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db-nummer: bgh-001ZR-1989-00147

BGH, Urteil vom 10.10.1991 - I ZR 147/89 - "Bedienungsanweisung" (OLG Oldenburg)
§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 7, Abs. 2, 16, 17, 72, 97 UrhG
§ 1 UWG

Leitsätze (amtl)

1. Zur Frage der Urheberrechtsschutzfähigkeit einer - neben dem Text auch Zeichnungen und Fotografien enthaltenden - Bedienungsanweisung für ein technisches Gerät (Motorsäge).
2. Die Behinderung eines Mitbewerbers, die sich aus der rechtmässigen Ausübung des Urheberrechts (hier: Verbot der Vervielfältigung und Verbreitung einer urheberrechtlich geschützten Bedienungsanweisung für ein Gerät des Rechtsinhabers) ergibt, ist grundsätzlich wettbewerbskonform und dementsprechend von dem betroffenen Mitbewerber hinzunehmen.