Internet sperren
Access-Provider haften für illegale filesharing-Angebote. Die Haftung kann sie als ultima ratio dazu verpflichten, den Zugang zu Internetseiten mit solchen Angeboten zu sperren. Der BGH hat in zwei Urteilen die Grundsätze der Störerhaftung weiter konkretisiert. Mehr…
Dash-Cam-1
Automatische Videoaufnahmen des öffentlichen Raumes mit PKW-Bordkameras (dashcam´s) greifen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Es besteht zudem ein Beweiserhebungsverbot in Bezug auf solche Aufnahmen, wenn sie ohne ein schutzwürdiges Interesse gefertigt werden. Mehr…
Smartphone-App
wetter.de ist kein geschützter Titel für Mobilgeräte-Apps. Zwar sind Titel für Apps dem markenrechtlichen Schutz zugänglich. Dafür ist aber die Unterscheidungskraft Voraussetzung. Der Bezeichnung “wetter.de” für Apps, auf denen Wetterinformationen zu Deutschland angeboten werden, fehlt diese Unterscheidungskraft. Mehr…
Onlinebanking
Online-Banking ist nicht per se sicher: Ist zwischen Kontoinhaber und Bank die Autorisierung einer Überweisung streitig, muss die Bank im Zweifel die Sicherheit des Verfahrens beweisen. Der BGH hat mit Urteil vom 26.01.16 – XI ZR 91/14 – zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen entschieden. Mehr…
Mode-Fotos
100% Aufschlag zugunsten Mode-Fotograf für das Unterlassen seiner Urheberbezeichnung. Eine solche Verdopplung des Schadenersatzes kann im Falle unberechtigter Foto-Nutzung auf die verkehrsübliche Lizenz noch oben ´drauf kommen. Muss es aber nicht. Mehr…
filesharing
200,- € Schadenersatz pro Titel für das Einstellen von Musikalben auf Internettauschbörsen. Diese Art Hochladen von urheberrechtlich geschütztem Inhalt sei grundsätzlich eine erhebliche Rechtsverletzung, meint das OLG München. Mehr…
SPAM
Wenn “Facebook” über die Funktion “Freunde finden” ungefragt an Nichtmitglieder E-Mails versendet, ist das lästiger Spam. Hier geht es zur Pressemitteilung zu dem BGH-Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 65/14 – “Freunde finden”. Das Landgericht Berlin, hatte die Ausgangsentscheidung getroffen.
Militaria
Das Urheberrecht als Handhabe gegen die Veröffentlichung militärischer Lageberichte an den Bundestag: Das OLG Köln hat einem solchen Bericht Urheberrechtsschutz zugebilligt. Mehr…
Wohnfläche
Für Mieterhöhungen gilt nicht die ursprünglich vereinbarte, sondern die tatsächliche Grösse der Wohnung. Der BGH hat dies anlässlich eines Mieterhöhungsverlangens entschieden, bei dem die tatsächliche Wohnfläche über 33% grösser war, als die im Mietvertrag vereinbarte. Mehr…
Intim-Fotos
Schon der Besitz intimer Fotos kann in das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten eingreifen. Das Recht am eigenen Bild gewährleistet Einfluss auf die Verwendung von eigenen Bildnissen. Je unüberschaubarer und unbeherrschbarer die Reproduzierbarkeit ist, umso grösser kann das Schutzbedürfnis sein. Mehr…
Framing
Fremde Filme dürfen auf der eigenen Internetseite im Wege des “Framing” angezeigt werden: Das gilt jedenfalls aus urheberechtlicher Sicht grundsätzlich dann, wenn die Filme im Internet erlaubterweise frei und öffentlich zugänglich sind, etwa auf „YouTube“, und dabei kein neues technisches Verfahren verwendet und kein neues Publikum erreicht wird. Mehr…
Kfz-Unfallschaden
Versicherung muss die Kosten einer Fachwerkstatt erstatten. Der Ersatz von Unfallschäden, der gegenüber der Fahrzeugkaskoversicherung auf der Basis eines Gutachtens abgerechnet wird, kann auch die Kosten umfassen, die für die Reparatur des Fahrzeugs in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden.
Mehr…
Olympianominierung
Ein Sportverband kann auch gegenüber Nicht-Verbandsangehörigen zur Nominierung verpflichtet sein. Der BGH bestätigt die Verurteilung des Deutschen Olympischen Sportbundes zum Schadensersatz, weil der Verein einen Sportler nicht für die Olympischen Spiele nominiert hatte. Mehr…
Identitätsfeststellung
Das Fotografieren eines Polizeieinsatzes bei einer Demo ist kein Grund für eine Identitätsfeststellung. Die polizeiliche Aufforderung, die Ausweispapiere zur Identitätsprüfung auszuhändigen, greift in das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung ein. Dafür muss es einen rechtfertigenden Grund geben. Mehr…
Internetanschluss
Zur Frage der Haftung des Inhabers eines Internetzugangsanschlusses, über den ein Musikalbum auf eine Tauschbörse ins Internet hochgeladen wurde (filesharing).
Stasi-Vergangenheit
GEMA-Vermutung
GEMA-Vermutung bleibt (noch) unwiderlegt. Das Amtsgericht Frankfurt urteilt zu Recht, dass es nicht ausreicht, sich auf eine “Creative-Commons-Lizenz” zu berufen, um die Vermutung zu widerlegen, die GEMA nehme die mechanischen Vervielfältigungsrechte quasi aller Musikurheber wahr. Wenn das Gericht allerdings weiter ausführt, selbst hunderttausende von GEMA-freien Musiktiteln im Internet reichten nicht aus, um diese Vermutung in Frage zu stellen, kommen Zweifel auf.
facebook Freunde
Um Freunde betteln ist SPAM. Facebook nutzt die von Mitgliedern hinterlegten Daten, um Nicht-Mitglieder per E-Mail zu animieren, ebenfalls Mitglied zu werden. Dies ist belästigende Werbung, sagt das LG Berlin, wenn die Empfänger dafür nicht ihr ok gegeben haben. Das Einverständnis liegt nicht darin, dass das Mitglied selbst sich mit der Nutzung femder E-Mail-Adressen durch die Betreiberin einverstanden erklärt. (tm.)
Wilde Kerle
Bericht über jugendliche Tulpenschänder ist zulässig. Presseberichte über das Ausreissen von Tulpen aus Beeten und Telefonhörern aus Telefonzellen durch alkoholisierte Schauspielkinder können zulässig sein. Es ist immer eine Frage des Einzelfalls, welches Interesse überwiegt: Das Interesse an Informationen über Peinlichkeiten oder das Interesse an deren Verheimlichung. (tm.)
Stasi-Vergangenheit
Der gute Ruf von Richtern ist wichtiger als Informationen über deren Stasi-Vergangenheit. Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Forderung eines Journalisten zurück gewiesen, vom Justizministerium des Landes Brandenburg Auskunft über die Namen von 13 Richtern und einem Staatsanwalt zu erhalten, die mit der Stasi zusammen gearbeitet haben. Deren Persönlichkeitsrecht wiege höher als das Informationsinteresse der Bürger und Bürgerinnen.
Detektivkosten
Die Kosten eines Detektivs können als Schaden ersetzt verlangt werden. Die Beauftragung muss sich allerdings eignen, um die Rechte des Geschädigten zu wahren und die Kosten müssen im Rahmen bleiben. Dies gilt jedenfalls für den Tankstellenpächter, der denjenigen ermitteln möchte, der auf seiner Tankstelle getankt aber das Benzin nicht bezahlt hat. Gute Zeiten für private Ermittler. (tm.)
Versammlungsfreiheit
Der Staat darf nicht frei wirtschaften. Ihm ist es nicht möglich, gleich einem freien Bürger unternehmerische Ziele zu verfolgen. Staatliches Handeln ist immer an die Grundrechte gebunden und am Gemeinwohl orientiert. Da nützt es ihm auch nichts, wenn er sich das Kleid eines privaten Unternehmens anzieht, um Leute vom Betriebsgelände zu schmeißen, die dort demonstrieren. Anders als der freie Unternehmer, muss er abwägen, ob sein Hausrecht wichtiger ist, als das Versammlungssrecht der Demonstranten (tm.)
Knipps-Gebühr
Niemand darf die preußischen Schlösser und Gärten fotografieren. Zumindest dann nicht, wenn dies zu gewerblichen Zwecken geschieht und dafür die Grundstücke betreten werden. Dies folgt aus dem Eigentumsrecht, so der BGH. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Stiftung Preussische Schlösser und Gärten als Eigentümerin die Anlagen zugunsten der Allgemeinheit verwaltet. Denn die gewerbliche Nutzung ist Sondernutzung und zu entlohnen. So richtig freuen kann sich die Stiftung allerdings nicht. Denn sie konnte noch nicht nachweisen, dass sie Eigentümerin von det janze ist. (tm.)
Meinungsfreiheit
Staat darf Meinungen Einzelner nicht diffamieren. Dem Staat steht es grundsätzlich nicht zu, öffentlich gegenüber dem einzelnen Bürger dessen berechtigte Meinungsäusserung in einer Weise zu kritisieren, die seinem Ansehen schaden könnte. Der Staat hat grundsätzlich Zurückhaltung zu üben, gegenüber der Ausübung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung durch die Bürger. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde war der Vorwurf eines Geschichtsprofessors, seine historische Stellungnahme in einer Publikation der “Bundeszentrale für politische Bildung” sei diffamiert worden. (tm.) Mehr…