v. 28.09.2006 – 2 BvR 876/06. (tm. 10-2006) Mehr…
Herbizide
Das OLG Rostock hat Ökobauern Schadenersatz zuerkannt, weil ihr Bio-Gemüse mit Pflanzenschutzmitteln kontaminiert wurde. Der Nachbar, der konventionelle Landwirtschaft betreibt, hatte seine Rapsfelder mit Herbiziden besprüht. Das Nebeneinander beider Anbaumethoden gebe zwar keinem der Bauern einen Vorrang. Man müsse aber Rücksicht aufeinander nehmen. Dies sei hier nicht geschehen, weil das Übergreifen der Chemikalien auf das benachbarte Feld hätte verhindert werden können. (tm. 01-2007) Mehr…
Betriebskosten
Wenn der Vermieter nicht über die Betriebskosten abrechnet, kann er dazu verurteilt werden. Unterlässt er die Abrechnung weiterhin, stellte sich bisher die Frage, wie man ihn nun dazu zwingen könne? Mehr…
Kommissar Balko
Nicht der Schauspieler ist das Vorbild, sondern der gemimte Fernsehkommissar. Deswegen darf man auch nicht verraten, wenn der Mime auf dem Oktoberfest kokst. Das verletzt ihn persönlich. (tm.) Mehr…
Postmortal
Keine Genugtuung für Verstorbene. Bei “Spiegel TV” wurde die teils entkleidete Leiche einer 8o-jährigen Frau gezeigt. Sie war von der Tochter erschlagen worden. Der Sohn forderte eine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Mutter. Mehr…
Fussballberichte
Wenn die Presse über einen Gegenstand berichtet, der sich vermarkten lässt, dann muss sie dafür zahlen. “Radio-Hamburg” ist in drei Instanzen mit seinem Begehren gescheitert, kurz aus den Stadien des HSV und des FC St.Pauli berichten zu dürfen, ohne dafür eine “Hörfunklizenz” zahlen zu müssen. Mehr…
Wohnwert
Der BGH definiert den “Wohnwert” einer Mietwohnung: Wenn der Vermieter sie besser an die vermieten könnte, die nicht darin wohnen. Mehr…
Befehlsverweigerung
Befehlsverweigerung muss kein Ungehorsam sein. Gegen den Irak-Krieg bestünden gravierende völkerrechtliche Bedenken, befindet das Bundesverwaltungsgericht. Die Weigerung daran teilzunehmen, sei das Ergebnis einer an den Kategorien von “Gut” und “Böse” orientierten Entscheidung des Gewissens gewesen. Mehr…
Kunstfreiheit
Der Bundesgerichtshof hat die Verbreitung des Romans “Esra” von Maxim Biller untersagt. Im Streit mit dem Verlag Kiepenheuer & Witsch konnte sich die ehemalige Freundin des Autors durchsetzen. Die autobiografischen Schilderungen von intimen Einzelheiten aus der Liebesbeziehung zwischen der Titelfigur und dem Ich-Erzähler zu sehr die Wirklichkeit wiedergäben. Mehr…
Flugzeugentführung
Ein Gesetz, dass dazu ermächtigt, ein von Terroristen als Waffe eingesetztes Flugzeug abzuschiessen, ist verfassungswidrig. Dem Staat ist es verboten, den Menschen zu behandeln, als käme ihm kein Wert zu. Der Schutz des menschlichen Lebens gilt auch für die Opfer einer Flugzeugentführung, die möglicherweise nur noch kurze Zeit zu leben haben. Wer dies in Frage stellt, stellt das Menschsein der Opfer in Frage. Mehr…
Versicherungsbeitrag
Beiträge zur privaten Krankenversicherung dürfen nur unter strengen Voraussetzungen erhöht werden. Eine Beitraganpassung liegt nicht im Ermessen der Versicherung. Sie ist nur dann gerechtfertigt, wenn die vom Gesetz geforderten, strengen Voraussetzungen für eine Erhöhung vorliegen. (tm.) Mehr…