EU-US-Privacy-Shield ungültig

Zur Frage der Rechtmässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die USA durch den Betreiber eines „Sozialen Mediums“ (hier: „facebook“).

EuGH
Urteil vom 16.07.2020
C-311/18

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Millionenbussgeld wegen Datenschutzverstoss

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bussgeldbescheid über rund 14,5 Mio Euro wegen Verstössen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erlassen. Personenbezogene Daten von Mieterinnen und Mietern seien gespeichert worden, ohne zu überprüfen, ob eine Speicherung zulässig oder überhaupt erforderlich sei. Näheres in der Pressemitteilung vom 05.11.2019 der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Personenbezogene Daten

Notizen mit Einschätzungen über eine Person können personenbezogene Daten sein und Gegenstand eines Auskunftsanspruchs.

OLG Köln, Urteil vom 26.07.2019 – 20 U 75/18 – Mehr…

Einwilligung zu Cookies

Keine Vermutung der Einwilligung zur Datenerhebung durch voreingestelltes “Ankreuzkästchen”.

EuGH, Urteil vom 01.10.2019 – C 673/17 – “Planet49”  Mehr…

Unterlassungsanspruch bei Datenübermittlung

Die Übermittlung personenbezogener Daten in Form von IP-Adresssen an “Google-Analytics” begründet Unterlassungsanspruch.

LG Dresden, Urteil vom 11.01.2019 – 1a O 1582/18 – Mehr…

GPS-Ortung datenschutzwidrig

KameraBei vom Arbeitgeber geduldeten Privatfahrten des Arbeitnehmers mit dem Betriebsfahrzeug besteht kein Bedürfnis des Arbeitgebers, das Fahrzeugg mit GPS-Ortung zu überwachen.

VG Lüneburg, Urteil vom 19.03.2019 – 4 A 12/19 –
Art. 4 Nr. 11, 58 Abs. 2 d), Abs. 4 DSGVO
§§ 26 Abs. 1 S. 1 Abs. 2, 40 Abs. 1 S. 1 BDSG
§§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 1 DSG ND
§ 28 VwVfG  Mehr…

Auftragsdatenverarbeitung nur bei Weisungsgebundenheit

Es liegt eine erlaubnisbedürftige Übermittlung personenbezogener Daten und keine Auftragsverarbeitung vor, wenn der Empfänger einen eigenen Bewertungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich der Datenverarbeitung hat.

VGH München, Beschluss vom 26.09.2018 – 5 CS 18/1157 – Mehr…

Unerlässliches Gesetz doch erlässlich?

KameraZweifel an Erforderlichkeit der Vorab-Übermittlung von Melderegisterdaten für „Zensus 2021“ (Volks- und Wohnungszählung). Das Bundesinnenministerium hatte dies für „unerlässlich“ angesehen.

BVerfG,  Beschluss vom 06.02.2019  – 1 BvQ 4/19 – 
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
9a ZensVorbG 2021
32 BVerfGG Mehr…

Mangelhafte Datenschutziformationen

Eine unvollständige “Datenschutzerklärung” auf der Internetseite eines Rechtsanwaltes verstösst gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Mitbewerber können deswegen auch wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche haben.

LG Würzburg, Beschluss vom 13.09.2018 – 11 O 1741/18 – Mehr…

Digitales Erbe 3

Stirbt die Inhaberin eines Facebook-Kontos, geht der Nutzungsvertrag auf deren Erben über. Dem Zugang zu dem Konto und den darin vorgehaltenen digitalen Inhalten, auch höchstpersönlichen,  stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis noch das Datenschutzrecht entgegen.

BGH, Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17 – (KG Berlin)  Mehr…

Kfz-Kennzeichen ist personenbezogenes Datum

Videoaufzeichnung eines Kfz mit dessen Kennzeichen im öffentlichen Strassenraum kann in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingreifen. Die Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess ist dennoch zulässig.

BGH, Urteil vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17 – (LG Magdeburg)  Mehr…

Datenschutz und Bildberichterstattung

Das Kunsturhebergesetz (KUG) ist bei der Bildberichterstattung auch nach Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) weiter anwendbar.

OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018 – 15 W 27/18 –  Mehr…

Verantwortlich für facebook-fanpage-Cookies

KameraBetreiber von “facebook-fanpages” sind dafür verantwortlich, dass “facebook” mit seinen Cookies personenbezogene Daten der Seitenbesucher für Werbezwecke verarbeitet.

EuGH, Urteil vom 05.06.2018 – C 210/16 – 
Art. 2 d, 4, 28 Richtlinie 95/46/EG
§§ 3 Abs. 7, 11, 38 Abs. 5 BDSG (alt)
§ 12 TMG   Mehr…

Widersprüchliche Datenschutzerklärung

Joseph Karl Stieler - Cornelia VetterleinBei einer widersprüchlichen “Datenschutzbestimmung” kann die Einwilligung zur Datenverarbeitung unwirksam sein. Hier: Unwirksame Einwilligung zur Veröffentlichung eines Profilbildes.

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17.04.2018 – 7 O 6829/17

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Keine Angst vor der Datenschutzgrundverordnung

KameraDatenschutz als Wettbewerbsvorteil (von RA Torsten Mahncke) – Die Anforderungen des neuen Datenschutzrechts sind weniger schlimm, als von vielen befürchtet. Wirklich neu ist, dass das Thema Datenschutz endlich von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird – auch von jenseits des Atlantiks. Und wirklich gut ist, dass Datenschutz ein Wettbewerbsvorteil werden kann. Dies ist ein Verdienst der EU.

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Suchmaschinen Suchergebnis

Die Anzeige des Suchergebnisses durch eine Suchmaschine kann eine zu unterlassende Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen und zwar auch im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten.

LG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2017 – 2-03 O 190/16 –  Mehr…

Bussgeld wegen Dash-Cam-Aufnahmen (Dash-Cam-5)

KameraDas Filmen von Autos, Kennzeichen und Fahrern mit „Dash-Cam“ kann als Ordnungswidrigkeit mit Bussgeld sanktioniert werden. Ein Autofahrer hatte laufend Verkehrsverstösse mit zwei Kameras mit Infrarot- und GPS-System dokumentiert und angezeigt.

OLG Celle, Beschluss vom 04.10.2017 – 3 Ss (OWi) 163/17 –  Mehr…

Dynamische IP-Adressen 2

Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten. Sie können durch Verknüpfung mit anderen Daten von Sicherheitsbehörden zur Identifizierung einer Person genutzt werden. Sie dürfen daher nicht ohne Erlaubnis oder gesetzliche Grundlage gespeichert werden. (tm.)

BGH, Urteil vom 16.05.2017 – VI ZR 135/13 – (LG Berlin)  Mehr…

Digitales Erbe 2

Eltern dürfen nicht auf facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter zugreifen. Das Fernmeldegeheimnis stehe entgegen. Damit hob das Kammergericht eine Entscheidung des Landgerichtes auf, das den Eltern den Zugriff gewährt hatte. Die Revision zum BGH wurde zugelassen.

KG Berlin, Urteil vom 31.05.2017 – 21 U 9/16 –  Mehr…

Unfrei durch WhatsApp

Datenerhebung durch „facebook“ und „WhatsApp“ führt zu unfreier Gesellschaft. Die Bürger und Bürgerinnen wüssten nicht mehr, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiss. Dies sei mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht zu vereinbaren.

VG Hamburg, Beschluss vom 24.04.2017 – 13 E 5912/16  Mehr…

Unerlaubte E-Mail-Werbung-0

Werbe-E-Mails an Unternehmer greifen in Gewerbebetrieb ein. Eine in AGB vorformulierte Einwilligung in eine solche Werbung  ist unwirksam, wenn aus ihr nicht hervorgeht, für welche konkreten Produkte geworben werden soll.

BGH, Urteil vom 14.03.2017 – VI ZR 721/15 – (LG Berlin)  Mehr…

Datenschutz und Erbrecht

BGH: Ansprüche auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Datenschutzes sind nicht vererblich. Tochter geht wegen ungenehmigter Veröffentlichung eines sozialmedizinischen Gutachtens über das Krebsleiden ihrer Mutter leer aus. Mehr…

Dash-Cam-4

Die anlasslose und permanente Beobachtung des Strassenverkehrs mit „Dash-Cams“ ist nicht gerechtfertigt. In dem vom VG Göttingen entschiedenen Fall ging es um einen Verkehrsteilnehmer, der 50.000 Verkehrsordnungswidrigkeiten angezeigt und teilweise mit Videoaufnahmen dokumentiert hatte. Mehr…

Dash-Cam-3

LG München bei Verkehrsunfall-Prozess: Videoaufzeichnungen mit einer “dashcam” kann als Beweis verwertet werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine Interessenabwägung ein Überwiegen des Beweisinteresses über das betroffene Persönlichkeitsrecht ergibt. Mehr…