VW-Abgasskandal-4

Georges de la Tour- Der FalschspielerAutokäufer kann Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verlangen. Der Anspruch folge nicht aus dem Verstoss gegen Vorschriften. Er folge aus der arglistigen Täuschung, dass Vorschriften eingehalten wurden.

LG Offenburg, Urteil vom 12.5.2017 – 6 O 119/16 –
Art. 3 Nr. 10, 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007
§§ 31, 826 BGB
§§ 32, 138 Abs. 4, 256 Abs. 1, 448 ZPO

Leitsätze (amtl / tm.)

1. Dem Erwerber eines Dieselkraftwagens steht gegen den Hersteller ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB zu, wenn dieser das Fahrzeug unter Verschweigen einer gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung in den Verkehr bringt, die dazu führt, dass eine Schadstoffmessung im Neuen Europäischen Fahrzyklus erkannt wird und die Abgaswerte dann, im Gegensatz zum Betrieb im Strassenverkehr, optimiert werden. (amtl) Mehr…

Videospiel-Konsolen-Schutz

Adapter für den “Slot” der Videospiel-Konsole “Nintendo-DS” können urheberrechtswidrig sein. Es kann sich dabei um Vorrichtungen zur Umgehung geschützter technischer Schutzmassnahmen handeln.

BGH, Urteil vom 02.03.2017 – I ZR 273/14 – „Videospiel-Konsolen III“ (OLG München) Mehr…

Schadenersatz wegen Sicherheitskontrolle

Schadenersatz wegen Sicherheitskontrolle am Flughafen. Ein Flugreisender, der wegen Sicherheitskontrollen seinen Flug verpasst, kann vom Flughafenbetreiber Schadenersatz verlangen, wenn dieser die Verzögerung zu vertreten hat.

AG Erding, Urteil vom 23.08.2016 – 8 C 1143/16 –   Mehr…

Amtshaftung wegen Polizeikessel

Ablehnung von Geldentschädigung wegen polizeilicher Einkesselung verfassungswidrig. Wesentliche Umstände der polizeilichen Massnahme seien durch die Gerichte nicht erörtert worden: Etwa die Wirkung des staatlichen Zwangs. Dieser sei auf eine Willensbeugung gerichtet und geeignet gewesen, die Betroffene vom zukünftigen Gebrauch des Demonstrationsrechts abzuschrecken.

BVerfG, Beschluss vom 14.02.2017 – 1 BvR 2639/15 –  Mehr…

DSL-Leitung unterbrochen

Anspruch auf Schadenersatz bei Internet-Nutzungsausfall. Besteht mit einem Telekommunikationsunternehmen ein Vertrag zur Nutzung einer DSL-Leitung und wird der Anschluss unterbrochen, kann dem Nutzer ein Anspruch auf Schadenersatz zustehen, der auch den Ausfall der Internetnutzungsmöglichkeit umfasst.

BGH, Urteil vom 24.01.2013 – III ZR 98/12 –  Mehr…

Datenschutz und Erbrecht

BGH: Ansprüche auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Datenschutzes sind nicht vererblich. Tochter geht wegen ungenehmigter Veröffentlichung eines sozialmedizinischen Gutachtens über das Krebsleiden ihrer Mutter leer aus. Mehr…

Kunstfälschung

LG Berlin: Nachahmung eines Gemäldes von Max Pechstein darf vernichtet werden. Die nahezu identische Nachahmung des Originals und dessen Versteigerung greifen in das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht der urheberberechtigten Erben ein. Mehr…

Urheberrechtsverletzung durch Schul-Homepage

LG Frankfurt: Verletzt ein Lehrer durch die Gestaltung einer Schul-Homepage Urheberrechte an Comic-Zeichnungen, haftet das Land als Anstellungskörperschaft für die dadurch begründeten Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche.  Mehr…

Urheberrecht und Parodie

paul-weber-ziege

Ein zur Parodie verändertes Foto kann frei benutzt werden – etwa im Internet. Ob es allerdings eine Parodie geworden ist, und damit der Fotograf die Nutzung dulden muss, dürfte vorab kaum noch sicher feststellbar sein. Zu viele ausserhalb des Urheberrechts liegende Interessen müssen dafür erkannt und richtig gewichtet werden. So steht nach dieser Entscheidung des BGH zu befürchten:

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Selbstbestimmung bei Operation

Henri Gervex - Vor der OPWird Chefarzt-Betreuung gewünscht, darf kein anderer Arzt operieren. Geschieht dies trotzdem, kann Schadenersatz nicht mit dem Argument abgelehnt werden, der OP-Schaden wäre auch eingetreten, wenn der Chefarzt operiert hätte.

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filesharing in WG

Der Inhaber eines Internetanschlusses in einer Wohngemeinschaft muss seine Mitbewohner nicht überwachen oder belehren. Die allgemeine Gefahr, dass der Anschluss zum unerlaubten filesharing benutzt wird, begründet keine derartige Obliegenheit. Mehr…

Lizenz Fotonutzung

€ 4.000,- “Lizenzschaden” für die unberechtigte Nutzung eines Fotos. Dies kann angemessen sein für dessen gewerbliche Nutzung im Internet und als Fassadenwerbung an einem “Club”. Mehr…

Tierschutz

Albert Anker - Knabe mit HuhnBGH zur Höhe des Schadenersatzes bei der Verletzung von Tieren: Heilbehandlungskosten können im Einzelfall bis zum dreifachen Betrag der jährlichen Kosten der Tierhaltung ersetzt verlangt werden. Die Verletzung eines Tieres könne nicht mit einem Schaden an einem wirtschaftlichen Nutzobjekt gleichgestellt werden.

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Bedienungsanleitung

Die Bedienungsanleitung für Hebebühnen kann Urheberrechtsschutz geniessen. Und zwar der Text als Sprachwerk und die Abbildungen als Lichtbilder oder Lichtbildwerke. Mehr…