Kartensperre
Den SIM-Lock von Mobiltelefonen zu entsperren kann strafbar sein. Ein SIM-Lock sorgt dafür, dass ein Mobiltelefon lediglich mit SIM-Karten eines Netzbetreibers benutzt werden kann. Der Unlock-Code zu seiner Aufhebung ist ein Betriebsgeheimnis. So das OLG Karlsruhe: Mehr…
Drohne
Persönlichkeitsverletzung durch Drohne: Das Überfliegen eines Grundstücks mit einer ferngesteuerten Flugdrohne, mit der Filmaufnahmen gefertigt und in Echtzeit übertragen werden, kann als Eingriff in die Privatsphäre das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen. Mehr…
Rechtsanwaltskosten
Zum Umfang der zu erstattenden Rechtsanwaltskosten bei persönlichkeitsverletzender Veröffentlichungen in Presseorganen: Bei der Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen liegen regelmässig drei verschiedene Angelegenheiten im Sinne des anwaltlichen Gebührenrechts vor. Mehr…
filesharing-Gerichtsstand
Filesharing kann schon nach dreimaligem Anbieten von Computerspielen als gewerblich einzuordnen sein. Folge: Der Gerichtsstand für Klagen gegen den Rechtsverletzter ist dann grundsätzlich in ganz Deutschland. Mehr…
Alcolix
Nicht nur die Zeichnungen von Comic-Figuren können urheberrechtlich geschützt sein – auch die Gestalten als solche. Werden nicht die Zeichnungen, sondern die “eigenschöpferischen Elemente” solcher Figuren in anderen Comic-Strips übernommen, kann dies Probleme geben. Mehr…
Alte Meister
Das Eigentum an alten Gemälden verhindert nicht ohne Weiteres deren Verwertung als Fotos: Wer Werke alter Meister fotografiert, an denen die Urheberrechte erloschen sind, kann vom Eigentümer grundsätzlich nicht wegen eines Eingriffs in dessen Eigentums- oder Besitzrecht auf Unterlassung der Verwertung der Fotos in Anspruch genommen werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn
Umsonst Musik
Musik in Video-Clips: YouTube muss GEMA nichts zahlen. Keine Nutzung durch YouTube – Obwohl sie mit vorgeschalteter Werbung davon profitieren. Mehr…
Haftung für Hyperlink
Der BGH zur Haftung für Hyperlinks: Spätetstens ab Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf der verlinkten Seite. Mehr…
Videoüberwachung
Verwaltungsgericht Hannover erklärt Anordnung zur Einstellung der Videoüberwachung in Bussen und Bahnen für unzulässig. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz könne sich dafür nicht auf das Bundesdatenschutzgesetz stützen. Mehr…
Quotenabgeltungsklausel
In vorformuliertem Mietverträgen sind unwirksam: Quotenabgeltungsklauseln, die dem Mieter, der zu Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, einen Teil der dafür entstehenden Kosten für den Fall auferlegt, dass das Mietverhältnis vor Fälligkeit der Schönheitsreparaturen endet. Mehr…
Verborgene Schönheiten
Das Hessische Landesmuseum Darmstadt widmet den „Kunstformen der Natur“ eine Sonderausstellung: Gezeigt werden Lithographien und deren reale Vorbilder aus der Natur. Vom 18.02. – 16.05.2016 im Hessischen Landesmuseum Darmstadt, Karl Freund-Galerie, Friedensplatz 1, 64283 Darmstadt.
Tierwohl
Bundesverfassungsgericht: Kein Sex mit Tieren. Der Schutz von Tieren vor artwidrigen sexuellen Übergriffen sei ein legitimes gesetzgeberisches Ziel. In der Sache richtig. Im Hinblick auf die Kommerzialisierung von Tieren, etwa in der Massentierhaltung, ausbaufähig: Mehr…
Bikini-Foto
Wer im Bikini hinter Promi-Fussballer abgelichtet wird, muss dies nicht dulden: Auch Fotos aus dem Bereich der Zeitgeschichte dürfen nicht für ein Millionenpublikum veröffentlicht werden, wenn darauf Unbeteiligte im Hintergrund in einer privaten Situation zu sehen sind. Mehr…
Tauschbörse
Kein Schadenersatz für filesharing, wenn der Anspruchsteller nur die Rechte zur DVD-Auswertung des Films hat. Ist der Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung im Mahnbescheid nicht erkennbar und nachvollziehbar bezeichnet, hemmt dies die Verjährung nicht. Mehr…
Formularmietvertrag
In vorformuliertem Mietvertrag ist unwirksam: Klauseln, die dem Mieter die Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen übertragen und dafür verbindliche Fristen vorschreiben. Mehr…
Renovierungspflicht
In vorformuliertem Mietvertrag sind unwirksam: Klauseln, die bei einer unrenoviert überlassenen Wohnung dem Mieter die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen auferlegen – jedenfalls wenn dafür kein angemessener Ausgleich vereinbart ist. Mehr…
Privatsphäre
Das Persönlichkeitsrecht schützt vor Belästigungen durch E-Mail-Werbung. Automatisch generierte Antwort-E-Mails, die sowohl eine Eingangsbestätigung als auch Werbung enthalten, stellen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar, wenn Mehr…
bootleg
Der Streitwert urheberrechtlicher Unterlassungsansprüche ist objektiv zu bestimmen. Massstab dafür ist das Interesse des Rechtsinhabers an der Durchsetzung seines Anspruchs. Wird bei eBay eine CD mit einem illegalen Mitschnitt von 15 Musiktiteln eines Konzerts (bootleg) angeboten, liegt der Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren etwa bei 2.250,-, wenn der Anbieter nicht kommerziell handelt. Mehr…
Digitales Erbe 1
Das Recht auf den Zugang zum facebook-Benutzerkonto ist vererblich: Facebook muss den Eltern und Erben eines Mädchens den Zugang zu deren Account ermöglichen.
LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015 – 20 O 172/15 – Mehr…
Internet sperren
Access-Provider haften für illegale filesharing-Angebote. Die Haftung kann sie als ultima ratio dazu verpflichten, den Zugang zu Internetseiten mit solchen Angeboten zu sperren. Der BGH hat in zwei Urteilen die Grundsätze der Störerhaftung weiter konkretisiert. Mehr…
Dash-Cam-1
Automatische Videoaufnahmen des öffentlichen Raumes mit PKW-Bordkameras (dashcam´s) greifen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Es besteht zudem ein Beweiserhebungsverbot in Bezug auf solche Aufnahmen, wenn sie ohne ein schutzwürdiges Interesse gefertigt werden. Mehr…
Smartphone-App
wetter.de ist kein geschützter Titel für Mobilgeräte-Apps. Zwar sind Titel für Apps dem markenrechtlichen Schutz zugänglich. Dafür ist aber die Unterscheidungskraft Voraussetzung. Der Bezeichnung “wetter.de” für Apps, auf denen Wetterinformationen zu Deutschland angeboten werden, fehlt diese Unterscheidungskraft. Mehr…
Onlinebanking
Online-Banking ist nicht per se sicher: Ist zwischen Kontoinhaber und Bank die Autorisierung einer Überweisung streitig, muss die Bank im Zweifel die Sicherheit des Verfahrens beweisen. Der BGH hat mit Urteil vom 26.01.16 – XI ZR 91/14 – zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen entschieden. Mehr…
Mode-Fotos
100% Aufschlag zugunsten Mode-Fotograf für das Unterlassen seiner Urheberbezeichnung. Eine solche Verdopplung des Schadenersatzes kann im Falle unberechtigter Foto-Nutzung auf die verkehrsübliche Lizenz noch oben ´drauf kommen. Muss es aber nicht. Mehr…