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db-nummer: kg-0009W-2004-00053

KG, Beschluss vom 22.06.2004 - 9 W 53/04 - "E-Card-Werbung"
Art. 21 GG
§§ 823, 1004 BGB

Leitsatz (tm.)

Zur Frage, ob die Mitwirkung einer politischen Partei an der unaufgeforderten Übersendung von Werbe-E-Mails an einen Gewerbetreibenden rechtswidrig in dessen Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingreift.