Virus-Verdächtiger musste auf Klinik-Flur warten
Besteht an Infektionsschutz in Krankenhäusen ein öffentliches Informationsinteresse, kann dies die Verbreitung von Personenbildnissen durch die Presse ohne Einwilligung der Abgebildeten rechtfertigen.
BVerfG
Beschluss vom 23.06.2020
1 BvR 1716/17
§§
Art. 10 Abs. 1 EMRK
Art. 5 Abs. 1 S. 2, Abs. 2, 103 Abs. 2 GG Mehr…
Urteile sind öffentlich
Gerichte müssen veröffentlichungswürdige Entscheidungen veröffentlichen. Veröffentlichungswürdigkeit besteht bei einem Interesse der Öffentlichkeit oder derjenigen Personen, die in entsprechenden Angelegenheiten um Rechtsschutz nachsuchen wollen.
VG Berlin-Brandenburg, Bechluss vom 27.02.2020 – 27 L 43/20 – Mehr…
Einwilligung zu Cookies
Keine Vermutung der Einwilligung zur Datenerhebung durch voreingestelltes “Ankreuzkästchen”.
EuGH, Urteil vom 01.10.2019 – C 673/17 – “Planet49” Mehr…
War nicht so gemeint
Kein Auskunftsanspruch gegenüber „facebook“ bei Beleidigungen.
LG Berlin, Beschluss vom 09.09.2019 – 27 AR 17/19 – Mehr…
Weiterverbreitung im Internet
Denjenigen, die einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Beitrag abrufbar in das Internet einstellen, ist dessen Weiterverbreitung im Internet zuzurechnen.
BGH, Urteil vom 09.04.2019 – VI ZR 89/18 – Mehr…
GPS-Ortung datenschutzwidrig
Bei vom Arbeitgeber geduldeten Privatfahrten des Arbeitnehmers mit dem Betriebsfahrzeug besteht kein Bedürfnis des Arbeitgebers, das Fahrzeugg mit GPS-Ortung zu überwachen.
VG Lüneburg, Urteil vom 19.03.2019 – 4 A 12/19 –
Art. 4 Nr. 11, 58 Abs. 2 d), Abs. 4 DSGVO
§§ 26 Abs. 1 S. 1 Abs. 2, 40 Abs. 1 S. 1 BDSG
§§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 1 DSG ND
§ 28 VwVfG Mehr…
Unerlässliches Gesetz doch erlässlich?
Zweifel an Erforderlichkeit der Vorab-Übermittlung von Melderegisterdaten für „Zensus 2021“ (Volks- und Wohnungszählung). Das Bundesinnenministerium hatte dies für „unerlässlich“ angesehen.
BVerfG, Beschluss vom 06.02.2019 – 1 BvQ 4/19 –
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
9a ZensVorbG 2021
32 BVerfGG Mehr…
Dokumentarfilm My Lai
Bei einem Dokumentarfilm fehlt es vor dessen Veröffentlichung an der Wahrscheinlichkeit für eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts desjenigen, über den darin berichtet wird, wenn keine Anhaltspunkte bestehen, dass dessen Lebensbild durch unwahre Aussagen verfälscht wird.
BGH, Urteil vom 20.07.2018 – V ZR 130/17 – Mehr…
Unerlaubte E-Mail-Werbung-1
Eine “Kundenzufriedenheitsbefragung” per E-Mail ist auch dann Werbung, wenn damit eine Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt übersandt wird.
BGH, Urteil vom 10.07.2018 – VI ZR 225/17 –
Art. 8 Abs. 1 MRK
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB
§§ 7 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3, 8 Abs. 1, Abs. 3 UWG Mehr…
Digitales Erbe 3
Stirbt die Inhaberin eines Facebook-Kontos, geht der Nutzungsvertrag auf deren Erben über. Dem Zugang zu dem Konto und den darin vorgehaltenen digitalen Inhalten, auch höchstpersönlichen, stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis noch das Datenschutzrecht entgegen.
BGH, Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17 – (KG Berlin) Mehr…
Kfz-Kennzeichen ist personenbezogenes Datum
Videoaufzeichnung eines Kfz mit dessen Kennzeichen im öffentlichen Strassenraum kann in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingreifen. Die Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess ist dennoch zulässig.
BGH, Urteil vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17 – (LG Magdeburg) Mehr…
Datenschutz und Bildberichterstattung
Das Kunsturhebergesetz (KUG) ist bei der Bildberichterstattung auch nach Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) weiter anwendbar.
OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018 – 15 W 27/18 – Mehr…
Widersprüchliche Datenschutzerklärung
Bei einer widersprüchlichen “Datenschutzbestimmung” kann die Einwilligung zur Datenverarbeitung unwirksam sein. Hier: Unwirksame Einwilligung zur Veröffentlichung eines Profilbildes.
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17.04.2018 – 7 O 6829/17 –
Keine Angst vor der Datenschutzgrundverordnung
Datenschutz als Wettbewerbsvorteil (von RA Torsten Mahncke) – Die Anforderungen des neuen Datenschutzrechts sind weniger schlimm, als von vielen befürchtet. Wirklich neu ist, dass das Thema Datenschutz endlich von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird – auch von jenseits des Atlantiks. Und wirklich gut ist, dass Datenschutz ein Wettbewerbsvorteil werden kann. Dies ist ein Verdienst der EU.
Hooligan
Wer sich im Stadion in wilder Pose fotografieren lässt und das Foto bei facebook postet, mindert sein Recht am eigenen Bild.
LG Frankfurt, Urteil vom 05.10.2017 – 2-03 O 352/16 – Mehr…
Suchmaschinen Suchergebnis
Die Anzeige des Suchergebnisses durch eine Suchmaschine kann eine zu unterlassende Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen und zwar auch im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten.
LG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2017 – 2-03 O 190/16 – Mehr…
Recht am gesprochenen Wort
Heimliche Aufnahme des Personalgesprächs rechtfertigt ausserordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst das Recht am gesprochenen Wort. Jeder darf selbst bestimmen, was mit seinem gesprochenen Wort geschieht.
LAG Hessen, Urteil vom 23.08.2017 – 6 Sa 137/17 – Mehr…
Bussgeld wegen Dash-Cam-Aufnahmen (Dash-Cam-5)
Das Filmen von Autos, Kennzeichen und Fahrern mit „Dash-Cam“ kann als Ordnungswidrigkeit mit Bussgeld sanktioniert werden. Ein Autofahrer hatte laufend Verkehrsverstösse mit zwei Kameras mit Infrarot- und GPS-System dokumentiert und angezeigt.
OLG Celle, Beschluss vom 04.10.2017 – 3 Ss (OWi) 163/17 – Mehr…
Kinderschänder
Unterlassungsanspruch gegen Äusserungen auf “facebook” wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Anspruch besteht auch dann, wenn der Betroffene nicht namentlich genannt wird. Es reicht, wenn seinem Bekanntenkreis erkennbar ist, wer gemeint sein soll.
OLG Dresden, Urteil vom 05.09.2017 – 4 U 682/17 – Mehr…
Politik, Kunstfreiheit und Strafrecht
Die strafrechtliche Sanktion künstlerischer Handlungen begründet die Gefahr, dass die negativen Auswirkungen über den konkreten Fall hinausgehen. Die Kunstfreiheit ist in das Grundgesetzt unter dem Eindruck der leidvollen Erfahrungen aufgenommen worden, die Künstler während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft haben hinnehmen müssen.
BVerfG, Beschluss vom 17.07.1984 – 1 BvR 816/82 – “Anachronistischer Zug” Mehr…
Persönlichkeitsrecht für Unternehmen
Behauptet ein Nutzer eines Bewertungsportals unwahre Tatsachen über ein Unternehmen, kann dieses auch gegen den Portalbetreiber vorgehen, wenn der Betreiber sich die Äusserungen zu Eigen macht. Dies kann der Fall sein, wenn er sie inhaltlich-redaktionell bearbeitet. (tm.)
BGH, Urteil vom 04.04.2017 – VI ZR 123/16 – Mehr…
Dynamische IP-Adressen 2
Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten. Sie können durch Verknüpfung mit anderen Daten von Sicherheitsbehörden zur Identifizierung einer Person genutzt werden. Sie dürfen daher nicht ohne Erlaubnis oder gesetzliche Grundlage gespeichert werden. (tm.)
BGH, Urteil vom 16.05.2017 – VI ZR 135/13 – (LG Berlin) Mehr…
Unfrei durch WhatsApp
Datenerhebung durch „facebook“ und „WhatsApp“ führt zu unfreier Gesellschaft. Die Bürger und Bürgerinnen wüssten nicht mehr, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiss. Dies sei mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht zu vereinbaren.
VG Hamburg, Beschluss vom 24.04.2017 – 13 E 5912/16 Mehr…
“Obergauleiter der SA-Horden”
Verfassungswidrige Verurteilung eines Demo-Veranstalters wegen Beleidigung eines Gegen-Demo-Teilnehmers. Dieser hatte sich nämlich seinerseits abfällig über den Verurteilten geäussert.
BVerG, Beschluss vom 08.02.2017 – 1 BvR 2973/14 – Mehr…