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db-nummer: bgh-00GSZ-2004-00001

BGH (GSZ), Beschluss vom 15.07.2005 - GSZ 1/04 - "Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung"
§ 823 Abs. 1 BGB
§ 132 Abs. 4 GVG

Leitsatz (amtl)

Die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht kann ebenso wie eine sonstige unberechtigte Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten.