Anordnung von Impf-Nachweis nicht vollziehbar
Die Anordnung an Angehörige eines Berufs im Gesundheitswesen, ihren Impfstatus nachzuweisen, ist kein Verwaltungsakt, sondern eine das Betretens- oder Tätigkeitsverbot vorbereitende Verfahrenshandlung, die daher auch nicht als sofort vollziehbar angeordnet werden kann.
VG Schleswig-Holstein
Beschluss vom 13.03.2022
1 B 28/22
Kein Zwangsgeld für fehlenden Impfnachweis
Die Anordnung an Angehörige eines Berufs im Gesundheitswesen, ihren Impfstatus nachzuweisen, kann nicht mit Zwangsgeld durgesetzt werden.
VG Hannover
Beschluss vom 11.05.2022
15 B 1609/22
Krankenkasse: Millionen Fälle von Impfnebenwirkungen
Die Betriebkrankenkasse “BKK ProVita”, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, hat stichprobenartig Abrechnungsdaten von mehr als 10 Mio. Versicherten ausgewertet. Demnach seien 2021 “vermutlich 2,5-3 Millionen Menschen in Deutschland wegen Impfnebenwirkungen nach Corona Impfung in ärztlicher Behandlung gewesen”. Dies sei ein “erhebliches Alarmsignal”, eine mögliche “Gefahr für das Leben von Menschen” und müsse unbedingt beim weiteren Einsatz der Impfstoffe berücksichtigt werden. Die Kasse teilte ihre Einschätzung dem Paul-Ehrlich Institut mit Schreiben vom 24.02.2022 mit und bat um Stellungnahme.
Quelle: https://bkk-provita.de/aktuelles/presseinformation-impfnebenwirkungen-nach-corona-impfung/
https://bkk-provita.de/wp-content/uploads/2022/02/Paul-Ehrlich-Institut-Presseinformation-Impfnebenwirkungen-nach-Corona-Impfung.pdf
„Impfung“ dient nicht dem Kindeswohl
Eine „Impfung“ gegen das Coronavirus dient nicht dem Kindeswohl. Vielmehr überwiegt für Kinder das Risiko die Vorteile. Die Entscheidung darüber kann daher nicht allein von einem sorgeberechtigten Elternteil getroffen werden, sondern nur von beiden gemeinsam:
AG Weilheim i.OB
Beschluss vom 13.01.2022
2 F 538/21
Quelle Entscheidungstext:
https://beatebahner.de/lib.medien/Amtsgericht%20Weilheim%20Ablehnung%20Kinderimpfung.pdf
“2G”-Regelung ausser Vollzug gesetzt
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die “2G”-Regelung für bestimmte Einzelhandelsbetriebe ausser Vollzug gesetzt. Die Regierung hatte Kunden den Zurtritt verboten, die keinen “Impf-” oder “Genesenennachweis” haben. Das Verbot sei ungeeignet, nicht erforderlich und unangemessen.
OVG Niedersachsen
Beschluss vom 16.12.2021
13 MN 477/21
Whistleblowing-Richtlinie
Die Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstösse gegen Unionsrecht melden, hätte in Deutschland bis zum 17.12.2021 umgesetzt werden sollen. Dies ist nicht geschehen ist. Nun gelten solange die Grundsätze der “Direktwirkung” bzw. der “richtlinienkonformen Auslegung” deutschen Rechts. Staatliche Akteure sind an bestimmte Regelungen ggfs. unmittelbar gebunden und Bürger können sich bei der Rechtsanwendung darauf berufen.
EuGH hebt “3G” für EU-Parlament auf
Der Europäische Gerichtshof hebt die “3G”-Zutrittsbeschränkung des EU-Parlaments vorläufig auf. Diese beeinträchtige in schädigender Weise die Ausübung der parlamentarischen Tätigkeiten der antragstellenden Parlamentarier.
EuGH
Beschluss vom 15.11.2021
T-723/21 R
Grundrechte nur noch “Interessen”
Stephan Harbarth vom Bundesverfassungsgericht wertet Grundrechte als “Interessen” ab. Das Recht wird dadurch zu einer Kategorie des Vorteils und die Rechtsprechung zur quantitativ orientierten, überschlägigen Interessenabwägung. Demnach ist es Recht, wenn die Behörde die Ausübung eines Grundrechts verbietet, weil sie schätzt, dass dadurch die Interessen “einer grossen Anzahl Dritter” betroffen würden und diese Risikoeinschätzung nicht “erkennbar fehlsam” ist.
BVerfG
Beschluss vom 05.12.2020
1 BvQ 145/20
PCR-Tests ungeeignet
Zum Corona-Seuchen-Geschehen liegen keine evidenzbasierten Feststellungen vor. PCR-Tests sagen für sich alleine nichts zur Infektion eines Menschen aus. Die Entscheidung, ob eine Person krank ist, muss ein Arzt treffen.
VG Wien
Erkenntnis vom 24.03.2021
VGW-103/048/3227/2021-2
Masken schädigen
Kinder werden durch die Pflicht, während der Schulzeit Gesichtsmasken zu tragen und Abstände einzuhalten, in ihrem geistigen, körperlichen und seelischen Wohl geschädigt, ohne dass dem ein Nutzen für die Kinder selbst oder Dritte gegenübersteht.
AG Weimar
Beschluss vom 08.04.2021
9 F 148/21
Aufenthaltsverbot ist verfassungswidrig
Ein allgemeines Verbot, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten, kann wegen der damit verbundenen, massiven Beschränkungen zahlreicher Grundrechte grundsätzlich nicht durch die Exekutive verordnet werden, sondern ist dem Gesetzgeber vorbehalten.
AG Ludwigsburg
Urteil vom 29.01.2021
7 OWi 170 Js 112950/20
Kontaktverbot ist verfassungswidrig
Eine private Geburtstagsfeier mit sieben Personen kann nicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden, da das von der Thüringischen Regierung angeordnete allgemeine Kontakt- und Ansammlungsverbot formell und materiell verfassungswidrig ist.
AG Weimar
Urteil vom 11.01.2021
6 OWi – 523 Js 202518/20
Unlauteres städtisches Internetangebot
Verstösst ein städtisches Internetangebot gegen den Grundsatz der Staatsferne der Presse, kann es eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts sein.
LG München
Urteil vom 17.11.2020
33 O 16274/19
Keine Einbürgerung bei Verweigerung des Händeschüttelns mit Frauen
Die Reduzierung einer Person auf ihre Sexualität widerspricht der Werteordnung der Bundesrepublik. Äussert sich eine solche Reduzierung darin, dass einer Person das Händeschüttel verweigert wird, kann dies einer Einbürgerung entgegenstehen.
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.08.2020 – 12 S 629/19 – Mehr…
Recht am eigenen Demo-Foto
Fotos von Personen, die an einer Versammlung teilnehmen, dürfen nicht ohne Weiteres ohne deren Einwilligung veröffentlicht werden.
OLG Dresden
Urteil vom 30.04.2019
4 U 1552/18
Anhörung im einstweiligen Verfügungsverfahren
Eine Verfassungsbeschwerde kann unmittelbar gegen eine einstweilige Verfügung erhoben werden, wenn ein fachgerichtlicher Rechtsbehelf gegen die Rechtsverletzung, die durch ihren Erlass gerügt wurde, nicht besteht (hier: unterlassene Anhörung):
BVerfG
Beschluss vom 03.06.2020
1 BvR 1246/20
Recht auf selbstbestimmtes Sterben
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen. Die dahingehende Entscheidung ist als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren. Sie umfasst auch die Freiheit.
Kein Kopftuch beim Referendariat
Das allgemeine Persönlichkeitsrechts schützt auch das Tragen eines Kopftuchs als Selbstbestimmungsrecht über die Darstellung des persönlichen Lebens- und Charakterbildes. Die Entscheidung des Gesetzgebers allerdings, für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren.
Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung soll der Manipulierbarkeit, Reproduzierbarkeit und Rekombinierbarkeit von persönlichen Daten in intransparenten Verarbeitungsprozessen mittels nicht nachvollziehbarer Algorithmen entgegenwirken.
BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/13 – „Recht auf Vergessen I“
Keine allgemeine Auskunft bei Zweckentfremdung von Wohnraum
“Airbnb Irland” muss keine Auskunft erteilen, wer alles in München seine Wohnung auf deren “Plattform” zur vorübergehenden Nutzung anbietet:
VGH Bayern, Beschluss vom 20.08.2019 – 12 ZB 19.333 – Mehr…
Unterlassungsanspruch bei Datenübermittlung
Die Übermittlung personenbezogener Daten in Form von IP-Adresssen an “Google-Analytics” begründet Unterlassungsanspruch.
LG Dresden, Urteil vom 11.01.2019 – 1a O 1582/18 – Mehr…
Weiterverbreitung im Internet
Denjenigen, die einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Beitrag abrufbar in das Internet einstellen, ist dessen Weiterverbreitung im Internet zuzurechnen.
BGH, Urteil vom 09.04.2019 – VI ZR 89/18 – Mehr…
Recht am Musiktitel
Der Schöpfer eines Musikstückes hat auch das Recht am Musiktitel. Bei mehreren Schöpfern, etwa Komponisten und Textdichtern, kann jeder von ihnen Unterlassungsansprüche wegen Werktitelverletzungen geltend machen.
BGH, Urteil vom 31.01.2019 – I ZR 97/17 – „Das Omen“ Mehr…
Fotografierverbot und Gemeinfreiheit
Fotografien gemeinfreier Gemälde sind regelmässig urheberrechtlich geschützt. Ein Verstoss gegen ein vereinbartes Fotografierverbot im Museum kann Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche begründen.
BGH, Urteil vom 20.12.2018 – I ZR 104/17 – „Museumsfotos“ (OLG Stuttgart) Mehr…