Mangelhafte Datenschutziformationen
Eine unvollständige “Datenschutzerklärung” auf der Internetseite eines Rechtsanwaltes verstösst gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Mitbewerber können deswegen auch wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche haben.
LG Würzburg, Beschluss vom 13.09.2018 – 11 O 1741/18 – Mehr…
Unerlaubte E-Mail-Werbung-1
Eine “Kundenzufriedenheitsbefragung” per E-Mail ist auch dann Werbung, wenn damit eine Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt übersandt wird.
BGH, Urteil vom 10.07.2018 – VI ZR 225/17 –
Art. 8 Abs. 1 MRK
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB
§§ 7 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3, 8 Abs. 1, Abs. 3 UWG Mehr…
Magnetresonanztomographie
Magnetresonanztomographie-Aufnahmen (MRT) können in die Intimsphäre und das Recht am eigenen Bild eingreifen.
KG, Urteil vom 25.09.2017 – 20 U 41/16 –
Art 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
§§ 630d Abs. 1, 630e Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Mehr…
Widersprüchliche Datenschutzerklärung
Bei einer widersprüchlichen “Datenschutzbestimmung” kann die Einwilligung zur Datenverarbeitung unwirksam sein. Hier: Unwirksame Einwilligung zur Veröffentlichung eines Profilbildes.
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17.04.2018 – 7 O 6829/17 –
Link auf Vorschaubilder
Das Setzen eines Hyperlinks auf ein bei “google” eingestelltes Vorschaubild kann eine urheberrechtswidrige „öffentliche Wiedergabe“. (tm.)
BGH, Urteil vom 21.09.2017 – I ZR 11/16 – „Vorschaubilder III“ Mehr…
Zeugnisverweigerung bei filesharing
Behauptet der Internet-Anschlussinhaber in Erfüllung seiner “sekundären Darlegungslast”, dass sein Ehegatte den Computer benutzt habe, und beruft sich der Ehegatte auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, kann dies allein nicht zulasten des Anschlussinhabers gewertet werden.
BGH, Urteil vom 27.07.2017 – I ZR 68/16 – Mehr…
Kinderschänder
Unterlassungsanspruch gegen Äusserungen auf “facebook” wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Anspruch besteht auch dann, wenn der Betroffene nicht namentlich genannt wird. Es reicht, wenn seinem Bekanntenkreis erkennbar ist, wer gemeint sein soll.
OLG Dresden, Urteil vom 05.09.2017 – 4 U 682/17 – Mehr…
Eigentum wichtiger als Familie
Bei Urheberrechtsverletzungen steht Eigentum über dem Schutz der Familie. Jedenfalls dann, wenn der Tonträgerhersteller von den Inhabern eines Internetanschlusses wissen will, wie deren Kind heisst, das darüber Musik von “Rihanna” mit anderen geteilt hat.
BGH, Urteil vom 30.03.2017 – I ZR 19/16 – „Loud“ (OLG München) Mehr…
Dynamische IP-Adressen 2
Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten. Sie können durch Verknüpfung mit anderen Daten von Sicherheitsbehörden zur Identifizierung einer Person genutzt werden. Sie dürfen daher nicht ohne Erlaubnis oder gesetzliche Grundlage gespeichert werden. (tm.)
BGH, Urteil vom 16.05.2017 – VI ZR 135/13 – (LG Berlin) Mehr…
Unlauter Getreide handeln
BGH: Unlauter der Getreidehändler, der Getreide als Saat verkauft, das zum Konsum bestimmt ist.
BGH, Urteil vom 02.03.2017 – I ZR 194/15 – „Konsumgetreide“ (OLG Koblenz)
EWGRL 402/66
Art. 2a EGRL 29/2005
§§ 3, 3a, 8 UWG
§§ 2 Abs. 1 Nr. 1 a, 2 Abs. 1 Nr. 12, 3 Abs. 1 SaatG
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
Leitsätze (amtl)
1. Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 SaatG schützt nicht nur das kollektive Interesse an der Sicherstellung des Ernteertrags, sondern gewährleistet im Interesse der Saatgutverbraucher die Bereitstellung unbedenklichen und leistungsfähigen Saatguts. § 3 Abs. 1 SaatG regelt daher im Sinne des § 3a UWG das Marktverhalten. Mehr…
Unerlaubte E-Mail-Werbung-0
Werbe-E-Mails an Unternehmer greifen in Gewerbebetrieb ein. Eine in AGB vorformulierte Einwilligung in eine solche Werbung ist unwirksam, wenn aus ihr nicht hervorgeht, für welche konkreten Produkte geworben werden soll.
BGH, Urteil vom 14.03.2017 – VI ZR 721/15 – (LG Berlin) Mehr…
Werturteile über Journalisten
BGH: Presse darf Zweifel an der unabhängigen Berichterstattung eines Journalisten äussern. Die Gewährleistung der Meinungsfreiheit dient auch dazu, den journalistischen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung bewusst und kontrollierbar zu halten.
Kunstfälschung
LG Berlin: Nachahmung eines Gemäldes von Max Pechstein darf vernichtet werden. Die nahezu identische Nachahmung des Originals und dessen Versteigerung greifen in das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht der urheberberechtigten Erben ein. Mehr…
Urheberrechtsverletzung durch Schul-Homepage
LG Frankfurt: Verletzt ein Lehrer durch die Gestaltung einer Schul-Homepage Urheberrechte an Comic-Zeichnungen, haftet das Land als Anstellungskörperschaft für die dadurch begründeten Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche. Mehr…
GbR als Gmbh-Gesellschafterin
OLG Hamm: Eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR) kann Gesellschafterin einer GmbH sein. In die Gesellschafterliste des Handelsregisters müssen dann neben der GbR auch alle GbR-Gesellschafter eingetragen werden. Gegen diese Entscheidung ist Rechtsbeschwerde beim BGH eingelegt worden. Mehr…
Markenschutz für Apps
Bezeichnungen von Apps und Internetseiten können als Werktitel Markenschutz geniessen. Die Bezeichnungen dürfen aber nicht nur den Inhalt der App oder Internetseite beschreiben. “wetter.de” für eine Wetter-App langt nicht, so der BGH. Mehr…
Der Facebook-Beweis
OLG Frankfurt misst Facebook-Nutzungsbedingungen Beweiskraft zu. Die AGB würden wahrheitsgemässe Angaben fordern. Deshalb sei unwiderleglich zu vermuten, dass die bei der Registrierung angegebenen Personendaten auch tatsächlich von dieser Person stammten und damit der Account dieser Person zuzuordnen sei. Mehr…
Datenmüll kein filesharing
Das Tauschen von nicht lauffähigen Datei-Fragmenten verletzt keine Urheberrechte. So hat das LG Frankenthal zum wiederholten Male in einem “filesharing-Fall” entschieden. Zur Klärung dieser streitigen Frage hat es die Revision zum BGH zugelassen. Mehr…
Haftung im Online-Handel
Ein Online-Händler haftet für eigene Verkaufsangebote auch dann, wenn ein Dritter sie einstellt. In diesem vom BGH entschiedenen Fall ging es um irreführende Angaben über die geografische Herkunft eines „Himalaya-Salzes“. Mehr…
filesharing in WG
Der Inhaber eines Internetanschlusses in einer Wohngemeinschaft muss seine Mitbewohner nicht überwachen oder belehren. Die allgemeine Gefahr, dass der Anschluss zum unerlaubten filesharing benutzt wird, begründet keine derartige Obliegenheit. Mehr…
Lizenz Fotonutzung
€ 4.000,- “Lizenzschaden” für die unberechtigte Nutzung eines Fotos. Dies kann angemessen sein für dessen gewerbliche Nutzung im Internet und als Fassadenwerbung an einem “Club”. Mehr…
Kollektivbeleidigung
“ACAB” auf der Hose eines Fussball-Fans betrifft nicht jeden im Stadion eingesetzten Polizeibeamten persönlich. Das Bundesverfassungsgericht hob eine Entscheidung des OLG München auf, das die Beinkleider als beleidigend einstufte. Eine auf ein Kollektiv bezogene Äusserung betrifft nicht ohne Weiteres deren Mitglieder. Mehr…
Kritik an Politikern – 1
Das Gutheissen einer umstrittenen Äusserung ist Meinungsäusserung. Sie kann zulässig sein. Das OLG Köln hält die Sympathiebekundungen von Springer-Chef Döpfner zu Böhmermanns Schmähgedicht für zulässig. Erodgan scheitert in zweiter Instanz mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweilige Verfügung. Mehr…
Bedienungsanleitung
Die Bedienungsanleitung für Hebebühnen kann Urheberrechtsschutz geniessen. Und zwar der Text als Sprachwerk und die Abbildungen als Lichtbilder oder Lichtbildwerke. Mehr…