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db-nummer: eugh-00RSC-2002-00338

EuGH, Urteil vom 09.11.2004 - RS C-338/02 - Fixtures Marketing Ltd / Svenska Spel AB "Fixtures-Fussballspielpläne I"
Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 96/9/EG
(vgl. §§ 87a ff. UrhG)

Leitsätze

Der Begriff einer mit der Beschaffung des Inhalts einer Datenbank verbundenen Investition i.S. von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.3.1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ist dahin zu verstehen, dass er die Mittel bezeichnet, die der Ermittlung von vorhandenen Elementen und deren Zusammenstellung in dieser Datenbank gewidmet werden. Er umfasst nicht die Mittel, die eingesetzt werden, um die Elemente zu erzeugen, aus denen der Inhalt einer Datenbank besteht. Im Rahmen der Erstellung eines Spielplans von Begegnungen zur Veranstaltung von Fussballmeisterschaften erfasst er daher die Mittel nicht, die der Festlegung der Daten, der Uhrzeiten und der Mannschaftspaarungen für die einzelnen Begegnungen dieser Meisterschaften gewidmet werden.