Eigentum wichtiger als Familie

Bei Urheberrechtsverletzungen steht Eigentum über dem Schutz der Familie. Jedenfalls dann, wenn der Tonträgerhersteller von den Inhabern eines Internetanschlusses wissen will, wie deren Kind heisst, das darüber Musik von “Rihanna” mit anderen geteilt hat.

BGH, Urteil vom 30.03.2017 – I ZR 19/16 – „Loud“ (OLG München)  Mehr…

Persönlichkeitsrecht für Unternehmen

Behauptet ein Nutzer eines Bewertungsportals unwahre Tatsachen über ein Unternehmen, kann dieses auch gegen den Portalbetreiber vorgehen, wenn der Betreiber sich die Äusserungen zu Eigen macht. Dies kann der Fall sein, wenn er sie inhaltlich-redaktionell bearbeitet. (tm.)

BGH, Urteil vom 04.04.2017 – VI ZR 123/16 –  Mehr…

Tauschbörse und Urheberrecht – The Pirate Bay

Howard Pyle - Who Shall Be The Captain

Selbst wenn eine Tauschbörse Musik und Filme nicht unmittelbar ins Netz stellt, vermittelt sie aktiv den Zugang zu den entsprechenden Dateien auf den Rechnern ihrer Mitglieder. Das Betreiben einer solchen filesharing-Plattform betrifft daher das Recht des Urhebers auf “öffentliche Wiedergabe” seines Werkes.

EuGH, Urteil vom 14.06.2017 – C 610/15 – „The Pirate Bay“ 
Art. 3 Abs. 1, 8 Abs. 3 Richtlinie 2001/29/EG

Leitsätze (tm.)

1. Zur Frage, ob Internet-Zugangs-Provider verpflichtet sind, die IP-Adressen des Betreibers einer Online-Filesharing-Plattform zu sperren, weil dieser Dienst Mehr…

Dynamische IP-Adressen 2

Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten. Sie können durch Verknüpfung mit anderen Daten von Sicherheitsbehörden zur Identifizierung einer Person genutzt werden. Sie dürfen daher nicht ohne Erlaubnis oder gesetzliche Grundlage gespeichert werden. (tm.)

BGH, Urteil vom 16.05.2017 – VI ZR 135/13 – (LG Berlin)  Mehr…

VW-Abgasskandal-4

Georges de la Tour- Der FalschspielerAutokäufer kann Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verlangen. Der Anspruch folge nicht aus dem Verstoss gegen Vorschriften. Er folge aus der arglistigen Täuschung, dass Vorschriften eingehalten wurden.

LG Offenburg, Urteil vom 12.5.2017 – 6 O 119/16 –
Art. 3 Nr. 10, 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007
§§ 31, 826 BGB
§§ 32, 138 Abs. 4, 256 Abs. 1, 448 ZPO

Leitsätze (amtl / tm.)

1. Dem Erwerber eines Dieselkraftwagens steht gegen den Hersteller ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB zu, wenn dieser das Fahrzeug unter Verschweigen einer gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung in den Verkehr bringt, die dazu führt, dass eine Schadstoffmessung im Neuen Europäischen Fahrzyklus erkannt wird und die Abgaswerte dann, im Gegensatz zum Betrieb im Strassenverkehr, optimiert werden. (amtl) Mehr…

Videospiel-Konsolen-Schutz

Adapter für den “Slot” der Videospiel-Konsole “Nintendo-DS” können urheberrechtswidrig sein. Es kann sich dabei um Vorrichtungen zur Umgehung geschützter technischer Schutzmassnahmen handeln.

BGH, Urteil vom 02.03.2017 – I ZR 273/14 – „Videospiel-Konsolen III“ (OLG München) Mehr…

Unlauter Getreide handeln

Leopold Kalckreuth, SommerBGH: Unlauter der Getreidehändler, der Getreide als Saat verkauft, das zum Konsum bestimmt ist.

BGH, Urteil vom 02.03.2017 – I ZR 194/15 – „Konsumgetreide“ (OLG Koblenz)
EWGRL 402/66
Art. 2a EGRL 29/2005
§§ 3, 3a, 8 UWG
§§ 2 Abs. 1 Nr. 1 a, 2 Abs. 1 Nr. 12, 3 Abs. 1 SaatG
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

Leitsätze (amtl)

1. Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 SaatG schützt nicht nur das kollektive Interesse an der Sicherstellung des Ernteertrags, sondern gewährleistet im Interesse der Saatgutverbraucher die Bereitstellung unbedenklichen und leistungsfähigen Saatguts. § 3 Abs. 1 SaatG regelt daher im Sinne des § 3a UWG das Marktverhalten. Mehr…

Unerlaubte E-Mail-Werbung

Werbe-E-Mails an Unternehmer greifen in Gewerbebetrieb ein. Eine in AGB vorformulierte Einwilligung in eine solche Werbung  ist unwirksam, wenn aus ihr nicht hervorgeht, für welche konkreten Produkte geworben werden soll.

BGH, Urteil vom 14.03.2017 – VI ZR 721/15 – (LG Berlin)  Mehr…

Panoramafreiheit 2 – East-Side-Gallery

Werke an öffentlichen Plätzen können zu gewerblichen Zwecken fotografiert und ins Internet gestellt werden. In dem entschiedenen Fall ging es um ein Mauerbild auf der s.g. der East-Side-Gallery, einem Reststück der ehemaligen Berliner Mauer.

BGH, Urteil vom 19.01.2017 – I ZR 242/15 – „East Side Gallery“  Mehr…

Datenschutz und Erbrecht

BGH: Ansprüche auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Datenschutzes sind nicht vererblich. Tochter geht wegen ungenehmigter Veröffentlichung eines sozialmedizinischen Gutachtens über das Krebsleiden ihrer Mutter leer aus. Mehr…

Werturteile über Journalisten

BGH: Presse darf Zweifel an der unabhängigen Berichterstattung eines Journalisten äussern. Die Gewährleistung der Meinungsfreiheit dient auch dazu, den journalistischen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung bewusst und kontrollierbar zu halten.

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Gegendarstellung auf facebook

Ehrverletzende Äusserung bei Facebook kann Verpflichtung zur “Gegendarstellung” auslösen. Genauer: Wird der Betreiber eines Facebook-Accounts verurteilt, solche Äusserungen zu unterlassen, kann er noch zusätzlich verurteilt werden, den Unterlassungstenor des Urteils auf seinem Facebook-Profil für alle seine Freunde sichtbar zu posten. Mehr…

Der Facebook-Beweis

OLG Frankfurt misst Facebook-Nutzungsbedingungen Beweiskraft zu. Die AGB würden wahrheitsgemässe Angaben fordern. Deshalb sei unwiderleglich zu vermuten, dass die bei der Registrierung angegebenen Personendaten auch tatsächlich von dieser Person stammten und damit der Account dieser Person zuzuordnen sei. Mehr…

Datenmüll kein filesharing

Das Tauschen von nicht lauffähigen Datei-Fragmenten verletzt keine Urheberrechte. So hat das LG Frankenthal zum wiederholten Male in einem “filesharing-Fall” entschieden. Zur Klärung dieser streitigen Frage hat es  die Revision zum BGH zugelassen. Mehr…

Selbstbestimmung bei Operation

Henri Gervex - Vor der OPWird Chefarzt-Betreuung gewünscht, darf kein anderer Arzt operieren. Geschieht dies trotzdem, kann Schadenersatz nicht mit dem Argument abgelehnt werden, der OP-Schaden wäre auch eingetreten, wenn der Chefarzt operiert hätte.

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Kritik an Politikern – 1

Das Gutheissen einer umstrittenen Äusserung ist Meinungsäusserung. Sie kann zulässig sein. Das OLG Köln hält die Sympathiebekundungen von Springer-Chef Döpfner zu Böhmermanns Schmähgedicht für zulässig. Erodgan scheitert in zweiter Instanz mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweilige Verfügung. Mehr…

Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Die Videoaufzeichnung von Personen auf öffentlichen Wegen muss nicht generell geduldet werden. Die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten stellt nämlich grundsätzlich einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.  Mehr…

Tierschutz

Albert Anker - Knabe mit HuhnBGH zur Höhe des Schadenersatzes bei der Verletzung von Tieren: Heilbehandlungskosten können im Einzelfall bis zum dreifachen Betrag der jährlichen Kosten der Tierhaltung ersetzt verlangt werden. Die Verletzung eines Tieres könne nicht mit einem Schaden an einem wirtschaftlichen Nutzobjekt gleichgestellt werden.

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Bedienungsanleitung

Die Bedienungsanleitung für Hebebühnen kann Urheberrechtsschutz geniessen. Und zwar der Text als Sprachwerk und die Abbildungen als Lichtbilder oder Lichtbildwerke. Mehr…

Kritik an Politikern

Max Liebermann, Frau mit ZiegenMeinungsfreiheit erlaubt Solidarisieren mit umstrittenen Äusserung Dritter. Ob das Zitieren eines Wortes aus einer längeren Äusserung des Dritten (hier: “Ziegenficker”) von der Meinungsäusserungsfreiheit gedeckt ist, bestimmt sich nach dem Sinn, den das Zitat im Gesamtzusammenhang mit der übrigen Äusserung des Zitierenden hat.

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Hirntod-Drama

Kein Anspruch auf Unterlassung wahrer Presseberichte über die Praxis von postmortalen Organentnahmen. Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Einhaltung der rechtlichen Regelungen und der Qualitäts- und Sicherheitsstandards im Bereich der Transplantationsmedizin. Insofern können auch begründete Verdachtsbehauptungen über Mängel bei dieser Praxis zulässig sein. Mehr…

E-Mail Weiterleiten

Die Weiterleitung von E-Mails über die Kündigung eines Arbeitsverhältnis kann unzulässig sein. Fehlt ein öffentliches Informationsinteresse an der Kündigung, stellt die Veröffentlichung und Kommentierung solcher E-Mails Mehr…

µTorrent

Philipp Otto Runge, Hülsenbecksche KinderOLG Hamm hält “filesharing” für gefährlich. Ein 12-Jähriger Junge kann diese Gefahr ermessen. Tauscht er unerlaubt Computerspiel-Dateien, haftet er auf Unterlassen, schuldet eine Lizenzgebühr und den Ersatz der Anwaltskosten für die Abmahnung.

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Auskunftsanspruch gegen Bank

Parfüm-Plagiate-Verkäufer kann über Bankauskunft ermittelt werden. Verletzt der Internet-Verkauf von Plagiaten (hier: Davidoff Hot Water) Markenrechte, kann der Markenrechtsinhaber von der Bank, an die der Kaufpreis gezahlt wurde, zur Ermittlung des Verletzers Auskunft über Name und Anschrift des Kontoinhabers verlangen. Mehr…