Haftung der Internet-Zugangsvermittler
Private Anbieter müssen Internetzugang ab Inbetriebnahme sichern, gewerbliche Anbieter erst, wenn sie von einer Rechtsverletzung erfahren. Haften sie als “Störer” für fremdes Filesharing, kann statt Unterlassung die Sperrung des Zugangs zum Peer-To-Peer-Netzwerk verlangt werden.
BGH, Urteil vom 26.07.2018 – I ZR 64/17 – „Dead Island“ (OLG Düsseldorf) Mehr…
Digitales Erbe 3
Stirbt die Inhaberin eines Facebook-Kontos, geht der Nutzungsvertrag auf deren Erben über. Dem Zugang zu dem Konto und den darin vorgehaltenen digitalen Inhalten, auch höchstpersönlichen, stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis noch das Datenschutzrecht entgegen.
BGH, Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17 – (KG Berlin) Mehr…
Kfz-Kennzeichen ist personenbezogenes Datum
Videoaufzeichnung eines Kfz mit dessen Kennzeichen im öffentlichen Strassenraum kann in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingreifen. Die Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess ist dennoch zulässig.
BGH, Urteil vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17 – (LG Magdeburg) Mehr…
Datenschutz und Bildberichterstattung
Das Kunsturhebergesetz (KUG) ist bei der Bildberichterstattung auch nach Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) weiter anwendbar.
OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018 – 15 W 27/18 – Mehr…
Verantwortlich für facebook-fanpage-Cookies
Betreiber von “facebook-fanpages” sind dafür verantwortlich, dass “facebook” mit seinen Cookies personenbezogene Daten der Seitenbesucher für Werbezwecke verarbeitet.
EuGH, Urteil vom 05.06.2018 – C 210/16 –
Art. 2 d, 4, 28 Richtlinie 95/46/EG
§§ 3 Abs. 7, 11, 38 Abs. 5 BDSG (alt)
§ 12 TMG Mehr…
Presse ist Wachhund der Öffentlichkeit
Umstände der Tierhaltung sind keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse. An einer Information über diese Umstände hat die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse.
BGH, Urteil vom 10.04.2018 – VI ZR 396/16 – Mehr…
Widersprüchliche Datenschutzerklärung
Bei einer widersprüchlichen “Datenschutzbestimmung” kann die Einwilligung zur Datenverarbeitung unwirksam sein. Hier: Unwirksame Einwilligung zur Veröffentlichung eines Profilbildes.
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17.04.2018 – 7 O 6829/17 –
Keine Angst vor der Datenschutzgrundverordnung
Datenschutz als Wettbewerbsvorteil (von RA Torsten Mahncke) – Die Anforderungen des neuen Datenschutzrechts sind weniger schlimm, als von vielen befürchtet. Wirklich neu ist, dass das Thema Datenschutz endlich von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird – auch von jenseits des Atlantiks. Und wirklich gut ist, dass Datenschutz ein Wettbewerbsvorteil werden kann. Dies ist ein Verdienst der EU.
Hooligan
Wer sich im Stadion in wilder Pose fotografieren lässt und das Foto bei facebook postet, mindert sein Recht am eigenen Bild.
LG Frankfurt, Urteil vom 05.10.2017 – 2-03 O 352/16 – Mehr…
“Terrorist” keine Verunglimpfung
Der strafrechtliche Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schützt nicht bestimmte politische Bewertungen historischer Handlungen durch ein Gericht.
BVerfG, Beschluss vom 24.01.2018 – 1 BvR 2465/13 – Mehr…
Suchmaschinen Suchergebnis
Die Anzeige des Suchergebnisses durch eine Suchmaschine kann eine zu unterlassende Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen und zwar auch im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten.
LG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2017 – 2-03 O 190/16 – Mehr…
Link auf Vorschaubilder
Das Setzen eines Hyperlinks auf ein bei “google” eingestelltes Vorschaubild kann eine urheberrechtswidrige „öffentliche Wiedergabe“. (tm.)
BGH, Urteil vom 21.09.2017 – I ZR 11/16 – „Vorschaubilder III“ Mehr…
Zeugnisverweigerung bei filesharing
Behauptet der Internet-Anschlussinhaber in Erfüllung seiner “sekundären Darlegungslast”, dass sein Ehegatte den Computer benutzt habe, und beruft sich der Ehegatte auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, kann dies allein nicht zulasten des Anschlussinhabers gewertet werden.
BGH, Urteil vom 27.07.2017 – I ZR 68/16 – Mehr…
Recht am gesprochenen Wort
Heimliche Aufnahme des Personalgesprächs rechtfertigt ausserordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst das Recht am gesprochenen Wort. Jeder darf selbst bestimmen, was mit seinem gesprochenen Wort geschieht.
LAG Hessen, Urteil vom 23.08.2017 – 6 Sa 137/17 – Mehr…
Bussgeld wegen Dash-Cam-Aufnahmen (Dash-Cam-5)
Das Filmen von Autos, Kennzeichen und Fahrern mit „Dash-Cam“ kann als Ordnungswidrigkeit mit Bussgeld sanktioniert werden. Ein Autofahrer hatte laufend Verkehrsverstösse mit zwei Kameras mit Infrarot- und GPS-System dokumentiert und angezeigt.
OLG Celle, Beschluss vom 04.10.2017 – 3 Ss (OWi) 163/17 – Mehr…
Kinderschänder
Unterlassungsanspruch gegen Äusserungen auf “facebook” wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Anspruch besteht auch dann, wenn der Betroffene nicht namentlich genannt wird. Es reicht, wenn seinem Bekanntenkreis erkennbar ist, wer gemeint sein soll.
OLG Dresden, Urteil vom 05.09.2017 – 4 U 682/17 – Mehr…
Politik, Kunstfreiheit und Strafrecht
Die strafrechtliche Sanktion künstlerischer Handlungen begründet die Gefahr, dass die negativen Auswirkungen über den konkreten Fall hinausgehen. Die Kunstfreiheit ist in das Grundgesetzt unter dem Eindruck der leidvollen Erfahrungen aufgenommen worden, die Künstler während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft haben hinnehmen müssen.
BVerfG, Beschluss vom 17.07.1984 – 1 BvR 816/82 – “Anachronistischer Zug” Mehr…
Verwertungskündigung Wohnraum
Das Grundstückseigentum gewährt keinen Anspruch auf den grösstmöglichen wirtschaftlichen Vorteil. Daher begründet auch nicht jeder wirtschaftliche Nachteil, der dem Vermieter aus dem Fortbestand eines Mietverhältnisses erwächst, einen Anspruch auf Kündigung. Auch das Besitzrecht des Mieters an der Mietwohnung ist Eigentum im Sinne des Grundgesetzes.
BGH, Urteil vom 27.09.2017 – VIII ZR 243/16 – Mehr…
Bankauskunft bei Urheberrechtsverletzung
LG Hamburg: Verlinkt ein “Sharhosting-Dienst” auf Tonaufnahmen, kann dies Urheberrechte verletzen. Dem Tonträgerhersteller kann deswegen ein Auskunftsanspruch auch gegen den Zahlungsdienstleister zustehen, über den der Betreiber der Linksammlung von demjenigen bezahlt wird, der den Link gesetzt hat.
LG Hamburg, Urteil vom 22.03.2017 – 308 O 480/16 – „Max Mutzke“ Mehr…
Eigentum wichtiger als Familie
Bei Urheberrechtsverletzungen steht Eigentum über dem Schutz der Familie. Jedenfalls dann, wenn der Tonträgerhersteller von den Inhabern eines Internetanschlusses wissen will, wie deren Kind heisst, das darüber Musik von “Rihanna” mit anderen geteilt hat.
BGH, Urteil vom 30.03.2017 – I ZR 19/16 – „Loud“ (OLG München) Mehr…
Persönlichkeitsrecht für Unternehmen
Behauptet ein Nutzer eines Bewertungsportals unwahre Tatsachen über ein Unternehmen, kann dieses auch gegen den Portalbetreiber vorgehen, wenn der Betreiber sich die Äusserungen zu Eigen macht. Dies kann der Fall sein, wenn er sie inhaltlich-redaktionell bearbeitet. (tm.)
BGH, Urteil vom 04.04.2017 – VI ZR 123/16 – Mehr…
Tauschbörse und Urheberrecht – The Pirate Bay
Selbst wenn eine Tauschbörse Musik und Filme nicht unmittelbar ins Netz stellt, vermittelt sie aktiv den Zugang zu den entsprechenden Dateien auf den Rechnern ihrer Mitglieder. Das Betreiben einer solchen filesharing-Plattform betrifft daher das Recht des Urhebers auf “öffentliche Wiedergabe” seines Werkes.
EuGH, Urteil vom 14.06.2017 – C 610/15 – „The Pirate Bay“
Art. 3 Abs. 1, 8 Abs. 3 Richtlinie 2001/29/EG
Leitsätze (tm.)
1. Zur Frage, ob Internet-Zugangs-Provider verpflichtet sind, die IP-Adressen des Betreibers einer Online-Filesharing-Plattform zu sperren, weil dieser Dienst Mehr…
Dynamische IP-Adressen 2
Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten. Sie können durch Verknüpfung mit anderen Daten von Sicherheitsbehörden zur Identifizierung einer Person genutzt werden. Sie dürfen daher nicht ohne Erlaubnis oder gesetzliche Grundlage gespeichert werden. (tm.)
BGH, Urteil vom 16.05.2017 – VI ZR 135/13 – (LG Berlin) Mehr…
Urheberrecht an militärischen Lageberichten
Die Bundesrepublik klagte gegen die Westdeutsche Allgemeine Zeitung wegen der Veröffentlichung von militärischen Lageberichten. Sie berief sich auf das Urheberrecht. Die Vorinstanzen verurteilten die Zeitung. Der BGH hat nun dem EuGH u.a. die Frage vorgelegt, ob die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit nach der EU-Grundrechtecharta Einschränkungen des Urheberrechts rechtfertigen. Näheres in der Pressemitteilung des BGH.