Privatsphäre
Das Persönlichkeitsrecht schützt vor Belästigungen durch E-Mail-Werbung. Automatisch generierte Antwort-E-Mails, die sowohl eine Eingangsbestätigung als auch Werbung enthalten, stellen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar, wenn Mehr…
Digitales Erbe 1
Das Recht auf den Zugang zum facebook-Benutzerkonto ist vererblich: Facebook muss den Eltern und Erben eines Mädchens den Zugang zu deren Account ermöglichen.
LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015 – 20 O 172/15 – Mehr…
Internet sperren
Access-Provider haften für illegale filesharing-Angebote. Die Haftung kann sie als ultima ratio dazu verpflichten, den Zugang zu Internetseiten mit solchen Angeboten zu sperren. Der BGH hat in zwei Urteilen die Grundsätze der Störerhaftung weiter konkretisiert. Mehr…
Framing
Fremde Filme dürfen auf der eigenen Internetseite im Wege des “Framing” angezeigt werden: Das gilt jedenfalls aus urheberechtlicher Sicht grundsätzlich dann, wenn die Filme im Internet erlaubterweise frei und öffentlich zugänglich sind, etwa auf „YouTube“, und dabei kein neues technisches Verfahren verwendet und kein neues Publikum erreicht wird. Mehr…
Thumbnails
Wer seine Bilder ins Internet stellt, muss damit rechnen, dass andere sie dort als Vorschaubilder (“Thumbnails”) nutzen – etwa Google . Wer es dennoch tut, erklärt sich dann damit einverstanden, dass in sein Urheberrecht eingegriffen wird. (tm.).
Gerichtsstand
Eine ehrenrührige Berichterstattung in ausländischer Presse kann vor deutschen Gerichten verfolgt werden. Dies jedenfalls dann, wenn die angegriffenen Behauptungen sich im Inland für den betroffenen Geschäftsmann unangenehm bemerkbar machen können. Niemand muss sich nachsagen lassen, er arbeite mit der russischen Mafia zusammen. Dies schadet dem Geschäft. Mehr dazu in einem frischen BGH-Urteil: (tm.)
Online-Videorecorder
Darf man Fernsehsendungen für den “privaten Gebrauch” durch einen Internetdiensteanbieter auf einen digitalen Videorecorder aufnehmen lassen? Der BGH hatte sich mit dogmatisch interessanten Fragen zu befassen. Allerdings im Zusammenhang mit banalen Umständen. Mehr…
Störerhaftung
Haftung für Beleidigungen im Internet. Wird jemand in einem Internetforum beleidigt, kann er von dem Betreiber des Forums verlangen, dass der beleidigende Beitrag gelöscht wird. Sobald der Betreiber von der Rechtsverletzung Kenntnis hat, muss er sie verhindern. Sonst haftet er neben dem eigentlichen Täter als sogenannter “Störer”. (tm.) Mehr…
Rolex
Ebay darf keine gefälschten ROLEX verkaufen lassen. Zwar sind Anbieter von elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten grundsätzlich nicht dafür verantwortlich, die bei ihnen gespeicherten, fremden Inhalte zu überwachen. Und Sie haften nicht dafür, wenn diese rechtswidrig sind. Dies gilt aber nicht, wenn sie vom Verletzten auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen werden. Mehr…