VW-Abgasskandal-3

Autohaus muss Skoda Fabia mit “Schummelsoftware” zurücknehmen. Das Landgericht Braunschweig hat einer im Zusammenhang mit dem “VW-Abgasskandal” erhobene Klage auf Rückabwicklung eines Auto-Kaufvertrages stattgegeben. Anders als zuvor das LG Münster und das LG BochumMehr…

Dynamische IP-Adressen

EuGH: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten. Sie ermöglichen es zumindest mittelbar, die Personen zu ermitteln, denen diese Nummern zugeordnet waren. § 15 TMG steht ihrer Speicherung durch Online-Mediendienste nicht notwendig entgegen. (tm.) Mehr…

Online-Videorecorder II

Sendeunternehmen kann Online-Videorecorder verbieten. Ein Internet-Diensteanbieter darf keine Fernsehsendungen für seine Kunden aufzeichnen. Es stellt keine für den “privaten Gebrauch” zulässige Vervielfältigung dar, wenn der Diensteanbieter und nicht der Kunde selbst die Aufnahme durchführt und bestimmt. Mehr…

Markenschutz für Apps

Bezeichnungen von Apps und Internetseiten können als Werktitel Markenschutz geniessen. Die Bezeichnungen dürfen aber nicht nur den Inhalt der App oder Internetseite beschreiben. “wetter.de” für eine Wetter-App langt nicht, so der BGH. Mehr…

Tiefgefroren und Bindungslos

gustave-doreKryokonservierte Embryonen sind ohne soziale Bindungen. Ihre Aufbewahrung ist beliebig und ungeeignet eine Verbindung zu einer bestimmten Rechtsordnung herzustellen. Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein Samenspender als Vater von Embryonen anerkannt werden könne. Er hatte mit seinem Sperma und den Eizellen einer Spenderin Embryonen einfrieren lassen, die er nach seinen Angaben “zur Geburt führen” wolle. (tm.)

Mehr…

Haftung für öffentliches W-LAN

EuGH: Gewerbliche Betreiber von öffentlichen WLAN-Internet-Zugängen haften nur beschränkt, etwa wenn darüber Urheberrechte verletzt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Nutzung von der Verwendung eines Passwortes abhängig gemacht wird und die Nutzer sich identifizieren müssen, um ein solches zu erhalten. Mehr…

Haftung für Hyperlinks II

EuGH: Hyperlinks können Urheberrechte verletzen. Wer zu Erwerbszwecken Links zu urheberrechtlich geschützten Dateien setzt, sollte sich vergewissern, ob dies mit Zustimmung des Urhebers erfolgt. Werden die Links dagegen in voller Kenntnis darüber gesetzt, dass die Dateien ohne Erlaubnis des Urhebers im Netz stehen, ist dies rechtswidrig. (tm.) Mehr…

Der Facebook-Beweis

OLG Frankfurt misst Facebook-Nutzungsbedingungen Beweiskraft zu. Die AGB würden wahrheitsgemässe Angaben fordern. Deshalb sei unwiderleglich zu vermuten, dass die bei der Registrierung angegebenen Personendaten auch tatsächlich von dieser Person stammten und damit der Account dieser Person zuzuordnen sei. Mehr…

Datenmüll kein filesharing

Das Tauschen von nicht lauffähigen Datei-Fragmenten verletzt keine Urheberrechte. So hat das LG Frankenthal zum wiederholten Male in einem “filesharing-Fall” entschieden. Zur Klärung dieser streitigen Frage hat es  die Revision zum BGH zugelassen. Mehr…

Beleidigung mit Emoticons

Beleidigung von Vorgesetzten auf facebook mit “Emoticons”: Kann Grund für fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnis darstellen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22.06.16 (4 Sa 5/16) einen solchen Fall entschieden.

Selbstbestimmung bei Operation

Henri Gervex - Vor der OPWird Chefarzt-Betreuung gewünscht, darf kein anderer Arzt operieren. Geschieht dies trotzdem, kann Schadenersatz nicht mit dem Argument abgelehnt werden, der OP-Schaden wäre auch eingetreten, wenn der Chefarzt operiert hätte.

m

Mehr…

Informationsfreiheit und Urheberrecht

Behörde kann eigenes Urheberrecht nicht gegen Informationsansprüche einwenden. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zum früheren Bundestagsabgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg an einen Journalisten herausgegeben werden dürfen. Mehr…

Schufa Auskunft

Ein durch Bonitätsauskunft Betroffener hat Auskunftsanspruch gegen SCHUFA.  Es kann Auskunft über personenbezogene Daten verlangt werden, die zur Berechnung seiner “Kreditwürdigkeit” (Scorewerte) gespeichert wurden. Mehr…

Angemessene Vergütung

€ 400,- für einen Text und € 50,- für ein Foto sind angemessen, um sie in einer Online-Zeitschrift zu nutzen. Das OLG Celle hatte über die Frage der nachträglichen Anpassung der Vergütung für die Nutzung journalistischer Beiträge zu entscheiden. Mehr…