Videoüberwachung
Verwaltungsgericht Hannover erklärt Anordnung zur Einstellung der Videoüberwachung in Bussen und Bahnen für unzulässig. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz könne sich dafür nicht auf das Bundesdatenschutzgesetz stützen. Mehr…
Quotenabgeltungsklausel
In vorformuliertem Mietverträgen sind unwirksam: Quotenabgeltungsklauseln, die dem Mieter, der zu Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, einen Teil der dafür entstehenden Kosten für den Fall auferlegt, dass das Mietverhältnis vor Fälligkeit der Schönheitsreparaturen endet. Mehr…
Verborgene Schönheiten
Das Hessische Landesmuseum Darmstadt widmet den „Kunstformen der Natur“ eine Sonderausstellung: Gezeigt werden Lithographien und deren reale Vorbilder aus der Natur. Vom 18.02. – 16.05.2016 im Hessischen Landesmuseum Darmstadt, Karl Freund-Galerie, Friedensplatz 1, 64283 Darmstadt.
Tierwohl
Bundesverfassungsgericht: Kein Sex mit Tieren. Der Schutz von Tieren vor artwidrigen sexuellen Übergriffen sei ein legitimes gesetzgeberisches Ziel. In der Sache richtig. Im Hinblick auf die Kommerzialisierung von Tieren, etwa in der Massentierhaltung, ausbaufähig: Mehr…
Bikini-Foto
Wer im Bikini hinter Promi-Fussballer abgelichtet wird, muss dies nicht dulden: Auch Fotos aus dem Bereich der Zeitgeschichte dürfen nicht für ein Millionenpublikum veröffentlicht werden, wenn darauf Unbeteiligte im Hintergrund in einer privaten Situation zu sehen sind. Mehr…
Tauschbörse
Kein Schadenersatz für filesharing, wenn der Anspruchsteller nur die Rechte zur DVD-Auswertung des Films hat. Ist der Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung im Mahnbescheid nicht erkennbar und nachvollziehbar bezeichnet, hemmt dies die Verjährung nicht. Mehr…
Formularmietvertrag
In vorformuliertem Mietvertrag ist unwirksam: Klauseln, die dem Mieter die Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen übertragen und dafür verbindliche Fristen vorschreiben. Mehr…
Renovierungspflicht
In vorformuliertem Mietvertrag sind unwirksam: Klauseln, die bei einer unrenoviert überlassenen Wohnung dem Mieter die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen auferlegen – jedenfalls wenn dafür kein angemessener Ausgleich vereinbart ist. Mehr…
Privatsphäre
Das Persönlichkeitsrecht schützt vor Belästigungen durch E-Mail-Werbung. Automatisch generierte Antwort-E-Mails, die sowohl eine Eingangsbestätigung als auch Werbung enthalten, stellen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar, wenn Mehr…
bootleg
Der Streitwert urheberrechtlicher Unterlassungsansprüche ist objektiv zu bestimmen. Massstab dafür ist das Interesse des Rechtsinhabers an der Durchsetzung seines Anspruchs. Wird bei eBay eine CD mit einem illegalen Mitschnitt von 15 Musiktiteln eines Konzerts (bootleg) angeboten, liegt der Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren etwa bei 2.250,-, wenn der Anbieter nicht kommerziell handelt. Mehr…
Digitales Erbe 1
Das Recht auf den Zugang zum facebook-Benutzerkonto ist vererblich: Facebook muss den Eltern und Erben eines Mädchens den Zugang zu deren Account ermöglichen.
LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015 – 20 O 172/15 – Mehr…
Internet sperren
Access-Provider haften für illegale filesharing-Angebote. Die Haftung kann sie als ultima ratio dazu verpflichten, den Zugang zu Internetseiten mit solchen Angeboten zu sperren. Der BGH hat in zwei Urteilen die Grundsätze der Störerhaftung weiter konkretisiert. Mehr…
Dash-Cam-1
Automatische Videoaufnahmen des öffentlichen Raumes mit PKW-Bordkameras (dashcam´s) greifen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Es besteht zudem ein Beweiserhebungsverbot in Bezug auf solche Aufnahmen, wenn sie ohne ein schutzwürdiges Interesse gefertigt werden. Mehr…
Smartphone-App
wetter.de ist kein geschützter Titel für Mobilgeräte-Apps. Zwar sind Titel für Apps dem markenrechtlichen Schutz zugänglich. Dafür ist aber die Unterscheidungskraft Voraussetzung. Der Bezeichnung “wetter.de” für Apps, auf denen Wetterinformationen zu Deutschland angeboten werden, fehlt diese Unterscheidungskraft. Mehr…
Onlinebanking
Online-Banking ist nicht per se sicher: Ist zwischen Kontoinhaber und Bank die Autorisierung einer Überweisung streitig, muss die Bank im Zweifel die Sicherheit des Verfahrens beweisen. Der BGH hat mit Urteil vom 26.01.16 – XI ZR 91/14 – zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen entschieden. Mehr…
Mode-Fotos
100% Aufschlag zugunsten Mode-Fotograf für das Unterlassen seiner Urheberbezeichnung. Eine solche Verdopplung des Schadenersatzes kann im Falle unberechtigter Foto-Nutzung auf die verkehrsübliche Lizenz noch oben ´drauf kommen. Muss es aber nicht. Mehr…
filesharing
200,- € Schadenersatz pro Titel für das Einstellen von Musikalben auf Internettauschbörsen. Diese Art Hochladen von urheberrechtlich geschütztem Inhalt sei grundsätzlich eine erhebliche Rechtsverletzung, meint das OLG München. Mehr…
SPAM
Wenn “Facebook” über die Funktion “Freunde finden” ungefragt an Nichtmitglieder E-Mails versendet, ist das lästiger Spam. Hier geht es zur Pressemitteilung zu dem BGH-Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 65/14 – “Freunde finden”. Das Landgericht Berlin, hatte die Ausgangsentscheidung getroffen.
Militaria
Das Urheberrecht als Handhabe gegen die Veröffentlichung militärischer Lageberichte an den Bundestag: Das OLG Köln hat einem solchen Bericht Urheberrechtsschutz zugebilligt. Mehr…
Wohnfläche
Für Mieterhöhungen gilt nicht die ursprünglich vereinbarte, sondern die tatsächliche Grösse der Wohnung. Der BGH hat dies anlässlich eines Mieterhöhungsverlangens entschieden, bei dem die tatsächliche Wohnfläche über 33% grösser war, als die im Mietvertrag vereinbarte. Mehr…
Intim-Fotos
Schon der Besitz intimer Fotos kann in das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten eingreifen. Das Recht am eigenen Bild gewährleistet Einfluss auf die Verwendung von eigenen Bildnissen. Je unüberschaubarer und unbeherrschbarer die Reproduzierbarkeit ist, umso grösser kann das Schutzbedürfnis sein. Mehr…
Framing
Fremde Filme dürfen auf der eigenen Internetseite im Wege des “Framing” angezeigt werden: Das gilt jedenfalls aus urheberechtlicher Sicht grundsätzlich dann, wenn die Filme im Internet erlaubterweise frei und öffentlich zugänglich sind, etwa auf „YouTube“, und dabei kein neues technisches Verfahren verwendet und kein neues Publikum erreicht wird. Mehr…
Kfz-Unfallschaden
Versicherung muss die Kosten einer Fachwerkstatt erstatten. Der Ersatz von Unfallschäden, der gegenüber der Fahrzeugkaskoversicherung auf der Basis eines Gutachtens abgerechnet wird, kann auch die Kosten umfassen, die für die Reparatur des Fahrzeugs in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden.
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Olympianominierung
Ein Sportverband kann auch gegenüber Nicht-Verbandsangehörigen zur Nominierung verpflichtet sein. Der BGH bestätigt die Verurteilung des Deutschen Olympischen Sportbundes zum Schadensersatz, weil der Verein einen Sportler nicht für die Olympischen Spiele nominiert hatte. Mehr…