Gutschein statt Geld ist verfassungswidrig

Schleife Karte GutscheinDas “Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht” ist verfassungswidrig, soweit es in Art. 240 § 5 Abs. 5 EGBGB u.a. regelt, dass wenn eine Veranstaltung nicht stattfindet, anstelle der Erstattung des Eintrittspreises ein Gutschein übergeben werden kann; die Vorschrift wird dem Bundesverfassungsgericht zur Beurteilung vorgelegt, so das

AG Frankfurt
Beschluss vom 28.09.2020
31 C 2036/20 (17) Mehr…

Keine Einbürgerung bei Verweigerung des Händeschüttelns mit Frauen

Die Reduzierung einer Person auf ihre Sexualität widerspricht der Werteordnung der Bundesrepublik. Äussert sich eine solche Reduzierung darin, dass einer Person das Händeschüttel verweigert wird, kann dies einer Einbürgerung entgegenstehen.

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.08.2020 – 12 S 629/19 – Mehr…

Recht am eigenen Demo-Foto

Fotos von Personen, die an einer Versammlung teilnehmen, dürfen nicht ohne Weiteres ohne deren Einwilligung veröffentlicht werden.

OLG Dresden
Urteil vom 30.04.2019
4 U 1552/18 Mehr…

EU-US-Privacy-Shield ungültig

Zur Frage der Rechtmässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die USA durch den Betreiber eines „Sozialen Mediums“ (hier: „facebook“).

EuGH
Urteil vom 16.07.2020
C-311/18 Mehr…

Virus-Verdächtiger musste auf Klinik-Flur warten

Der Eingebildete Kranke - Honore DaumierBesteht an Infektionsschutz in Krankenhäusen ein öffentliches Informationsinteresse, kann dies die Verbreitung von Personenbildnissen durch die Presse ohne Einwilligung der Abgebildeten rechtfertigen.

BVerfG
Beschluss vom 23.06.2020
1 BvR 1716/17

§§
Art. 10 Abs. 1 EMRK
Art. 5 Abs. 1 S. 2, Abs. 2, 103 Abs. 2 GG Mehr…

Anhörung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Eine Verfassungsbeschwerde kann unmittelbar gegen eine einstweilige Verfügung erhoben werden, wenn ein fachgerichtlicher Rechtsbehelf gegen die Rechtsverletzung, die durch ihren Erlass gerügt wurde, nicht besteht (hier: unterlassene Anhörung):

BVerfG
Beschluss vom 03.06.2020
1 BvR 1246/20 Mehr…

Quarantänepflicht für Einreisende rechtswidrig

Die von Niedersachsens Regierung verordnete pauschale Quarantänepflicht für alle aus dem Ausland Einreisende ist eine “ehebliche Freiheitsbeschränkung” die ohne Rechtsgrundlage erfolgt ist, so das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.05.2020 – 13 MN 143/20 – Mehr…

Das Boot

Kapitän Nemo - Henri Théophile HildibrandBGH verweist die Klage des Kameramanns des Films “Das Boot” auf weitere Beteiligung an den von den ARD-Rundfunkanstalten erzielten Verwertungserlösen an das Berufungsgericht zurück.

BGH, Urteil vom 20.02.2020 – I ZR 176/18 – „Das Boot II“
§§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 32 Abs. 2 S. 2, 32a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, S. 2 UrhG
§§ 291, 421 BGB
§§ 256, 287 ZPO

Leitsätze (amtl / tm.)
1. Zwischen der Vergütung, die der Lizenzgeber (hier: Kameramann als Miturheber des Films „Das Boot“) für die Einräumung einer urheberrechtlichen Lizenz (Nutzungsrecht) erhält und den vom Lizenznehmer aufgrund der Lizenz  Mehr…

Urteile sind öffentlich

Gerichte müssen veröffentlichungswürdige Entscheidungen veröffentlichen. Veröffentlichungswürdigkeit besteht bei einem Interesse der Öffentlichkeit oder derjenigen Personen, die in entsprechenden Angelegenheiten um Rechtsschutz nachsuchen wollen.

VG Berlin-Brandenburg, Bechluss vom 27.02.2020 – 27 L 43/20 –  Mehr…

Recht auf selbstbestimmtes Sterben

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen. Die dahingehende Entscheidung ist als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren. Sie umfasst auch die Freiheit.

BVerfG, Urteil vom 26.02.2020 – 2 BvR 2347/15 u.a.

Kein Kopftuch beim Referendariat

Das allgemeine Persönlichkeitsrechts schützt auch das Tragen eines Kopftuchs als Selbstbestimmungsrecht über die Darstellung des persönlichen Lebens- und Charakterbildes. Die Entscheidung des Gesetzgebers allerdings, für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren.

BVerfG, Beschluss vom 14.01.2020 – 2 BvR 1333/17

Recht auf informationelle Selbstbestimmung

KameraDas Recht auf informationelle Selbstbestimmung soll der Manipulierbarkeit, Reproduzierbarkeit und Rekombinierbarkeit von persönlichen Daten in intransparenten Verarbeitungsprozessen mittels nicht nachvollziehbarer Algorithmen entgegenwirken.

BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019  – 1 BvR 16/13 –  „Recht auf Vergessen I“ 

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Millionenbussgeld wegen Datenschutzverstoss

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bussgeldbescheid über rund 14,5 Mio Euro wegen Verstössen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erlassen. Personenbezogene Daten von Mieterinnen und Mietern seien gespeichert worden, ohne zu überprüfen, ob eine Speicherung zulässig oder überhaupt erforderlich sei. Näheres in der Pressemitteilung vom 05.11.2019 der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Personenbezogene Daten

Notizen mit Einschätzungen über eine Person können personenbezogene Daten sein und Gegenstand eines Auskunftsanspruchs.

OLG Köln, Urteil vom 26.07.2019 – 20 U 75/18 – Mehr…

Keine allgemeine Auskunft bei Zweckentfremdung von Wohnraum

“Airbnb Irland” muss keine Auskunft erteilen, wer alles in München seine Wohnung auf deren “Plattform” zur vorübergehenden Nutzung anbietet:

VGH Bayern, Beschluss vom 20.08.2019 – 12 ZB 19.333 – Mehr…

Faschist

Liktoren mit FacisDas Verbot, jemanden auf einer Versammlung als “Faschist” zu bezeichnen, kann rechtswidrig sein.

VG Meiningen, Beschluss vom 26.09.2019 – 2 E 1194/19 Me –
Art. 5 Abs. 1 GG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 15 VersG
§§ 185, 193 StGB Mehr…

Einwilligung zu Cookies

Keine Vermutung der Einwilligung zur Datenerhebung durch voreingestelltes “Ankreuzkästchen”.

EuGH, Urteil vom 01.10.2019 – C 673/17 – “Planet49”  Mehr…

Unterlassungsanspruch bei Datenübermittlung

Die Übermittlung personenbezogener Daten in Form von IP-Adresssen an “Google-Analytics” begründet Unterlassungsanspruch.

LG Dresden, Urteil vom 11.01.2019 – 1a O 1582/18 – Mehr…

War nicht so gemeint

Kein Auskunftsanspruch gegenüber „facebook“ bei Beleidigungen.

LG Berlin, Beschluss vom 09.09.2019 – 27 AR 17/19 –  Mehr…

Gewinn-Maximierung sittenwidrig

Kfz-Hersteller täuschen Käufer, wenn sie Fahrzeuge in den Verkehr bringen, denen keine Betriebserlaubnis erteilt worden wäre.

OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 – 13 U 149/18 – Mehr…

Weiterverbreitung im Internet

Denjenigen, die einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Beitrag abrufbar in das Internet einstellen, ist dessen Weiterverbreitung im Internet zuzurechnen.

BGH, Urteil vom 09.04.2019 – VI ZR 89/18 – Mehr…

GPS-Ortung datenschutzwidrig

KameraBei vom Arbeitgeber geduldeten Privatfahrten des Arbeitnehmers mit dem Betriebsfahrzeug besteht kein Bedürfnis des Arbeitgebers, das Fahrzeugg mit GPS-Ortung zu überwachen.

VG Lüneburg, Urteil vom 19.03.2019 – 4 A 12/19 –
Art. 4 Nr. 11, 58 Abs. 2 d), Abs. 4 DSGVO
§§ 26 Abs. 1 S. 1 Abs. 2, 40 Abs. 1 S. 1 BDSG
§§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 1 DSG ND
§ 28 VwVfG  Mehr…

Hausrecht ermöglicht Fotografierverbot

Hausrechtsinhaber können bestimmen, ob vom Inneren ihrer Grundstücke Fotos für gewerbliche Zwecke hergestellt und genutzt werden dürfen oder nicht.

OLG Frankfurt, Urteil vom 11.02.2019 – 16 U 205/17  Mehr…

Recht am Musiktitel

Der Schöpfer eines Musikstückes hat auch das Recht am Musiktitel. Bei mehreren Schöpfern, etwa Komponisten und Textdichtern, kann jeder von ihnen Unterlassungsansprüche wegen Werktitelverletzungen geltend machen.

BGH, Urteil vom 31.01.2019 – I ZR 97/17 – „Das Omen“ Mehr…