Unlauteres städtisches Internetangebot
Verstösst ein städtisches Internetangebot gegen den Grundsatz der Staatsferne der Presse, kann es eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts sein.
LG München
Urteil vom 17.11.2020
33 O 16274/19
Einwilligung zu Cookies
Keine Vermutung der Einwilligung zur Datenerhebung durch voreingestelltes “Ankreuzkästchen”.
EuGH, Urteil vom 01.10.2019 – C 673/17 – “Planet49” Mehr…
Unterlassungsanspruch bei Datenübermittlung
Die Übermittlung personenbezogener Daten in Form von IP-Adresssen an “Google-Analytics” begründet Unterlassungsanspruch.
LG Dresden, Urteil vom 11.01.2019 – 1a O 1582/18 – Mehr…
War nicht so gemeint
Kein Auskunftsanspruch gegenüber „facebook“ bei Beleidigungen.
LG Berlin, Beschluss vom 09.09.2019 – 27 AR 17/19 – Mehr…
Weiterverbreitung im Internet
Denjenigen, die einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Beitrag abrufbar in das Internet einstellen, ist dessen Weiterverbreitung im Internet zuzurechnen.
BGH, Urteil vom 09.04.2019 – VI ZR 89/18 – Mehr…
Mangelhafte Datenschutziformationen
Eine unvollständige “Datenschutzerklärung” auf der Internetseite eines Rechtsanwaltes verstösst gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Mitbewerber können deswegen auch wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche haben.
LG Würzburg, Beschluss vom 13.09.2018 – 11 O 1741/18 – Mehr…
Restore-Anspruch
Facebook kann verpflichtet sein, die Löschung einer Äusserung zu unterlassen, wenn diese von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
LG Frankfurt, Beschluss vom 14.05.2018 – 2-03 O 182/18 – Mehr…
Haftung der Internet-Zugangsvermittler
Private Anbieter müssen Internetzugang ab Inbetriebnahme sichern, gewerbliche Anbieter erst, wenn sie von einer Rechtsverletzung erfahren. Haften sie als “Störer” für fremdes Filesharing, kann statt Unterlassung die Sperrung des Zugangs zum Peer-To-Peer-Netzwerk verlangt werden.
BGH, Urteil vom 26.07.2018 – I ZR 64/17 – „Dead Island“ (OLG Düsseldorf) Mehr…
Digitales Erbe 3
Stirbt die Inhaberin eines Facebook-Kontos, geht der Nutzungsvertrag auf deren Erben über. Dem Zugang zu dem Konto und den darin vorgehaltenen digitalen Inhalten, auch höchstpersönlichen, stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis noch das Datenschutzrecht entgegen.
BGH, Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17 – (KG Berlin) Mehr…
Verantwortlich für facebook-fanpage-Cookies
Betreiber von “facebook-fanpages” sind dafür verantwortlich, dass “facebook” mit seinen Cookies personenbezogene Daten der Seitenbesucher für Werbezwecke verarbeitet.
EuGH, Urteil vom 05.06.2018 – C 210/16 –
Art. 2 d, 4, 28 Richtlinie 95/46/EG
§§ 3 Abs. 7, 11, 38 Abs. 5 BDSG (alt)
§ 12 TMG Mehr…
Widersprüchliche Datenschutzerklärung
Bei einer widersprüchlichen “Datenschutzbestimmung” kann die Einwilligung zur Datenverarbeitung unwirksam sein. Hier: Unwirksame Einwilligung zur Veröffentlichung eines Profilbildes.
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17.04.2018 – 7 O 6829/17 –
Suchmaschinen Suchergebnis
Die Anzeige des Suchergebnisses durch eine Suchmaschine kann eine zu unterlassende Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen und zwar auch im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten.
LG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2017 – 2-03 O 190/16 – Mehr…
Link auf Vorschaubilder
Das Setzen eines Hyperlinks auf ein bei “google” eingestelltes Vorschaubild kann eine urheberrechtswidrige „öffentliche Wiedergabe“. (tm.)
BGH, Urteil vom 21.09.2017 – I ZR 11/16 – „Vorschaubilder III“ Mehr…
Zeugnisverweigerung bei filesharing
Behauptet der Internet-Anschlussinhaber in Erfüllung seiner “sekundären Darlegungslast”, dass sein Ehegatte den Computer benutzt habe, und beruft sich der Ehegatte auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, kann dies allein nicht zulasten des Anschlussinhabers gewertet werden.
BGH, Urteil vom 27.07.2017 – I ZR 68/16 – Mehr…
Kinderschänder
Unterlassungsanspruch gegen Äusserungen auf “facebook” wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Anspruch besteht auch dann, wenn der Betroffene nicht namentlich genannt wird. Es reicht, wenn seinem Bekanntenkreis erkennbar ist, wer gemeint sein soll.
OLG Dresden, Urteil vom 05.09.2017 – 4 U 682/17 – Mehr…
Bankauskunft bei Urheberrechtsverletzung
LG Hamburg: Verlinkt ein “Sharhosting-Dienst” auf Tonaufnahmen, kann dies Urheberrechte verletzen. Dem Tonträgerhersteller kann deswegen ein Auskunftsanspruch auch gegen den Zahlungsdienstleister zustehen, über den der Betreiber der Linksammlung von demjenigen bezahlt wird, der den Link gesetzt hat.
LG Hamburg, Urteil vom 22.03.2017 – 308 O 480/16 – „Max Mutzke“ Mehr…
Eigentum wichtiger als Familie
Bei Urheberrechtsverletzungen steht Eigentum über dem Schutz der Familie. Jedenfalls dann, wenn der Tonträgerhersteller von den Inhabern eines Internetanschlusses wissen will, wie deren Kind heisst, das darüber Musik von “Rihanna” mit anderen geteilt hat.
BGH, Urteil vom 30.03.2017 – I ZR 19/16 – „Loud“ (OLG München) Mehr…
Tauschbörse und Urheberrecht – The Pirate Bay
Selbst wenn eine Tauschbörse Musik und Filme nicht unmittelbar ins Netz stellt, vermittelt sie aktiv den Zugang zu den entsprechenden Dateien auf den Rechnern ihrer Mitglieder. Das Betreiben einer solchen filesharing-Plattform betrifft daher das Recht des Urhebers auf “öffentliche Wiedergabe” seines Werkes.
EuGH, Urteil vom 14.06.2017 – C 610/15 – „The Pirate Bay“
Art. 3 Abs. 1, 8 Abs. 3 Richtlinie 2001/29/EG
Leitsätze (tm.)
1. Zur Frage, ob Internet-Zugangs-Provider verpflichtet sind, die IP-Adressen des Betreibers einer Online-Filesharing-Plattform zu sperren, weil dieser Dienst Mehr…
Dynamische IP-Adressen 2
Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten. Sie können durch Verknüpfung mit anderen Daten von Sicherheitsbehörden zur Identifizierung einer Person genutzt werden. Sie dürfen daher nicht ohne Erlaubnis oder gesetzliche Grundlage gespeichert werden. (tm.)
BGH, Urteil vom 16.05.2017 – VI ZR 135/13 – (LG Berlin) Mehr…
Digitales Erbe 2
Eltern dürfen nicht auf facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter zugreifen. Das Fernmeldegeheimnis stehe entgegen. Damit hob das Kammergericht eine Entscheidung des Landgerichtes auf, das den Eltern den Zugriff gewährt hatte. Die Revision zum BGH wurde zugelassen.
KG Berlin, Urteil vom 31.05.2017 – 21 U 9/16 – Mehr…
Unfrei durch WhatsApp
Datenerhebung durch „facebook“ und „WhatsApp“ führt zu unfreier Gesellschaft. Die Bürger und Bürgerinnen wüssten nicht mehr, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiss. Dies sei mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht zu vereinbaren.
VG Hamburg, Beschluss vom 24.04.2017 – 13 E 5912/16 Mehr…
Klagezustellung an facebook
Eine Klage auf Deutsch kann an facebook in Irland zugestellt werden. Die Mitarbeiter verstünden Deutsch. Eine Verweigerung der Annahme wegen fehlender Übersetzung ist deshalb unbeachtlich. Geklagt hatte eine Kunde, dem der Zugang zu den Daten seines Accounts ohne nähere Begründung gesperrt wurde.
AG Mitte von Berlin, Versäumnisurteil vom 08.03.2017 – 15 C 364/16 – “Zustellung an facebook Irland” Mehr…
DSL-Leitung unterbrochen
Anspruch auf Schadenersatz bei Internet-Nutzungsausfall. Besteht mit einem Telekommunikationsunternehmen ein Vertrag zur Nutzung einer DSL-Leitung und wird der Anschluss unterbrochen, kann dem Nutzer ein Anspruch auf Schadenersatz zustehen, der auch den Ausfall der Internetnutzungsmöglichkeit umfasst.
BGH, Urteil vom 24.01.2013 – III ZR 98/12 – Mehr…
Urheberrechtsverletzung durch Schul-Homepage
LG Frankfurt: Verletzt ein Lehrer durch die Gestaltung einer Schul-Homepage Urheberrechte an Comic-Zeichnungen, haftet das Land als Anstellungskörperschaft für die dadurch begründeten Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche. Mehr…