Militaria
Das Urheberrecht als Handhabe gegen die Veröffentlichung militärischer Lageberichte an den Bundestag: Das OLG Köln hat einem solchen Bericht Urheberrechtsschutz zugebilligt. Mehr…
Wohnfläche
Für Mieterhöhungen gilt nicht die ursprünglich vereinbarte, sondern die tatsächliche Grösse der Wohnung. Der BGH hat dies anlässlich eines Mieterhöhungsverlangens entschieden, bei dem die tatsächliche Wohnfläche über 33% grösser war, als die im Mietvertrag vereinbarte. Mehr…
Intim-Fotos
Schon der Besitz intimer Fotos kann in das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten eingreifen. Das Recht am eigenen Bild gewährleistet Einfluss auf die Verwendung von eigenen Bildnissen. Je unüberschaubarer und unbeherrschbarer die Reproduzierbarkeit ist, umso grösser kann das Schutzbedürfnis sein. Mehr…
Framing
Fremde Filme dürfen auf der eigenen Internetseite im Wege des “Framing” angezeigt werden: Das gilt jedenfalls aus urheberechtlicher Sicht grundsätzlich dann, wenn die Filme im Internet erlaubterweise frei und öffentlich zugänglich sind, etwa auf „YouTube“, und dabei kein neues technisches Verfahren verwendet und kein neues Publikum erreicht wird. Mehr…
Kfz-Unfallschaden
Versicherung muss die Kosten einer Fachwerkstatt erstatten. Der Ersatz von Unfallschäden, der gegenüber der Fahrzeugkaskoversicherung auf der Basis eines Gutachtens abgerechnet wird, kann auch die Kosten umfassen, die für die Reparatur des Fahrzeugs in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden.
Mehr…
Olympianominierung
Ein Sportverband kann auch gegenüber Nicht-Verbandsangehörigen zur Nominierung verpflichtet sein. Der BGH bestätigt die Verurteilung des Deutschen Olympischen Sportbundes zum Schadensersatz, weil der Verein einen Sportler nicht für die Olympischen Spiele nominiert hatte. Mehr…
Identitätsfeststellung
Das Fotografieren eines Polizeieinsatzes bei einer Demo ist kein Grund für eine Identitätsfeststellung. Die polizeiliche Aufforderung, die Ausweispapiere zur Identitätsprüfung auszuhändigen, greift in das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung ein. Dafür muss es einen rechtfertigenden Grund geben. Mehr…
Internetanschluss
Zur Frage der Haftung des Inhabers eines Internetzugangsanschlusses, über den ein Musikalbum auf eine Tauschbörse ins Internet hochgeladen wurde (filesharing).
Stasi-Vergangenheit
GEMA-Vermutung
GEMA-Vermutung bleibt (noch) unwiderlegt. Das Amtsgericht Frankfurt urteilt zu Recht, dass es nicht ausreicht, sich auf eine “Creative-Commons-Lizenz” zu berufen, um die Vermutung zu widerlegen, die GEMA nehme die mechanischen Vervielfältigungsrechte quasi aller Musikurheber wahr. Wenn das Gericht allerdings weiter ausführt, selbst hunderttausende von GEMA-freien Musiktiteln im Internet reichten nicht aus, um diese Vermutung in Frage zu stellen, kommen Zweifel auf.
facebook Freunde
Um Freunde betteln ist SPAM. Facebook nutzt die von Mitgliedern hinterlegten Daten, um Nicht-Mitglieder per E-Mail zu animieren, ebenfalls Mitglied zu werden. Dies ist belästigende Werbung, sagt das LG Berlin, wenn die Empfänger dafür nicht ihr ok gegeben haben. Das Einverständnis liegt nicht darin, dass das Mitglied selbst sich mit der Nutzung femder E-Mail-Adressen durch die Betreiberin einverstanden erklärt. (tm.)
Wilde Kerle
Bericht über jugendliche Tulpenschänder ist zulässig. Presseberichte über das Ausreissen von Tulpen aus Beeten und Telefonhörern aus Telefonzellen durch alkoholisierte Schauspielkinder können zulässig sein. Es ist immer eine Frage des Einzelfalls, welches Interesse überwiegt: Das Interesse an Informationen über Peinlichkeiten oder das Interesse an deren Verheimlichung. (tm.)
Stasi-Vergangenheit
Der gute Ruf von Richtern ist wichtiger als Informationen über deren Stasi-Vergangenheit. Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Forderung eines Journalisten zurück gewiesen, vom Justizministerium des Landes Brandenburg Auskunft über die Namen von 13 Richtern und einem Staatsanwalt zu erhalten, die mit der Stasi zusammen gearbeitet haben. Deren Persönlichkeitsrecht wiege höher als das Informationsinteresse der Bürger und Bürgerinnen.
Detektivkosten
Die Kosten eines Detektivs können als Schaden ersetzt verlangt werden. Die Beauftragung muss sich allerdings eignen, um die Rechte des Geschädigten zu wahren und die Kosten müssen im Rahmen bleiben. Dies gilt jedenfalls für den Tankstellenpächter, der denjenigen ermitteln möchte, der auf seiner Tankstelle getankt aber das Benzin nicht bezahlt hat. Gute Zeiten für private Ermittler. (tm.)
Versammlungsfreiheit
Der Staat darf nicht frei wirtschaften. Ihm ist es nicht möglich, gleich einem freien Bürger unternehmerische Ziele zu verfolgen. Staatliches Handeln ist immer an die Grundrechte gebunden und am Gemeinwohl orientiert. Da nützt es ihm auch nichts, wenn er sich das Kleid eines privaten Unternehmens anzieht, um Leute vom Betriebsgelände zu schmeißen, die dort demonstrieren. Anders als der freie Unternehmer, muss er abwägen, ob sein Hausrecht wichtiger ist, als das Versammlungssrecht der Demonstranten (tm.)
Knipps-Gebühr
Niemand darf die preußischen Schlösser und Gärten fotografieren. Zumindest dann nicht, wenn dies zu gewerblichen Zwecken geschieht und dafür die Grundstücke betreten werden. Dies folgt aus dem Eigentumsrecht, so der BGH. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Stiftung Preussische Schlösser und Gärten als Eigentümerin die Anlagen zugunsten der Allgemeinheit verwaltet. Denn die gewerbliche Nutzung ist Sondernutzung und zu entlohnen. So richtig freuen kann sich die Stiftung allerdings nicht. Denn sie konnte noch nicht nachweisen, dass sie Eigentümerin von det janze ist. (tm.)
Meinungsfreiheit
Staat darf Meinungen Einzelner nicht diffamieren. Dem Staat steht es grundsätzlich nicht zu, öffentlich gegenüber dem einzelnen Bürger dessen berechtigte Meinungsäusserung in einer Weise zu kritisieren, die seinem Ansehen schaden könnte. Der Staat hat grundsätzlich Zurückhaltung zu üben, gegenüber der Ausübung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung durch die Bürger. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde war der Vorwurf eines Geschichtsprofessors, seine historische Stellungnahme in einer Publikation der “Bundeszentrale für politische Bildung” sei diffamiert worden. (tm.) Mehr…
Lärmschutzwand
Auch eine Lärmschutzwand kann urheberrechtlich geschützt sein. Entwirft ein Beamter für sein Bundesland eine schöne Lärmschutzmauer für eine Bundesautobahn, darf das Bundesland nicht ohne weiteres anderen Bundesländern die Wand verhökern. Denn aus dessen schöpferischen Tätigkeit kann nur geschlossen werden, dass er diese für die Erfüllung der Aufgaben seines Landes erbringen wollte. Da jedes Bundesland aber nur für die Autobahnen auf seinen Gebiet zuständig ist, hätte der Beamte gefragt werden müssen, bevor seine Leistungen grenzüberschreitend verwertet wird. (tm.)
Thumbnails
Wer seine Bilder ins Internet stellt, muss damit rechnen, dass andere sie dort als Vorschaubilder (“Thumbnails”) nutzen – etwa Google . Wer es dennoch tut, erklärt sich dann damit einverstanden, dass in sein Urheberrecht eingegriffen wird. (tm.).
Gerichtsstand
Eine ehrenrührige Berichterstattung in ausländischer Presse kann vor deutschen Gerichten verfolgt werden. Dies jedenfalls dann, wenn die angegriffenen Behauptungen sich im Inland für den betroffenen Geschäftsmann unangenehm bemerkbar machen können. Niemand muss sich nachsagen lassen, er arbeite mit der russischen Mafia zusammen. Dies schadet dem Geschäft. Mehr dazu in einem frischen BGH-Urteil: (tm.)
Mietmängel
Keine Verjährung von Ansprüchen auf Beseitigung von Mietmängeln. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte die Mieterin den Lärm aus einer oberen Wohnung bemängelt. Vier Jahre lang liess sie dann die Sache auf sich beruhen. Dann begann sie wieder zu schimpften. Der Vermieter meinte, nun sei es zu spät. Nicht so der BGH. Danach ist der Anspruch des Mieters auf Beseitigung eines Mangels als Teil des Gebrauchserhaltungsanspruchs während der Mietzeit unverjährbar. (tm.)
Stadionverbot
Fussballfans können aus den Stadien verbannt werden. Nachdem man einen Fan des FC-Bayern bei einer Randale in der MSV-Arena festgenommen hatte, flog er bundesweit aus allen Stadien raus. Der BGH entschied, dass ein Stadionverbot aufgrund des Hausrechtes zulässig ist. Mehr…
Datenbank
Zum Umfang des Rechtes des Datenbankherstellers. Das Leistungsschutzrecht an einer Datenbank ist grundsätzlich immer dann verletzt, wenn die Daten entnommen werden, um sie ohne eigenen finanziellen Aufwand für ein Konkurrenzprodukt zu verwenden. Mehr…
Online-Videorecorder
Darf man Fernsehsendungen für den “privaten Gebrauch” durch einen Internetdiensteanbieter auf einen digitalen Videorecorder aufnehmen lassen? Der BGH hatte sich mit dogmatisch interessanten Fragen zu befassen. Allerdings im Zusammenhang mit banalen Umständen. Mehr…