Verjährung bei Photovoltaikanlage

Camille Pissarro Frauen im GesprächAnsprüche wegen Mängeln einer Solaranlage auf dem Dach eines Gebäudes verjähren in fünf Jahren. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Anlage selbst ein Bauwerk ist oder der sie zur dauernden Nutzung fest eingebaut wird, eine grundlegende Erneuerung des Gebäudes bewirkt und sie die Funktion des Gebäudes erweitert, etwa weil das Gebäude ihr als Trägerobjekt dient.

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filesharing in WG

Der Inhaber eines Internetanschlusses in einer Wohngemeinschaft muss seine Mitbewohner nicht überwachen oder belehren. Die allgemeine Gefahr, dass der Anschluss zum unerlaubten filesharing benutzt wird, begründet keine derartige Obliegenheit. Mehr…

Personenfotos im öffentlichen Raum

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist keine Einverständniserklärung in die Veröffentlichung von Personenfotos. Die Teilnahme an einer Demo etwa, berechtigt nicht zur Veröffentlichung von herausgeschnittenen Einzelbildern einer teilnehmenden Person. Mehr…

Lizenz Fotonutzung

€ 4.000,- “Lizenzschaden” für die unberechtigte Nutzung eines Fotos. Dies kann angemessen sein für dessen gewerbliche Nutzung im Internet und als Fassadenwerbung an einem “Club”. Mehr…

Streitwert Fotonutzung

€ 27.000,- Streitwert für die urheberrechtswidrige Nutzung von neun Fotos im Internet ist ok. Werden Fotos unerlaubt für Werbezwecke genutzt, und sind darauf auch noch Prominente abgebildet, ist ein solcher Streitwert nicht zu beanstanden, so das OLG Hamburg. Mehr…

Kollektivbeleidigung

“ACAB” auf der Hose eines Fussball-Fans betrifft nicht jeden im Stadion eingesetzten Polizeibeamten persönlich. Das Bundesverfassungsgericht hob eine Entscheidung des OLG München auf, das die Beinkleider als beleidigend einstufte. Eine auf ein Kollektiv bezogene Äusserung betrifft nicht ohne Weiteres deren Mitglieder. Mehr…

Kritik an Politikern – 1

Das Gutheissen einer umstrittenen Äusserung ist Meinungsäusserung. Sie kann zulässig sein. Das OLG Köln hält die Sympathiebekundungen von Springer-Chef Döpfner zu Böhmermanns Schmähgedicht für zulässig. Erodgan scheitert in zweiter Instanz mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweilige Verfügung. Mehr…

Anspruch auf Cannabis

Germania mit HanfZur Linderung schwerer Krankheiten kann ein Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis bestehen. Geklagt hatte ein 52-Jähriger gegenüber der Versagung einer beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragten Erlaubnis. Den Mann plagten u.a. eine Multiple Sklerose und Depressionen.

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Ausserordentliche Kündigung

Wohnortwechsel kein Grund zur Kündigung von Fitnesstudio-Vertrag. Das gilt auch dann, wenn der Wechsel durch eine militärische Abkommandierung fremdbestimmt ist. Das Risiko, die Leistungen aus einem Dauerschuldverhältnis wegen Veränderung der persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können, trägt grundsätzlich jeder selbst. Mehr…

Auskunft vom Verfassungsschutz

Die Presse hat einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Dieser ergibt sich unmittelbar aus dem Grundgesetz und kann sich auf Gegenstände beziehen, die keine operativen Vorgänge im Funktionsbereich betreffen. So das Verwaltungsgericht Köln: Mehr…

Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Die Videoaufzeichnung von Personen auf öffentlichen Wegen muss nicht generell geduldet werden. Die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten stellt nämlich grundsätzlich einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.  Mehr…

Tierschutz

Albert Anker - Knabe mit HuhnBGH zur Höhe des Schadenersatzes bei der Verletzung von Tieren: Heilbehandlungskosten können im Einzelfall bis zum dreifachen Betrag der jährlichen Kosten der Tierhaltung ersetzt verlangt werden. Die Verletzung eines Tieres könne nicht mit einem Schaden an einem wirtschaftlichen Nutzobjekt gleichgestellt werden.

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Bedienungsanleitung

Die Bedienungsanleitung für Hebebühnen kann Urheberrechtsschutz geniessen. Und zwar der Text als Sprachwerk und die Abbildungen als Lichtbilder oder Lichtbildwerke. Mehr…

Sampling – 1

Tintoretto, Musizierende FrauenSampling zu tongestalterischen Zwecken ist von der Kunstfreiheit geschützt. Wird durch die Ausübung der Kunstfreiheit in Urheberrechte eingegriffen, können die Verwertungsinteressen der Rechteinhaber zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben, wenn diese nur geringfügig tangiert werden.

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Auskunftsanspruch über Lieferantenkette

Der zur Auskunft Verpflichtete muss die Auskunft richtig, vollständige und so erteilen, dass der Berechtigte nicht in die Irre geführt wird. Hat der Verpflichtete dem Berechtigten die Herkunft einer markenverletzenden Ware irreführend benannt, Mehr…

Gemeinsame Vergütungsregeln

Die  Angemessenheit von Vergütungen von Foto-Journalisten kann nachträglich überprüft werden. Als Orientierung können die “Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalisten und Journalistinnen der Tageszeitungen – GVR” herangezogen werden. Mehr…

Dash-Cam-2

Videoüberwachung aus Autos mit “dashcam” greift in die informationelle Selbstbestimmung der Verkehrsteilnehmer ein. Daraus folgt aber nicht zwingend ein Beweisverwertungsverbot solcher Aufnahmen im Bussgeldverfahren. Mehr…

Kritik an Politikern

Max Liebermann, Frau mit ZiegenMeinungsfreiheit erlaubt Solidarisieren mit umstrittenen Äusserung Dritter. Ob das Zitieren eines Wortes aus einer längeren Äusserung des Dritten (hier: “Ziegenficker”) von der Meinungsäusserungsfreiheit gedeckt ist, bestimmt sich nach dem Sinn, den das Zitat im Gesamtzusammenhang mit der übrigen Äusserung des Zitierenden hat.

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Hirntod-Drama

Kein Anspruch auf Unterlassung wahrer Presseberichte über die Praxis von postmortalen Organentnahmen. Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Einhaltung der rechtlichen Regelungen und der Qualitäts- und Sicherheitsstandards im Bereich der Transplantationsmedizin. Insofern können auch begründete Verdachtsbehauptungen über Mängel bei dieser Praxis zulässig sein. Mehr…

Es war aber so!

Tatsachenbehauptungen können Meinungsäusserungen sein. Jedenfalls dann, wenn sie einen Umstand betreffen, dessen Wahrheit sich nicht aufklären lässt. Eine Verurteilung wegen falscher Tatsachenbehauptung kann dann die Meinungsäusserungsfreiheit verletzen. Mehr…

Panoramafreiheit

Banksy, Foto Adriane PingstoneKunstwerke an Kreuzfahrtschiffen dürfen fotografiert und veröffentlicht werden: Die Schrankenvorschrift, wonach urheberrechtlich geschützte Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Strassen oder Plätzen befinden, durch Lichtbilder vervielfältigt und öffentlich wiedergegeben werden dürfen, findet auch auf Kunstwerke Anwendung, die auf Kreuzfahrtschiffen und ähnlichen Fahrzeugen aufgebracht sind. Mehr…

Verlegeranteil

Eine Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus der Wahrnehmung von Urheberrechten ausschliesslich an die Berechtigten zu verteilen. Damit ist unvereinbar, wenn Verleger nach der Satzung der VG Wort einen pauschalen Anteil der Verteilungssumme unabhängig davon erhalten, Mehr…

E-Mail Weiterleiten

Die Weiterleitung von E-Mails über die Kündigung eines Arbeitsverhältnis kann unzulässig sein. Fehlt ein öffentliches Informationsinteresse an der Kündigung, stellt die Veröffentlichung und Kommentierung solcher E-Mails Mehr…

Modernisierungsmassnahmen

Mieter sind bei geplanten Modernisierungs- und Sanierungsmassnahmen nicht verpflichtet, 12 Monate aus ihrer Wohnung auszuziehen. Das Besitzrecht ordnet dem Mieter die Wohnung wie Sacheigentum zu und damit eine gegen jedermann wirkende Nutzungs- und Verfügungsbefugnis. Mehr…