Hausrecht ermöglicht Fotografierverbot

Hausrechtsinhaber können bestimmen, ob vom Inneren ihrer Grundstücke Fotos für gewerbliche Zwecke hergestellt und genutzt werden dürfen oder nicht.

OLG Frankfurt, Urteil vom 11.02.2019 – 16 U 205/17  Mehr…

Recht am Musiktitel

Der Schöpfer eines Musikstückes hat auch das Recht am Musiktitel. Bei mehreren Schöpfern, etwa Komponisten und Textdichtern, kann jeder von ihnen Unterlassungsansprüche wegen Werktitelverletzungen geltend machen.

BGH, Urteil vom 31.01.2019 – I ZR 97/17 – „Das Omen“ Mehr…

Fotografierverbot und Gemeinfreiheit

Albert Anker - Maurice Anker mit HuhnFotografien gemeinfreier Gemälde sind regelmässig urheberrechtlich geschützt. Ein Verstoss gegen ein vereinbartes Fotografierverbot im Museum kann Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche begründen.

BGH, Urteil vom 20.12.2018 – I ZR 104/17 – „Museumsfotos“ (OLG Stuttgart)  Mehr…

Auftragsdatenverarbeitung nur bei Weisungsgebundenheit

Es liegt eine erlaubnisbedürftige Übermittlung personenbezogener Daten und keine Auftragsverarbeitung vor, wenn der Empfänger einen eigenen Bewertungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich der Datenverarbeitung hat.

VGH München, Beschluss vom 26.09.2018 – 5 CS 18/1157 – Mehr…

Unerlässliches Gesetz doch erlässlich?

KameraZweifel an Erforderlichkeit der Vorab-Übermittlung von Melderegisterdaten für „Zensus 2021“ (Volks- und Wohnungszählung). Das Bundesinnenministerium hatte dies für „unerlässlich“ angesehen.

BVerfG,  Beschluss vom 06.02.2019  – 1 BvQ 4/19 – 
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
9a ZensVorbG 2021
32 BVerfGG Mehr…

VW-Abgas-Skandal-5

Käufer eines gebrauchten Autos hat gegenüber Hersteller Anspruch auf Schadenersatz, wenn dieser das Auto mit einer manipulativen Software in den Verkehr gebracht hat.

OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 – 18 U 70/18 –  Mehr…

Mangelhafte Datenschutziformationen

Eine unvollständige “Datenschutzerklärung” auf der Internetseite eines Rechtsanwaltes verstösst gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Mitbewerber können deswegen auch wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche haben.

LG Würzburg, Beschluss vom 13.09.2018 – 11 O 1741/18 – Mehr…

Dokumentarfilm My Lai

Bei einem Dokumentarfilm fehlt es vor dessen Veröffentlichung an der Wahrscheinlichkeit für eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts desjenigen, über den darin berichtet wird, wenn keine Anhaltspunkte bestehen, dass dessen Lebensbild durch unwahre Aussagen verfälscht wird.

BGH, Urteil vom 20.07.2018 – V ZR 130/17 –  Mehr…

Unerlaubte E-Mail-Werbung-1

Müll Eine “Kundenzufriedenheitsbefragung” per E-Mail ist auch dann Werbung, wenn damit eine Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt übersandt wird.

BGH, Urteil vom 10.07.2018 – VI ZR 225/17 – 
Art. 8 Abs. 1 MRK
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB
§§ 7 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3, 8 Abs. 1, Abs. 3 UWG Mehr…

Magnetresonanztomographie

mErTeMagnetresonanztomographie-Aufnahmen (MRT) können in die Intimsphäre und das das Recht am eigenen Bild eingreifen.

KG, Urteil vom 25.09.2017 – 20 U 41/16 –
Art 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
§§ 630d Abs. 1, 630e Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB  Mehr…

Restore-Anspruch

Facebook kann verpflichtet sein, die Löschung einer Äusserung zu unterlassen, wenn diese von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

LG Frankfurt, Beschluss vom 14.05.2018 – 2-03 O 182/18 – Mehr…

Haftung der Internet-Zugangsvermittler

Private Anbieter müssen Internetzugang ab Inbetriebnahme sichern, gewerbliche Anbieter erst, wenn sie von einer Rechtsverletzung erfahren. Haften sie als “Störer” für fremdes Filesharing, kann statt Unterlassung die Sperrung des Zugangs zum Peer-To-Peer-Netzwerk verlangt werden.

BGH, Urteil vom 26.07.2018 – I ZR 64/17 – „Dead Island“ (OLG Düsseldorf) Mehr…

Digitales Erbe 3

Stirbt die Inhaberin eines Facebook-Kontos, geht der Nutzungsvertrag auf deren Erben über. Dem Zugang zu dem Konto und den darin vorgehaltenen digitalen Inhalten, auch höchstpersönlichen,  stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis noch das Datenschutzrecht entgegen.

BGH, Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17 – (KG Berlin)  Mehr…

Kfz-Kennzeichen ist personenbezogenes Datum

Videoaufzeichnung eines Kfz mit dessen Kennzeichen im öffentlichen Strassenraum kann in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingreifen. Die Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess ist dennoch zulässig.

BGH, Urteil vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17 – (LG Magdeburg)  Mehr…

Datenschutz und Bildberichterstattung

Das Kunsturhebergesetz (KUG) ist bei der Bildberichterstattung auch nach Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) weiter anwendbar.

OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018 – 15 W 27/18 –  Mehr…

Verantwortlich für facebook-fanpage-Cookies

KameraBetreiber von “facebook-fanpages” sind dafür verantwortlich, dass “facebook” mit seinen Cookies personenbezogene Daten der Seitenbesucher für Werbezwecke verarbeitet.

EuGH, Urteil vom 05.06.2018 – C 210/16 – 
Art. 2 d, 4, 28 Richtlinie 95/46/EG
§§ 3 Abs. 7, 11, 38 Abs. 5 BDSG (alt)
§ 12 TMG   Mehr…

Presse ist Wachhund der Öffentlichkeit

Umstände der Tierhaltung sind keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse. An einer Information über diese Umstände hat die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse.

BGH, Urteil vom 10.04.2018 – VI ZR 396/16 –  Mehr…

Widersprüchliche Datenschutzerklärung

Joseph Karl Stieler - Cornelia VetterleinBei einer widersprüchlichen “Datenschutzbestimmung” kann die Einwilligung zur Datenverarbeitung unwirksam sein. Hier: Unwirksame Einwilligung zur Veröffentlichung eines Profilbildes.

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17.04.2018 – 7 O 6829/17

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Keine Angst vor der Datenschutzgrundverordnung

KameraDatenschutz als Wettbewerbsvorteil (von RA Torsten Mahncke) – Die Anforderungen des neuen Datenschutzrechts sind weniger schlimm, als von vielen befürchtet. Wirklich neu ist, dass das Thema Datenschutz endlich von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird – auch von jenseits des Atlantiks. Und wirklich gut ist, dass Datenschutz ein Wettbewerbsvorteil werden kann. Dies ist ein Verdienst der EU.

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Hooligan

Wer sich im Stadion in wilder Pose fotografieren lässt und das Foto bei facebook postet, mindert sein Recht am eigenen Bild.

LG Frankfurt, Urteil vom 05.10.2017 – 2-03 O 352/16 –  Mehr…

“Terrorist” keine Verunglimpfung

Der strafrechtliche Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schützt nicht bestimmte politische Bewertungen historischer Handlungen durch ein Gericht.

BVerfG, Beschluss vom 24.01.2018 – 1 BvR 2465/13 –  Mehr…

Suchmaschinen Suchergebnis

Die Anzeige des Suchergebnisses durch eine Suchmaschine kann eine zu unterlassende Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen und zwar auch im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten.

LG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2017 – 2-03 O 190/16 –  Mehr…

Link auf Vorschaubilder

Das Setzen eines Hyperlinks auf ein bei “google” eingestelltes Vorschaubild kann eine urheberrechtswidrige „öffentliche Wiedergabe“. (tm.)

BGH, Urteil vom 21.09.2017 – I ZR 11/16 – „Vorschaubilder III“ Mehr…

Zeugnisverweigerung bei filesharing

Behauptet der Internet-Anschlussinhaber in Erfüllung seiner “sekundären Darlegungslast”, dass sein Ehegatte den Computer benutzt habe, und beruft sich der Ehegatte auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, kann dies allein nicht zulasten des Anschlussinhabers gewertet werden.

BGH, Urteil vom 27.07.2017 – I ZR 68/16 –  Mehr…