Schmähkritik
„Ficken, Ficken, Ficken und nicht mehr an die Leser denken“ – Meinungsäusserungsfreiheit überwiegt Persönlichkeitsrecht: Die Wiederholung einer gerichtlich als Schmähkritik eingestuften Äusserung in einem Satiremagazin kann als Meinungsäusserung zulässig sein. Etwa, wenn sich das Magazin, wie in diesem Fall, inhaltlich mit der Gerichtsentscheidung auseinandersetzt. Mehr…
Datenschutz – Gefällt mir
Online-Shop-Betreiber darf IP-Adressen seiner Nutzer nicht ohne deren Zustimmung an Soziales Netzwerk weitergeben. Das Landgericht Düsseldorf stärkt den Datenschutz im Zusammenhang mit der über “Plug-ins” veranlassten Datenweitergabe mittels “Gefällt-mir-Buttons”.
Entschädigungslos
Satirische Werbung darf in das Persönlichkeitsrecht eingreifen. Der EGMR hat die Beschwerde von Dieter Bohlen und Ernst August Hannover gegen Urteile des BGH zurückgewiesen. Beide wollten von Lucky Strike für die Verwendung ihrer Vornamen entschädigt werden. Mehr…
Schwangerschaft
7.500,- Euro Entschädigung für die Bildberichterstattung über die Schwangerschaft einer prominenten Schauspielerin. Das Interesse, diesen Kernbereich der Privatsphäre für sich zu behalten, überwiegt regelmässig das öffentliche Informationsinteresse.
Eigentumsüberwachung
Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschluss zum Betrieb einer Überwachungsanlage kann als ungültig angefochten werden, wenn der Zweck der Überwachung unklar und der Beschluss deswegen mit den Grundsätzen einer ordnungsmässigen Verwaltung nicht zu vereinbaren ist. Mehr…
Recht am Wort
Helmut Kohl und Stasi-Unterlagen. Das BVerwG hatte unter Gesichtspunkten des Persönlichkeitsrechts darüber zu befinden, ob und inwieweit der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Zugriff auf etwa 6500 Blatt mit personenbezogenen Informationen zum ehemaligen Bundeskanzler gewähren darf. Mehr…
Geheimhaltung
Memoiren-Ghostwriter verletzt Kohl´s Privatsphäre. Die Äusserungen des Bundeskanzlers über Weggefährten, Familie und Waffen-SS unterliegen der Geheimhaltung. Jedenfalls wenn darüber Geheimhaltung vereinbart wurde. Das geht auch stillschweigend. Mehr…
Gruppenbild
Recht am eigenen Bild: Will der Arbeitgeber Bildnisse seiner Arbeitnehmer veröffentlichen, müssen diese darin schriftlich einwilligen. Mehr…
Tierquäler
Ist Grund für einen Boykottaufruf die Sorge um Belange der Allgemeinheit, spricht dies für seine äusserungsrechtliche Zulässigkeit. Der BGH hatte sich mit dem Boykottaufruf einer Tierschutzorganisation gegen einen Verein von Pelztierzüchtern zu befassen. Mehr…
Gesicht zeigen
Wer als Rechtsextremer am politischen Meinungskampf teilnimmt, muss mit abwertender Presseberichterstattung rechnen. Dadurch verursachte Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht können durch ein öffentliches Informationsinteresse gerechtfertigt sein. Mehr…
Drohne
Persönlichkeitsverletzung durch Drohne: Das Überfliegen eines Grundstücks mit einer ferngesteuerten Flugdrohne, mit der Filmaufnahmen gefertigt und in Echtzeit übertragen werden, kann als Eingriff in die Privatsphäre das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen. Mehr…
Rechtsanwaltskosten
Zum Umfang der zu erstattenden Rechtsanwaltskosten bei persönlichkeitsverletzender Veröffentlichungen in Presseorganen: Bei der Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen liegen regelmässig drei verschiedene Angelegenheiten im Sinne des anwaltlichen Gebührenrechts vor. Mehr…
Tierwohl
Bundesverfassungsgericht: Kein Sex mit Tieren. Der Schutz von Tieren vor artwidrigen sexuellen Übergriffen sei ein legitimes gesetzgeberisches Ziel. In der Sache richtig. Im Hinblick auf die Kommerzialisierung von Tieren, etwa in der Massentierhaltung, ausbaufähig: Mehr…
Bikini-Foto
Wer im Bikini hinter Promi-Fussballer abgelichtet wird, muss dies nicht dulden: Auch Fotos aus dem Bereich der Zeitgeschichte dürfen nicht für ein Millionenpublikum veröffentlicht werden, wenn darauf Unbeteiligte im Hintergrund in einer privaten Situation zu sehen sind. Mehr…
Privatsphäre
Das Persönlichkeitsrecht schützt vor Belästigungen durch E-Mail-Werbung. Automatisch generierte Antwort-E-Mails, die sowohl eine Eingangsbestätigung als auch Werbung enthalten, stellen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar, wenn Mehr…
Digitales Erbe 1
Das Recht auf den Zugang zum facebook-Benutzerkonto ist vererblich: Facebook muss den Eltern und Erben eines Mädchens den Zugang zu deren Account ermöglichen.
LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015 – 20 O 172/15 – Mehr…
Dash-Cam-1
Automatische Videoaufnahmen des öffentlichen Raumes mit PKW-Bordkameras (dashcam´s) greifen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Es besteht zudem ein Beweiserhebungsverbot in Bezug auf solche Aufnahmen, wenn sie ohne ein schutzwürdiges Interesse gefertigt werden. Mehr…
Intim-Fotos
Schon der Besitz intimer Fotos kann in das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten eingreifen. Das Recht am eigenen Bild gewährleistet Einfluss auf die Verwendung von eigenen Bildnissen. Je unüberschaubarer und unbeherrschbarer die Reproduzierbarkeit ist, umso grösser kann das Schutzbedürfnis sein. Mehr…
Identitätsfeststellung
Das Fotografieren eines Polizeieinsatzes bei einer Demo ist kein Grund für eine Identitätsfeststellung. Die polizeiliche Aufforderung, die Ausweispapiere zur Identitätsprüfung auszuhändigen, greift in das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung ein. Dafür muss es einen rechtfertigenden Grund geben. Mehr…
Stasi-Vergangenheit
Wilde Kerle
Bericht über jugendliche Tulpenschänder ist zulässig. Presseberichte über das Ausreissen von Tulpen aus Beeten und Telefonhörern aus Telefonzellen durch alkoholisierte Schauspielkinder können zulässig sein. Es ist immer eine Frage des Einzelfalls, welches Interesse überwiegt: Das Interesse an Informationen über Peinlichkeiten oder das Interesse an deren Verheimlichung. (tm.)
Stasi-Vergangenheit
Der gute Ruf von Richtern ist wichtiger als Informationen über deren Stasi-Vergangenheit. Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Forderung eines Journalisten zurück gewiesen, vom Justizministerium des Landes Brandenburg Auskunft über die Namen von 13 Richtern und einem Staatsanwalt zu erhalten, die mit der Stasi zusammen gearbeitet haben. Deren Persönlichkeitsrecht wiege höher als das Informationsinteresse der Bürger und Bürgerinnen.
Meinungsfreiheit
Staat darf Meinungen Einzelner nicht diffamieren. Dem Staat steht es grundsätzlich nicht zu, öffentlich gegenüber dem einzelnen Bürger dessen berechtigte Meinungsäusserung in einer Weise zu kritisieren, die seinem Ansehen schaden könnte. Der Staat hat grundsätzlich Zurückhaltung zu üben, gegenüber der Ausübung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung durch die Bürger. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde war der Vorwurf eines Geschichtsprofessors, seine historische Stellungnahme in einer Publikation der “Bundeszentrale für politische Bildung” sei diffamiert worden. (tm.) Mehr…
Gerichtsstand
Eine ehrenrührige Berichterstattung in ausländischer Presse kann vor deutschen Gerichten verfolgt werden. Dies jedenfalls dann, wenn die angegriffenen Behauptungen sich im Inland für den betroffenen Geschäftsmann unangenehm bemerkbar machen können. Niemand muss sich nachsagen lassen, er arbeite mit der russischen Mafia zusammen. Dies schadet dem Geschäft. Mehr dazu in einem frischen BGH-Urteil: (tm.)