Persönlichkeitsrecht für Unternehmen

Behauptet ein Nutzer eines Bewertungsportals unwahre Tatsachen über ein Unternehmen, kann dieses auch gegen den Portalbetreiber vorgehen, wenn der Betreiber sich die Äusserungen zu Eigen macht. Dies kann der Fall sein, wenn er sie inhaltlich-redaktionell bearbeitet. (tm.)

BGH, Urteil vom 04.04.2017 – VI ZR 123/16 –  Mehr…

“Obergauleiter der SA-Horden”

Verfassungswidrige Verurteilung eines Demo-Veranstalters wegen Beleidigung eines Gegen-Demo-Teilnehmers. Dieser hatte sich nämlich seinerseits abfällig über den Verurteilten geäussert.

BVerG, Beschluss vom 08.02.2017 – 1 BvR 2973/14 –  Mehr…

Werturteile über Journalisten

BGH: Presse darf Zweifel an der unabhängigen Berichterstattung eines Journalisten äussern. Die Gewährleistung der Meinungsfreiheit dient auch dazu, den journalistischen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung bewusst und kontrollierbar zu halten.

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Gegendarstellung im Blog

KG Berlin: Der Anbieter eines Blogs kann zur Gegendarstellung verpflichtet sein.  Mehr…

Gegendarstellung auf facebook

Ehrverletzende Äusserung bei Facebook kann Verpflichtung zur “Gegendarstellung” auslösen. Genauer: Wird der Betreiber eines Facebook-Accounts verurteilt, solche Äusserungen zu unterlassen, kann er noch zusätzlich verurteilt werden, den Unterlassungstenor des Urteils auf seinem Facebook-Profil für alle seine Freunde sichtbar zu posten. Mehr…

Blog-Posts

marguerite-gerard-schlechte-nachrichtWer fremde Tatsachenbehauptungen verbreitet, sollte deren Wahrheit prüfen. Ist die Behauptung falsch und verletzt ihre Verbreitung das Persönlichkeitsrecht Dritter, haftet der Verbreiter. Dies gilt nicht, wenn dieser auf den Wahrheitsgehalt vertrauen durfte, weil die Behauptung aus einer seriösen und vertrauensvollen Quelle stammt.

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Der Facebook-Beweis

OLG Frankfurt misst Facebook-Nutzungsbedingungen Beweiskraft zu. Die AGB würden wahrheitsgemässe Angaben fordern. Deshalb sei unwiderleglich zu vermuten, dass die bei der Registrierung angegebenen Personendaten auch tatsächlich von dieser Person stammten und damit der Account dieser Person zuzuordnen sei. Mehr…

Beleidigung mit Emoticons

Beleidigung von Vorgesetzten auf facebook mit “Emoticons”: Kann Grund für fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnis darstellen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22.06.16 (4 Sa 5/16) einen solchen Fall entschieden.

Kollektivbeleidigung

“ACAB” auf der Hose eines Fussball-Fans betrifft nicht jeden im Stadion eingesetzten Polizeibeamten persönlich. Das Bundesverfassungsgericht hob eine Entscheidung des OLG München auf, das die Beinkleider als beleidigend einstufte. Eine auf ein Kollektiv bezogene Äusserung betrifft nicht ohne Weiteres deren Mitglieder. Mehr…

Kritik an Politikern – 1

Das Gutheissen einer umstrittenen Äusserung ist Meinungsäusserung. Sie kann zulässig sein. Das OLG Köln hält die Sympathiebekundungen von Springer-Chef Döpfner zu Böhmermanns Schmähgedicht für zulässig. Erodgan scheitert in zweiter Instanz mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweilige Verfügung. Mehr…

Kritik an Politikern

Max Liebermann, Frau mit ZiegenMeinungsfreiheit erlaubt Solidarisieren mit umstrittenen Äusserung Dritter. Ob das Zitieren eines Wortes aus einer längeren Äusserung des Dritten (hier: “Ziegenficker”) von der Meinungsäusserungsfreiheit gedeckt ist, bestimmt sich nach dem Sinn, den das Zitat im Gesamtzusammenhang mit der übrigen Äusserung des Zitierenden hat.

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Hirntod-Drama

Kein Anspruch auf Unterlassung wahrer Presseberichte über die Praxis von postmortalen Organentnahmen. Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Einhaltung der rechtlichen Regelungen und der Qualitäts- und Sicherheitsstandards im Bereich der Transplantationsmedizin. Insofern können auch begründete Verdachtsbehauptungen über Mängel bei dieser Praxis zulässig sein. Mehr…

Es war aber so!

Tatsachenbehauptungen können Meinungsäusserungen sein. Jedenfalls dann, wenn sie einen Umstand betreffen, dessen Wahrheit sich nicht aufklären lässt. Eine Verurteilung wegen falscher Tatsachenbehauptung kann dann die Meinungsäusserungsfreiheit verletzen. Mehr…

E-Mail Weiterleiten

Die Weiterleitung von E-Mails über die Kündigung eines Arbeitsverhältnis kann unzulässig sein. Fehlt ein öffentliches Informationsinteresse an der Kündigung, stellt die Veröffentlichung und Kommentierung solcher E-Mails Mehr…

Meinungsäusserung

Zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäusserung: Die Äusserung, jemand sei Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit, unterliegt einer – nicht beweisbaren – politischen Bewertung. Sie ist daher eine Meinungsäusserung und kann zulässig sein. Mehr…

Bewertungsportal

Arzt muss miese Bewertung nicht hinnehmen: Bestreitet der Betroffene die Tatsachengrundlage einer Bewertung, obliegt es dem Portalbetreiber, dazu Nachforschungen bei Demjenigen einzuholen, von dem die Bewertung stammt. Mehr…

Schmähkritik

„Ficken, Ficken, Ficken und nicht mehr an die Leser denken“ – Meinungsäusserungsfreiheit überwiegt Persönlichkeitsrecht: Die Wiederholung einer gerichtlich als Schmähkritik eingestuften Äusserung in einem Satiremagazin kann als Meinungsäusserung zulässig sein. Etwa, wenn sich das Magazin, wie in diesem Fall, inhaltlich mit der Gerichtsentscheidung auseinandersetzt.  Mehr…

Boykottaufruf

Boykottaufrufe können zulässig sein. Entscheidend sind ihr Zweck und die dafür eingesetzten Mittel. Mehr…

Meinungsfreiheit

Staat darf Meinungen Einzelner nicht diffamieren. Dem Staat steht es grundsätzlich nicht zu, öffentlich gegenüber dem einzelnen Bürger dessen berechtigte Meinungsäusserung in einer Weise zu kritisieren, die seinem Ansehen schaden könnte. Der Staat hat grundsätzlich Zurückhaltung zu üben, gegenüber der Ausübung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung durch die Bürger. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde war der Vorwurf eines Geschichtsprofessors, seine historische Stellungnahme in einer Publikation der “Bundeszentrale für politische Bildung” sei diffamiert worden. (tm.) Mehr…

Terroristentochter

Ist die Tochter Ulrike Meinhofs eine “Terroristentochter”? Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte die Tochter von Ulrike Meinhof so bezeichnet. Dies sei im konkreten Zusammenhang zulässig gewesen, so der BGH. Mehr…