Bussgeld wegen Dash-Cam-Aufnahmen (Dash-Cam-5)

KameraOLG Celle: Das Filmen von Autos, Kennzeichen und Fahrern mit „Dash-Cam“ kann als Ordnungswidrigkeit mit Bussgeld sanktioniert werden. Ein Autofahrer hatte laufend Verkehrsverstösse mit zwei Kameras mit Infrarot- und GPS-System dokumentiert und angezeigt.

OLG Celle, Beschluss vom 04.10.2017 – 3 Ss (OWi) 163/17 –  Mehr…

Kinderschänder

OLG Dresden: Unterlassungsanspruch gegen Äusserungen auf “facebook” wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Anspruch besteht auch dann, wenn der Betroffene nicht namentlich genannt wird. Es reicht, wenn seinem Bekanntenkreis erkennbar ist, wer gemeint sein soll.

OLG Dresden, Urteil vom 05.09.2017 – 4 U 682/17 –  Mehr…

Politik, Kunstfreiheit und Strafrecht

Die strafrechtliche Sanktion künstlerischer Handlungen begründet die Gefahr, dass die negativen Auswirkungen über den konkreten Fall hinausgehen. Die Kunstfreiheit ist in das Grundgesetzt unter dem Eindruck der leidvollen Erfahrungen aufgenommen worden, die Künstler während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft haben hinnehmen müssen.

BVerfG, Beschluss vom 17.07.1984 – 1 BvR 816/82 – “Anachronistischer Zug” Mehr…

Persönlichkeitsrecht für Unternehmen

Behauptet ein Nutzer eines Bewertungsportals unwahre Tatsachen über ein Unternehmen, kann dieses auch gegen den Portalbetreiber vorgehen, wenn der Betreiber sich die Äusserungen zu Eigen macht. Dies kann der Fall sein, wenn er sie inhaltlich-redaktionell bearbeitet. (tm.)

BGH, Urteil vom 04.04.2017 – VI ZR 123/16 –  Mehr…

Dynamische IP-Adressen 2

Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten. Sie können durch Verknüpfung mit anderen Daten von Sicherheitsbehörden zur Identifizierung einer Person genutzt werden. Sie dürfen daher nicht ohne Erlaubnis oder gesetzliche Grundlage gespeichert werden. (tm.)

BGH, Urteil vom 16.05.2017 – VI ZR 135/13 – (LG Berlin)  Mehr…

Unfrei durch WhatsApp

Datenerhebung durch „facebook“ und „WhatsApp“ führt zu unfreier Gesellschaft. Die Bürger und Bürgerinnen wüssten nicht mehr, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiss. Dies sei mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht zu vereinbaren.

VG Hamburg, Beschluss vom 24.04.2017 – 13 E 5912/16  Mehr…

“Obergauleiter der SA-Horden”

Verfassungswidrige Verurteilung eines Demo-Veranstalters wegen Beleidigung eines Gegen-Demo-Teilnehmers. Dieser hatte sich nämlich seinerseits abfällig über den Verurteilten geäussert.

BVerG, Beschluss vom 08.02.2017 – 1 BvR 2973/14 –  Mehr…

Amtshaftung wegen Polizeikessel

Ablehnung von Geldentschädigung wegen polizeilicher Einkesselung verfassungswidrig. Wesentliche Umstände der polizeilichen Massnahme seien durch die Gerichte nicht erörtert worden: Etwa die Wirkung des staatlichen Zwangs. Dieser sei auf eine Willensbeugung gerichtet und geeignet gewesen, die Betroffene vom zukünftigen Gebrauch des Demonstrationsrechts abzuschrecken.

BVerfG, Beschluss vom 14.02.2017 – 1 BvR 2639/15 –  Mehr…

Kornkreis-Plastik auf Campino-Hochhaus

OLG Frankfurt: Urheberrechtsverletzung durch Demontage eines Kunstwerks von Hochhausdach. Eine rechtsverletzende Beeinträchtigung liegt in jeder Umgestaltung oder Entstellung eines Kunstwerkes. Ein derartiger Eingriff kann auch vorliegen, wenn das Kunstwerk in einen anderen Sachzusammenhang gestellt wird. Mehr…

Datenschutz und Erbrecht

BGH: Ansprüche auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Datenschutzes sind nicht vererblich. Tochter geht wegen ungenehmigter Veröffentlichung eines sozialmedizinischen Gutachtens über das Krebsleiden ihrer Mutter leer aus. Mehr…

Werturteile über Journalisten

BGH: Presse darf Zweifel an der unabhängigen Berichterstattung eines Journalisten äussern. Die Gewährleistung der Meinungsfreiheit dient auch dazu, den journalistischen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung bewusst und kontrollierbar zu halten.

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Urheberrecht und Parodie

paul-weber-ziege

Ein zur Parodie verändertes Foto kann frei benutzt werden – etwa im Internet. Ob es allerdings eine Parodie geworden ist, und damit der Fotograf die Nutzung dulden muss, dürfte vorab kaum noch sicher feststellbar sein. Zu viele ausserhalb des Urheberrechts liegende Interessen müssen dafür erkannt und richtig gewichtet werden. So steht nach dieser Entscheidung des BGH zu befürchten:

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Gegendarstellung auf facebook

Ehrverletzende Äusserung bei Facebook kann Verpflichtung zur “Gegendarstellung” auslösen. Genauer: Wird der Betreiber eines Facebook-Accounts verurteilt, solche Äusserungen zu unterlassen, kann er noch zusätzlich verurteilt werden, den Unterlassungstenor des Urteils auf seinem Facebook-Profil für alle seine Freunde sichtbar zu posten. Mehr…

Dash-Cam-4

Die anlasslose und permanente Beobachtung des Strassenverkehrs mit „Dash-Cams“ ist nicht gerechtfertigt. In dem vom VG Göttingen entschiedenen Fall ging es um einen Verkehrsteilnehmer, der 50.000 Verkehrsordnungswidrigkeiten angezeigt und teilweise mit Videoaufnahmen dokumentiert hatte. Mehr…

Blog-Posts

marguerite-gerard-schlechte-nachrichtWer fremde Tatsachenbehauptungen verbreitet, sollte deren Wahrheit prüfen. Ist die Behauptung falsch und verletzt ihre Verbreitung das Persönlichkeitsrecht Dritter, haftet der Verbreiter. Dies gilt nicht, wenn dieser auf den Wahrheitsgehalt vertrauen durfte, weil die Behauptung aus einer seriösen und vertrauensvollen Quelle stammt.

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Der Facebook-Beweis

OLG Frankfurt misst Facebook-Nutzungsbedingungen Beweiskraft zu. Die AGB würden wahrheitsgemässe Angaben fordern. Deshalb sei unwiderleglich zu vermuten, dass die bei der Registrierung angegebenen Personendaten auch tatsächlich von dieser Person stammten und damit der Account dieser Person zuzuordnen sei. Mehr…

Selbstbestimmung bei Operation

Henri Gervex - Vor der OPWird Chefarzt-Betreuung gewünscht, darf kein anderer Arzt operieren. Geschieht dies trotzdem, kann Schadenersatz nicht mit dem Argument abgelehnt werden, der OP-Schaden wäre auch eingetreten, wenn der Chefarzt operiert hätte.

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Schufa Auskunft

Ein durch Bonitätsauskunft Betroffener hat Auskunftsanspruch gegen SCHUFA.  Es kann Auskunft über personenbezogene Daten verlangt werden, die zur Berechnung seiner “Kreditwürdigkeit” (Scorewerte) gespeichert wurden. Mehr…

Kollektivbeleidigung

“ACAB” auf der Hose eines Fussball-Fans betrifft nicht jeden im Stadion eingesetzten Polizeibeamten persönlich. Das Bundesverfassungsgericht hob eine Entscheidung des OLG München auf, das die Beinkleider als beleidigend einstufte. Eine auf ein Kollektiv bezogene Äusserung betrifft nicht ohne Weiteres deren Mitglieder. Mehr…

Kritik an Politikern – 1

Das Gutheissen einer umstrittenen Äusserung ist Meinungsäusserung. Sie kann zulässig sein. Das OLG Köln hält die Sympathiebekundungen von Springer-Chef Döpfner zu Böhmermanns Schmähgedicht für zulässig. Erodgan scheitert in zweiter Instanz mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweilige Verfügung. Mehr…

Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Die Videoaufzeichnung von Personen auf öffentlichen Wegen muss nicht generell geduldet werden. Die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten stellt nämlich grundsätzlich einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.  Mehr…

Dash-Cam-2

Videoüberwachung aus Autos mit “dashcam” greift in die informationelle Selbstbestimmung der Verkehrsteilnehmer ein. Daraus folgt aber nicht zwingend ein Beweisverwertungsverbot solcher Aufnahmen im Bussgeldverfahren. Mehr…

Kritik an Politikern

Max Liebermann, Frau mit ZiegenMeinungsfreiheit erlaubt Solidarisieren mit umstrittenen Äusserung Dritter. Ob das Zitieren eines Wortes aus einer längeren Äusserung des Dritten (hier: “Ziegenficker”) von der Meinungsäusserungsfreiheit gedeckt ist, bestimmt sich nach dem Sinn, den das Zitat im Gesamtzusammenhang mit der übrigen Äusserung des Zitierenden hat.

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Hirntod-Drama

Kein Anspruch auf Unterlassung wahrer Presseberichte über die Praxis von postmortalen Organentnahmen. Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Einhaltung der rechtlichen Regelungen und der Qualitäts- und Sicherheitsstandards im Bereich der Transplantationsmedizin. Insofern können auch begründete Verdachtsbehauptungen über Mängel bei dieser Praxis zulässig sein. Mehr…