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db.nummer agcharlottenburg-0217C-2014-00121

Entscheidung

AG Charlottenburg, Beschluss vom 17.12.2014 - 217 C 121/14 -
§§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 19a, 97, 97a, 101 UrhG
§ 8 Abs. 2 S. 2, 9 Abs. 1 TDG
§ 269 Abs. 3 S. 3 ZPO

Leitsätze (tm.)

1. Zur Frage der Haftung des Inhabers eines öffentlich zugänglichen Internetzugangsanschlusses über das WLAN-Funknetzwerk im Rahmen eines Freifunk-Netzwerkes für die darüber begangene Urheberrechtsverletzung durch das öffentliche Zugänglichmachen von Dateien von Filmwerken im Internet (filesharing).
2. Wer ein öffentliches WLAN anbietet, ist grundsätzlich als Access-Provider einzustufen