Unerlaubte E-Mail-Werbung

BGH: Werbe-E-Mails an Unternehmer greifen in Gewerbebetrieb ein. Eine in AGB vorformulierte Einwilligung in eine solche Werbung  ist unwirksam, wenn aus ihr nicht hervorgeht, für welche konkreten Produkte geworben werden soll. Mehr…

Datenschutz und Erbrecht

BGH: Ansprüche auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Datenschutzes sind nicht vererblich. Tochter geht wegen ungenehmigter Veröffentlichung eines sozialmedizinischen Gutachtens über das Krebsleiden ihrer Mutter leer aus. Mehr…

Dash-Cam-4

Die anlasslose und permanente Beobachtung des Strassenverkehrs mit „Dash-Cams“ ist nicht gerechtfertigt. In dem vom VG Göttingen entschiedenen Fall ging es um einen Verkehrsteilnehmer, der 50.000 Verkehrsordnungswidrigkeiten angezeigt und teilweise mit Videoaufnahmen dokumentiert hatte. Mehr…

Dash-Cam-3

LG München bei Verkehrsunfall-Prozess: Videoaufzeichnungen mit einer “dashcam” kann als Beweis verwertet werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine Interessenabwägung ein Überwiegen des Beweisinteresses über das betroffene Persönlichkeitsrecht ergibt. Mehr…

Dynamische IP-Adressen

EuGH: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten. Sie ermöglichen es zumindest mittelbar, die Personen zu ermitteln, denen diese Nummern zugeordnet waren. § 15 TMG steht ihrer Speicherung durch Online-Mediendienste nicht notwendig entgegen. (tm.) Mehr…

Schufa Auskunft

Ein durch Bonitätsauskunft Betroffener hat Auskunftsanspruch gegen SCHUFA.  Es kann Auskunft über personenbezogene Daten verlangt werden, die zur Berechnung seiner “Kreditwürdigkeit” (Scorewerte) gespeichert wurden. Mehr…

Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Die Videoaufzeichnung von Personen auf öffentlichen Wegen muss nicht generell geduldet werden. Die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten stellt nämlich grundsätzlich einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.  Mehr…

Videoüberwachung-2

KameraDigitaler Türspion unzulässig: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann gegenüber einem Wohnungseigentümer die Beseitigung einer Videokamera verlangen, die den gemeinschaftlichen Hausflur filmt. Das gilt selbst dann, wenn der Eigentümer Waffen besitzt, das Filmen zur Beweissicherung für Einbruchsfälle geschieht und nur nach Klingeln ausgelöst wird.

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Auskunftsanspruch gegen Bank

Parfüm-Plagiate-Verkäufer kann über Bankauskunft ermittelt werden. Verletzt der Internet-Verkauf von Plagiaten (hier: Davidoff Hot Water) Markenrechte, kann der Markenrechtsinhaber von der Bank, an die der Kaufpreis gezahlt wurde, zur Ermittlung des Verletzers Auskunft über Name und Anschrift des Kontoinhabers verlangen. Mehr…

Datenschutz – Gefällt mir

ManschetteOnline-Shop-Betreiber darf IP-Adressen seiner Nutzer nicht ohne deren Zustimmung an Soziales Netzwerk weitergeben. Das Landgericht Düsseldorf stärkt den Datenschutz im Zusammenhang mit der über “Plug-ins” veranlassten Datenweitergabe mittels “Gefällt-mir-Buttons”.

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Eigentumsüberwachung

Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschluss zum Betrieb einer Überwachungsanlage kann als ungültig angefochten werden, wenn der Zweck der Überwachung unklar und der Beschluss deswegen mit den Grundsätzen einer ordnungsmässigen Verwaltung nicht zu vereinbaren ist.  Mehr…

Videoüberwachung

Verwaltungsgericht Hannover erklärt Anordnung zur Einstellung der Videoüberwachung in Bussen und Bahnen für unzulässig. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz könne sich dafür nicht auf das Bundesdatenschutzgesetz stützen.  Mehr…

Digitaler Nachlass

Das Recht auf den Zugang zum facebook-Benutzerkonto ist vererblich: Facebook muss den Eltern und Erben eines Mädchens den Zugang zu deren Account ermöglichen. Mehr…

Dash-Cam-1

Automatische Videoaufnahmen des öffentlichen Raumes mit PKW-Bordkameras (dashcam´s) greifen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Es besteht zudem ein Beweiserhebungsverbot in Bezug auf solche Aufnahmen, wenn sie ohne ein schutzwürdiges Interesse gefertigt werden. Mehr…