Rundfunkgebühren

BGH erleichtert Vollstreckung: Die Landesrundfunkanstalten können die Gebühren ohnehin schon selbst festsetzen und vollstrecken. Bedienen Sie sich bei der Vollstreckung des Gerichtsvollziehers, haben sie bei Formalien einen grosszügigen Spielraum: Mehr…

Bewertungsportal

Arzt muss miese Bewertung nicht hinnehmen: Bestreitet der Betroffene die Tatsachengrundlage einer Bewertung, obliegt es dem Portalbetreiber, dazu Nachforschungen bei Demjenigen einzuholen, von dem die Bewertung stammt. Mehr…

Missbrauch Online-Banking

van Reymerswaele, GeldwechslerBank muss Autorisierung von Online-Überweisung im Zweifel beweisen: Landet fremdes Geld unbeabsichtigt auf einem Konto und wird es von dort per Online-Banking weitergeleitet, ist dies allein kein Anscheinsbeweis dafür, dass die Weiterleitung vom Kontoinhaber autorisiert wurde.

Mehr…

Autotür Öffnen

Kfz-Halter haftet für den Schaden, den sein Beifahrer durch Öffnen der Autotür an einem daneben parkenden Auto verursacht. Der Halter des beschädigten Autos kann in einem solchen Fall direkt von der Haftpflichtversicherung des Halters des Autos, aus dem der Beifahrer ausgestiegen ist, seinen Schaden ersetzt verlangen. Mehr…

Schmähkritik

„Ficken, Ficken, Ficken und nicht mehr an die Leser denken“ – Meinungsäusserungsfreiheit überwiegt Persönlichkeitsrecht: Die Wiederholung einer gerichtlich als Schmähkritik eingestuften Äusserung in einem Satiremagazin kann als Meinungsäusserung zulässig sein. Etwa, wenn sich das Magazin, wie in diesem Fall, inhaltlich mit der Gerichtsentscheidung auseinandersetzt.  Mehr…

Suchen bei Amazon

Suchfunktion verletzt Markenrecht: Wer als Käufer eine Marke als Online-Suchwort verwendet, tut dies, um Produkte dieser Marke herauszufiltern. Zeigt die Suchfunktion eines Online-Händlers bei Eingabe einer Marke Wettbewerbsprodukte des Markenrechtsinhabers an, kann dies eine Markenrechtsverletzung durch den Online-Händler darstellen. Mehr…

Haftung im Onlinehandel

Onlinehändler haftet für urheberrechtswidrige Bootleg-Angebote Dritter auf seiner Internetplattform auf Unterlassung. Das gilt jedenfalls dann, wenn er dafür verantwortlich ist, weil es sich um eigene Angebote handelt und er über den Zugang zur Internetseite und somit darüber entscheiden kann, welche Produkte angeboten werden. Mehr…

Designschutz

Zum Umfang des Designschutzes für einen Holzhocker. Die Anmeldung eines Designs begründet Schutz nur für ein einziges Design, und zwar auch dann, Mehr…

VW-Abgasskandal

Vertragshändler muss Tiguan mit “Schummelsoftware” nicht zurücknehmen. Das Landgericht Bochum hat eine im Zusammenhang mit dem “VW-Abgasskandal” erhobene Klage auf Rückabwicklung eines Auto-Kaufvertrages abgewiesen. Mehr…

Urheberrecht an Briefen

Briefe können urheberrechtlich geschützt sein. Geschützt ist auch die so genannte kleine Münze. Erforderlich ist, dass Form und Inhalt sich von “gewöhnlichen” Briefen abheben. Mehr…

Datenschutz – Gefällt mir

ManschetteOnline-Shop-Betreiber darf IP-Adressen seiner Nutzer nicht ohne deren Zustimmung an Soziales Netzwerk weitergeben. Das Landgericht Düsseldorf stärkt den Datenschutz im Zusammenhang mit der über “Plug-ins” veranlassten Datenweitergabe mittels “Gefällt-mir-Buttons”.

Mehr…

Nebenkostenabrechnung

BGH: Geminderte Mindestanforderungen an Nebenkostenabrechnung bei Wohnungsmietvertrag: Es genügt, wenn der Vermieter in der Abrechnung bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umlegt. Mehr…

Computerspiel

Die Funktionsbeschränkung eines DVD-Computerspiels auf eine Person ist zulässig: Hängt die Funktion eines auf einer DVD befindlichen Spiele-Programms davon ab, dass das Online-Benutzerkonto des Erwerbers von ihm nicht weiterveräussert wird, betrifft dies nicht das Verbreitungsrecht an der DVD-Rom und damit auch nicht die Erschöpfung dieses Rechts. Mehr…

eBook

Jede Leserin und jeder Leser soll für das Lesen eines eBook extra bezahlen müssen. Nach Ansicht des OLG Hamburg darf nämlich die Nutzung von Hörbuch-Dateien durch AGB wirksam auf eine Person beschränkt werden. Die Begründung ist widersprüchlich: Mehr…