Schadenersatz wegen Sicherheitskontrolle

AG Erding: Schadenersatz wegen Sicherheitskontrolle am Flughafen. Ein Flugreisender, der wegen Sicherheitskontrollen seinen Flug verpasst, kann vom Flughafenbetreiber Schadenersatz verlangen, wenn dieser die Verzögerung zu vertreten hat. Mehr…

Amtshaftung wegen Polizeikessel

BVerfG: Ablehnung einer Geldentschädigung wegen polizeilicher Einkesselung verfassungswidrig. Wesentliche Umstände der polizeilichen Massnahme seien durch die Gerichte nicht erörtert worden: Mehr…

DSL-Leitung unterbrochen

BGH: Anspruch auf Schadenersatz bei Internet-Nutzungsausfall. Besteht mit einem Telekommunikationsunternehmen ein Vertrag zur Nutzung einer DSL-Leitung und wird der Anschluss unterbrochen, kann dem Nutzer ein Anspruch auf Schadenersatz zustehen, der auch den Ausfall der Internetnutzungsmöglichkeit umfasst. Mehr…

Datenschutz und Erbrecht

BGH: Ansprüche auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Datenschutzes sind nicht vererblich. Tochter geht wegen ungenehmigter Veröffentlichung eines sozialmedizinischen Gutachtens über das Krebsleiden ihrer Mutter leer aus. Mehr…

Kunstfälschung

LG Berlin: Nachahmung eines Gemäldes von Max Pechstein darf vernichtet werden. Die nahezu identische Nachahmung des Originals und dessen Versteigerung greifen in das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht der urheberberechtigten Erben ein. Mehr…

Urheberrechtsverletzung durch Schul-Homepage

LG Frankfurt: Verletzt ein Lehrer durch die Gestaltung einer Schul-Homepage Urheberrechte an Comic-Zeichnungen, haftet das Land als Anstellungskörperschaft für die dadurch begründeten Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche.  Mehr…

Urheberrecht und Parodie

paul-weber-ziege

Ein zur Parodie verändertes Foto kann frei benutzt werden – etwa im Internet. Ob es allerdings eine Parodie geworden ist, und damit der Fotograf die Nutzung dulden muss, dürfte vorab kaum noch sicher feststellbar sein. Zu viele ausserhalb des Urheberrechts liegende Interessen müssen dafür erkannt und richtig gewichtet werden. So steht nach dieser Entscheidung des BGH zu befürchten:

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Selbstbestimmung bei Operation

Henri Gervex - Vor der OPWird Chefarzt-Betreuung gewünscht, darf kein anderer Arzt operieren. Geschieht dies trotzdem, kann Schadenersatz nicht mit dem Argument abgelehnt werden, der OP-Schaden wäre auch eingetreten, wenn der Chefarzt operiert hätte.

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filesharing in WG

Der Inhaber eines Internetanschlusses in einer Wohngemeinschaft muss seine Mitbewohner nicht überwachen oder belehren. Die allgemeine Gefahr, dass der Anschluss zum unerlaubten filesharing benutzt wird, begründet keine derartige Obliegenheit. Mehr…

Lizenz Fotonutzung

€ 4.000,- “Lizenzschaden” für die unberechtigte Nutzung eines Fotos. Dies kann angemessen sein für dessen gewerbliche Nutzung im Internet und als Fassadenwerbung an einem “Club”. Mehr…

Tierschutz

Albert Anker - Knabe mit HuhnBGH zur Höhe des Schadenersatzes bei der Verletzung von Tieren: Heilbehandlungskosten können im Einzelfall bis zum dreifachen Betrag der jährlichen Kosten der Tierhaltung ersetzt verlangt werden. Die Verletzung eines Tieres könne nicht mit einem Schaden an einem wirtschaftlichen Nutzobjekt gleichgestellt werden.

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Bedienungsanleitung

Die Bedienungsanleitung für Hebebühnen kann Urheberrechtsschutz geniessen. Und zwar der Text als Sprachwerk und die Abbildungen als Lichtbilder oder Lichtbildwerke. Mehr…

Auskunftsanspruch über Lieferantenkette

Der zur Auskunft Verpflichtete muss die Auskunft richtig, vollständige und so erteilen, dass der Berechtigte nicht in die Irre geführt wird. Hat der Verpflichtete dem Berechtigten die Herkunft einer markenverletzenden Ware irreführend benannt, Mehr…

µTorrent

Philipp Otto Runge, Hülsenbecksche KinderOLG Hamm hält “filesharing” für gefährlich. Ein 12-Jähriger Junge kann diese Gefahr ermessen. Tauscht er unerlaubt Computerspiel-Dateien, haftet er auf Unterlassen, schuldet eine Lizenzgebühr und den Ersatz der Anwaltskosten für die Abmahnung.

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