Gewinn-Maximierung sittenwidrig
Kfz-Hersteller täuschen Käufer, wenn sie Fahrzeuge in den Verkehr bringen, denen keine Betriebserlaubnis erteilt worden wäre.
OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 – 13 U 149/18 – Mehr…
Fotografierverbot und Gemeinfreiheit
Fotografien gemeinfreier Gemälde sind regelmässig urheberrechtlich geschützt. Ein Verstoss gegen ein vereinbartes Fotografierverbot im Museum kann Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche begründen.
BGH, Urteil vom 20.12.2018 – I ZR 104/17 – „Museumsfotos“ (OLG Stuttgart) Mehr…
VW-Abgas-Skandal-5
Käufer eines gebrauchten Autos hat gegenüber Hersteller Anspruch auf Schadenersatz, wenn dieser das Auto mit einer manipulativen Software in den Verkehr gebracht hat.
OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 – 18 U 70/18 – Mehr…
Zeugnisverweigerung bei filesharing
Behauptet der Internet-Anschlussinhaber in Erfüllung seiner “sekundären Darlegungslast”, dass sein Ehegatte den Computer benutzt habe, und beruft sich der Ehegatte auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, kann dies allein nicht zulasten des Anschlussinhabers gewertet werden.
BGH, Urteil vom 27.07.2017 – I ZR 68/16 – Mehr…
Eigentum wichtiger als Familie
Bei Urheberrechtsverletzungen steht Eigentum über dem Schutz der Familie. Jedenfalls dann, wenn der Tonträgerhersteller von den Inhabern eines Internetanschlusses wissen will, wie deren Kind heisst, das darüber Musik von “Rihanna” mit anderen geteilt hat.
BGH, Urteil vom 30.03.2017 – I ZR 19/16 – „Loud“ (OLG München) Mehr…
VW-Abgasskandal-4
Autokäufer kann Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verlangen. Der Anspruch folge nicht aus dem Verstoss gegen Vorschriften. Er folge aus der arglistigen Täuschung, dass Vorschriften eingehalten wurden.
LG Offenburg, Urteil vom 12.5.2017 – 6 O 119/16 –
Art. 3 Nr. 10, 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007
§§ 31, 826 BGB
§§ 32, 138 Abs. 4, 256 Abs. 1, 448 ZPO
Leitsätze (amtl / tm.)
1. Dem Erwerber eines Dieselkraftwagens steht gegen den Hersteller ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB zu, wenn dieser das Fahrzeug unter Verschweigen einer gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung in den Verkehr bringt, die dazu führt, dass eine Schadstoffmessung im Neuen Europäischen Fahrzyklus erkannt wird und die Abgaswerte dann, im Gegensatz zum Betrieb im Strassenverkehr, optimiert werden. (amtl) Mehr…
Videospiel-Konsolen-Schutz
Adapter für den “Slot” der Videospiel-Konsole “Nintendo-DS” können urheberrechtswidrig sein. Es kann sich dabei um Vorrichtungen zur Umgehung geschützter technischer Schutzmassnahmen handeln.
BGH, Urteil vom 02.03.2017 – I ZR 273/14 – „Videospiel-Konsolen III“ (OLG München) Mehr…
Schadenersatz wegen Sicherheitskontrolle
Schadenersatz wegen Sicherheitskontrolle am Flughafen. Ein Flugreisender, der wegen Sicherheitskontrollen seinen Flug verpasst, kann vom Flughafenbetreiber Schadenersatz verlangen, wenn dieser die Verzögerung zu vertreten hat.
AG Erding, Urteil vom 23.08.2016 – 8 C 1143/16 – Mehr…
Amtshaftung wegen Polizeikessel
Ablehnung von Geldentschädigung wegen polizeilicher Einkesselung verfassungswidrig. Wesentliche Umstände der polizeilichen Massnahme seien durch die Gerichte nicht erörtert worden: Etwa die Wirkung des staatlichen Zwangs. Dieser sei auf eine Willensbeugung gerichtet und geeignet gewesen, die Betroffene vom zukünftigen Gebrauch des Demonstrationsrechts abzuschrecken.
BVerfG, Beschluss vom 14.02.2017 – 1 BvR 2639/15 – Mehr…
DSL-Leitung unterbrochen
Anspruch auf Schadenersatz bei Internet-Nutzungsausfall. Besteht mit einem Telekommunikationsunternehmen ein Vertrag zur Nutzung einer DSL-Leitung und wird der Anschluss unterbrochen, kann dem Nutzer ein Anspruch auf Schadenersatz zustehen, der auch den Ausfall der Internetnutzungsmöglichkeit umfasst.
BGH, Urteil vom 24.01.2013 – III ZR 98/12 – Mehr…
Datenschutz und Erbrecht
BGH: Ansprüche auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Datenschutzes sind nicht vererblich. Tochter geht wegen ungenehmigter Veröffentlichung eines sozialmedizinischen Gutachtens über das Krebsleiden ihrer Mutter leer aus. Mehr…
Kunstfälschung
LG Berlin: Nachahmung eines Gemäldes von Max Pechstein darf vernichtet werden. Die nahezu identische Nachahmung des Originals und dessen Versteigerung greifen in das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht der urheberberechtigten Erben ein. Mehr…
Urheberrechtsverletzung durch Schul-Homepage
LG Frankfurt: Verletzt ein Lehrer durch die Gestaltung einer Schul-Homepage Urheberrechte an Comic-Zeichnungen, haftet das Land als Anstellungskörperschaft für die dadurch begründeten Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche. Mehr…
Urheberrecht und Parodie
Ein zur Parodie verändertes Foto kann frei benutzt werden – etwa im Internet. Ob es allerdings eine Parodie geworden ist, und damit der Fotograf die Nutzung dulden muss, dürfte vorab kaum noch sicher feststellbar sein. Zu viele ausserhalb des Urheberrechts liegende Interessen müssen dafür erkannt und richtig gewichtet werden. So steht nach dieser Entscheidung des BGH zu befürchten:
Selbstbestimmung bei Operation
Wird Chefarzt-Betreuung gewünscht, darf kein anderer Arzt operieren. Geschieht dies trotzdem, kann Schadenersatz nicht mit dem Argument abgelehnt werden, der OP-Schaden wäre auch eingetreten, wenn der Chefarzt operiert hätte.
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filesharing in WG
Der Inhaber eines Internetanschlusses in einer Wohngemeinschaft muss seine Mitbewohner nicht überwachen oder belehren. Die allgemeine Gefahr, dass der Anschluss zum unerlaubten filesharing benutzt wird, begründet keine derartige Obliegenheit. Mehr…
Lizenz Fotonutzung
€ 4.000,- “Lizenzschaden” für die unberechtigte Nutzung eines Fotos. Dies kann angemessen sein für dessen gewerbliche Nutzung im Internet und als Fassadenwerbung an einem “Club”. Mehr…
Tierschutz
BGH zur Höhe des Schadenersatzes bei der Verletzung von Tieren: Heilbehandlungskosten können im Einzelfall bis zum dreifachen Betrag der jährlichen Kosten der Tierhaltung ersetzt verlangt werden. Die Verletzung eines Tieres könne nicht mit einem Schaden an einem wirtschaftlichen Nutzobjekt gleichgestellt werden.
Bedienungsanleitung
Die Bedienungsanleitung für Hebebühnen kann Urheberrechtsschutz geniessen. Und zwar der Text als Sprachwerk und die Abbildungen als Lichtbilder oder Lichtbildwerke. Mehr…
Auskunftsanspruch über Lieferantenkette
Der zur Auskunft Verpflichtete muss die Auskunft richtig, vollständige und so erteilen, dass der Berechtigte nicht in die Irre geführt wird. Hat der Verpflichtete dem Berechtigten die Herkunft einer markenverletzenden Ware irreführend benannt, Mehr…
µTorrent
OLG Hamm hält “filesharing” für gefährlich. Ein 12-Jähriger Junge kann diese Gefahr ermessen. Tauscht er unerlaubt Computerspiel-Dateien, haftet er auf Unterlassen, schuldet eine Lizenzgebühr und den Ersatz der Anwaltskosten für die Abmahnung.
Buchrezensionen
Buchrezensionen und Auszüge davon können Urheberrechtsschutz geniessen. Es gibt keine Gewohnheitsrecht für eine lizenzfreie Nutzung von Rezensionsauszügen durch Online-Buchhändler. Mehr…
Meinungsäusserung
Zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäusserung: Die Äusserung, jemand sei Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit, unterliegt einer – nicht beweisbaren – politischen Bewertung. Sie ist daher eine Meinungsäusserung und kann zulässig sein. Mehr…
Missbrauch Online-Banking
Bank muss Autorisierung von Online-Überweisung im Zweifel beweisen: Landet fremdes Geld unbeabsichtigt auf einem Konto und wird es von dort per Online-Banking weitergeleitet, ist dies allein kein Anscheinsbeweis dafür, dass die Weiterleitung vom Kontoinhaber autorisiert wurde.