Presse-Pranger?

Auf Facebook eingestellte Fotos von Personen dürfen nicht ohne weiteres von Medien woanders veröffentlicht werden. Die mit einem solchen Eintrag erfolgte “partielle Selbstöffnung” der Privatsphäre muss keine Einwilligung sein, in einem anderen Online-Medium einer breiten Öffentlichkeit präsentiert zu werden. Mehr…

µTorrent

Philipp Otto Runge, Hülsenbecksche KinderOLG Hamm hält “filesharing” für gefährlich. Ein 12-Jähriger Junge kann diese Gefahr ermessen. Tauscht er unerlaubt Computerspiel-Dateien, haftet er auf Unterlassen, schuldet eine Lizenzgebühr und den Ersatz der Anwaltskosten für die Abmahnung.

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Auskunftsanspruch gegen Bank

Parfüm-Plagiate-Verkäufer kann über Bankauskunft ermittelt werden. Verletzt der Internet-Verkauf von Plagiaten (hier: Davidoff Hot Water) Markenrechte, kann der Markenrechtsinhaber von der Bank, an die der Kaufpreis gezahlt wurde, zur Ermittlung des Verletzers Auskunft über Name und Anschrift des Kontoinhabers verlangen. Mehr…

Buchrezensionen

Buchrezensionen und Auszüge davon können Urheberrechtsschutz geniessen.  Es gibt keine Gewohnheitsrecht für eine lizenzfreie Nutzung von Rezensionsauszügen durch Online-Buchhändler. Mehr…

Meinungsäusserung

Zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäusserung: Die Äusserung, jemand sei Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit, unterliegt einer – nicht beweisbaren – politischen Bewertung. Sie ist daher eine Meinungsäusserung und kann zulässig sein. Mehr…

Versammlungsfreiheit unter Auflage

Aderlass - Jacob ToorenvlietVG Berlin bestätigt die behördliche Untersagung, Auszüge der “Schmähkritik” von Böhmermann auf Versammlung zu zitieren: Die Zitierung vor der türkischen Botschaft in Berlin beleidigte den türkischen Staatspräsidenten. Das gefährde die öffentliche Sicherheit.

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Fehlerhafte Stromrechnung

Einwand gegen Stromrechnung wegen Abweichung der Verbrauchswerte von nachfolgenden Abrechnungsperioden:  Eine enorme, nicht plausible Abweichung kann für die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers der Rechnung sprechen. Mehr…

Rundfunkgebühren

BGH erleichtert Vollstreckung: Die Landesrundfunkanstalten können die Gebühren ohnehin schon selbst festsetzen und vollstrecken. Bedienen Sie sich bei der Vollstreckung des Gerichtsvollziehers, haben sie bei Formalien einen grosszügigen Spielraum: Mehr…

Bewertungsportal

Arzt muss miese Bewertung nicht hinnehmen: Bestreitet der Betroffene die Tatsachengrundlage einer Bewertung, obliegt es dem Portalbetreiber, dazu Nachforschungen bei Demjenigen einzuholen, von dem die Bewertung stammt. Mehr…

Missbrauch Online-Banking

van Reymerswaele, GeldwechslerBank muss Autorisierung von Online-Überweisung im Zweifel beweisen: Landet fremdes Geld unbeabsichtigt auf einem Konto und wird es von dort per Online-Banking weitergeleitet, ist dies allein kein Anscheinsbeweis dafür, dass die Weiterleitung vom Kontoinhaber autorisiert wurde.

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Autotür Öffnen

Kfz-Halter haftet für den Schaden, den sein Beifahrer durch Öffnen der Autotür an einem daneben parkenden Auto verursacht. Der Halter des beschädigten Autos kann in einem solchen Fall direkt von der Haftpflichtversicherung des Halters des Autos, aus dem der Beifahrer ausgestiegen ist, seinen Schaden ersetzt verlangen. Mehr…

Schmähkritik

„Ficken, Ficken, Ficken und nicht mehr an die Leser denken“ – Meinungsäusserungsfreiheit überwiegt Persönlichkeitsrecht: Die Wiederholung einer gerichtlich als Schmähkritik eingestuften Äusserung in einem Satiremagazin kann als Meinungsäusserung zulässig sein. Etwa, wenn sich das Magazin, wie in diesem Fall, inhaltlich mit der Gerichtsentscheidung auseinandersetzt.  Mehr…

Suchen bei Amazon

Suchfunktion verletzt Markenrecht: Wer als Käufer eine Marke als Online-Suchwort verwendet, tut dies, um Produkte dieser Marke herauszufiltern. Zeigt die Suchfunktion eines Online-Händlers bei Eingabe einer Marke Wettbewerbsprodukte des Markenrechtsinhabers an, kann dies eine Markenrechtsverletzung durch den Online-Händler darstellen. Mehr…

Haftung im Onlinehandel

Onlinehändler haftet für urheberrechtswidrige Bootleg-Angebote Dritter auf seiner Internetplattform auf Unterlassung. Das gilt jedenfalls dann, wenn er dafür verantwortlich ist, weil es sich um eigene Angebote handelt und er über den Zugang zur Internetseite und somit darüber entscheiden kann, welche Produkte angeboten werden. Mehr…