Wohnwert

Der BGH definiert den “Wohnwert” einer Mietwohnung: Wenn der Vermieter sie besser an die vermieten könnte, die nicht darin wohnen. Mehr…

Befehlsverweigerung

Befehlsverweigerung muss kein Ungehorsam sein. Gegen den Irak-Krieg bestünden gravierende völkerrechtliche Bedenken, befindet das Bundesverwaltungsgericht. Die Weigerung daran teilzunehmen, sei das Ergebnis einer an den Kategorien von “Gut” und “Böse” orientierten Entscheidung des Gewissens gewesen. Mehr…

Kunstfreiheit

Der Bundesgerichtshof hat die Verbreitung des Romans “Esra” von Maxim Biller untersagt. Im Streit mit dem Verlag Kiepenheuer & Witsch konnte sich die ehemalige Freundin des Autors durchsetzen. Die autobiografischen Schilderungen von intimen Einzelheiten aus der Liebesbeziehung zwischen der Titelfigur und dem Ich-Erzähler zu sehr die Wirklichkeit wiedergäben. Mehr…

Flugzeugentführung

Ein Gesetz, dass dazu ermächtigt, ein von Terroristen als Waffe eingesetztes Flugzeug abzuschiessen, ist verfassungswidrig. Dem Staat ist es verboten, den Menschen zu behandeln, als käme ihm kein Wert zu. Der Schutz des menschlichen Lebens gilt auch für die Opfer einer Flugzeugentführung, die möglicherweise nur noch kurze Zeit zu leben haben. Wer dies in Frage stellt, stellt das Menschsein der Opfer in Frage. Mehr…

Versicherungsbeitrag

Beiträge zur privaten Krankenversicherung dürfen nur unter strengen Voraussetzungen erhöht werden. Eine Beitraganpassung liegt nicht im Ermessen der Versicherung. Sie ist nur dann gerechtfertigt, wenn die vom Gesetz geforderten, strengen Voraussetzungen für eine Erhöhung vorliegen. (tm.Mehr…