Digitales Erbe 3

Stirbt die Inhaberin eines Facebook-Kontos, geht der Nutzungsvertrag auf deren Erben über. Dem Zugang zu dem Konto und den darin vorgehaltenen digitalen Inhalten, auch höchstpersönlichen,  stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis noch das Datenschutzrecht entgegen.

BGH, Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17 – (KG Berlin)  Mehr…

Kfz-Kennzeichen ist personenbezogenes Datum

Videoaufzeichnung eines Kfz mit dessen Kennzeichen im öffentlichen Strassenraum kann in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingreifen. Die Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess ist dennoch zulässig.

BGH, Urteil vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17 – (LG Magdeburg)  Mehr…

Datenschutz und Bildberichterstattung

Das Kunsturhebergesetz (KUG) ist bei der Bildberichterstattung auch nach Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) weiter anwendbar.

OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018 – 15 W 27/18 –  Mehr…

Widersprüchliche Datenschutzerklärung

Joseph Karl Stieler - Cornelia VetterleinBei einer widersprüchlichen “Datenschutzbestimmung” kann die Einwilligung zur Datenverarbeitung unwirksam sein. Hier: Unwirksame Einwilligung zur Veröffentlichung eines Profilbildes.

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17.04.2018 – 7 O 6829/17

Mehr…

Keine Angst vor der Datenschutzgrundverordnung

KameraDatenschutz als Wettbewerbsvorteil (von RA Torsten Mahncke) – Die Anforderungen des neuen Datenschutzrechts sind weniger schlimm, als von vielen befürchtet. Wirklich neu ist, dass das Thema Datenschutz endlich von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird – auch von jenseits des Atlantiks. Und wirklich gut ist, dass Datenschutz ein Wettbewerbsvorteil werden kann. Dies ist ein Verdienst der EU.

Mehr…

Hooligan

Wer sich im Stadion in wilder Pose fotografieren lässt und das Foto bei facebook postet, mindert sein Recht am eigenen Bild.

LG Frankfurt, Urteil vom 05.10.2017 – 2-03 O 352/16 –  Mehr…

Suchmaschinen Suchergebnis

Die Anzeige des Suchergebnisses durch eine Suchmaschine kann eine zu unterlassende Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen und zwar auch im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten.

LG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2017 – 2-03 O 190/16 –  Mehr…

Recht am gesprochenen Wort

Heimliche Aufnahme des Personalgesprächs rechtfertigt ausserordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst das Recht am gesprochenen Wort. Jeder darf selbst bestimmen, was mit seinem gesprochenen Wort geschieht.

LAG Hessen, Urteil vom 23.08.2017 – 6 Sa 137/17 –  Mehr…

Bussgeld wegen Dash-Cam-Aufnahmen (Dash-Cam-5)

KameraDas Filmen von Autos, Kennzeichen und Fahrern mit „Dash-Cam“ kann als Ordnungswidrigkeit mit Bussgeld sanktioniert werden. Ein Autofahrer hatte laufend Verkehrsverstösse mit zwei Kameras mit Infrarot- und GPS-System dokumentiert und angezeigt.

OLG Celle, Beschluss vom 04.10.2017 – 3 Ss (OWi) 163/17 –  Mehr…

Kinderschänder

Unterlassungsanspruch gegen Äusserungen auf “facebook” wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Anspruch besteht auch dann, wenn der Betroffene nicht namentlich genannt wird. Es reicht, wenn seinem Bekanntenkreis erkennbar ist, wer gemeint sein soll.

OLG Dresden, Urteil vom 05.09.2017 – 4 U 682/17 –  Mehr…

Politik, Kunstfreiheit und Strafrecht

Die strafrechtliche Sanktion künstlerischer Handlungen begründet die Gefahr, dass die negativen Auswirkungen über den konkreten Fall hinausgehen. Die Kunstfreiheit ist in das Grundgesetzt unter dem Eindruck der leidvollen Erfahrungen aufgenommen worden, die Künstler während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft haben hinnehmen müssen.

BVerfG, Beschluss vom 17.07.1984 – 1 BvR 816/82 – “Anachronistischer Zug” Mehr…

Persönlichkeitsrecht für Unternehmen

Behauptet ein Nutzer eines Bewertungsportals unwahre Tatsachen über ein Unternehmen, kann dieses auch gegen den Portalbetreiber vorgehen, wenn der Betreiber sich die Äusserungen zu Eigen macht. Dies kann der Fall sein, wenn er sie inhaltlich-redaktionell bearbeitet. (tm.)

BGH, Urteil vom 04.04.2017 – VI ZR 123/16 –  Mehr…

Dynamische IP-Adressen 2

Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten. Sie können durch Verknüpfung mit anderen Daten von Sicherheitsbehörden zur Identifizierung einer Person genutzt werden. Sie dürfen daher nicht ohne Erlaubnis oder gesetzliche Grundlage gespeichert werden. (tm.)

BGH, Urteil vom 16.05.2017 – VI ZR 135/13 – (LG Berlin)  Mehr…

Unfrei durch WhatsApp

Datenerhebung durch „facebook“ und „WhatsApp“ führt zu unfreier Gesellschaft. Die Bürger und Bürgerinnen wüssten nicht mehr, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiss. Dies sei mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht zu vereinbaren.

VG Hamburg, Beschluss vom 24.04.2017 – 13 E 5912/16  Mehr…

“Obergauleiter der SA-Horden”

Verfassungswidrige Verurteilung eines Demo-Veranstalters wegen Beleidigung eines Gegen-Demo-Teilnehmers. Dieser hatte sich nämlich seinerseits abfällig über den Verurteilten geäussert.

BVerG, Beschluss vom 08.02.2017 – 1 BvR 2973/14 –  Mehr…

Amtshaftung wegen Polizeikessel

Ablehnung von Geldentschädigung wegen polizeilicher Einkesselung verfassungswidrig. Wesentliche Umstände der polizeilichen Massnahme seien durch die Gerichte nicht erörtert worden: Etwa die Wirkung des staatlichen Zwangs. Dieser sei auf eine Willensbeugung gerichtet und geeignet gewesen, die Betroffene vom zukünftigen Gebrauch des Demonstrationsrechts abzuschrecken.

BVerfG, Beschluss vom 14.02.2017 – 1 BvR 2639/15 –  Mehr…

Kornkreis-Plastik auf Campino-Hochhaus

OLG Frankfurt: Urheberrechtsverletzung durch Demontage eines Kunstwerks von Hochhausdach. Eine rechtsverletzende Beeinträchtigung liegt in jeder Umgestaltung oder Entstellung eines Kunstwerkes. Ein derartiger Eingriff kann auch vorliegen, wenn das Kunstwerk in einen anderen Sachzusammenhang gestellt wird. Mehr…

Datenschutz und Erbrecht

BGH: Ansprüche auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Datenschutzes sind nicht vererblich. Tochter geht wegen ungenehmigter Veröffentlichung eines sozialmedizinischen Gutachtens über das Krebsleiden ihrer Mutter leer aus. Mehr…

Werturteile über Journalisten

BGH: Presse darf Zweifel an der unabhängigen Berichterstattung eines Journalisten äussern. Die Gewährleistung der Meinungsfreiheit dient auch dazu, den journalistischen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung bewusst und kontrollierbar zu halten.

Mehr…

Urheberrecht und Parodie

paul-weber-ziege

Ein zur Parodie verändertes Foto kann frei benutzt werden – etwa im Internet. Ob es allerdings eine Parodie geworden ist, und damit der Fotograf die Nutzung dulden muss, dürfte vorab kaum noch sicher feststellbar sein. Zu viele ausserhalb des Urheberrechts liegende Interessen müssen dafür erkannt und richtig gewichtet werden. So steht nach dieser Entscheidung des BGH zu befürchten:

Mehr…

Gegendarstellung auf facebook

Ehrverletzende Äusserung bei Facebook kann Verpflichtung zur “Gegendarstellung” auslösen. Genauer: Wird der Betreiber eines Facebook-Accounts verurteilt, solche Äusserungen zu unterlassen, kann er noch zusätzlich verurteilt werden, den Unterlassungstenor des Urteils auf seinem Facebook-Profil für alle seine Freunde sichtbar zu posten. Mehr…

Dash-Cam-4

Die anlasslose und permanente Beobachtung des Strassenverkehrs mit „Dash-Cams“ ist nicht gerechtfertigt. In dem vom VG Göttingen entschiedenen Fall ging es um einen Verkehrsteilnehmer, der 50.000 Verkehrsordnungswidrigkeiten angezeigt und teilweise mit Videoaufnahmen dokumentiert hatte. Mehr…

Blog-Posts

marguerite-gerard-schlechte-nachrichtWer fremde Tatsachenbehauptungen verbreitet, sollte deren Wahrheit prüfen. Ist die Behauptung falsch und verletzt ihre Verbreitung das Persönlichkeitsrecht Dritter, haftet der Verbreiter. Dies gilt nicht, wenn dieser auf den Wahrheitsgehalt vertrauen durfte, weil die Behauptung aus einer seriösen und vertrauensvollen Quelle stammt.

mmm

Mehr…

Der Facebook-Beweis

OLG Frankfurt misst Facebook-Nutzungsbedingungen Beweiskraft zu. Die AGB würden wahrheitsgemässe Angaben fordern. Deshalb sei unwiderleglich zu vermuten, dass die bei der Registrierung angegebenen Personendaten auch tatsächlich von dieser Person stammten und damit der Account dieser Person zuzuordnen sei. Mehr…