Bewertungsportal

Arzt muss miese Bewertung nicht hinnehmen: Bestreitet der Betroffene die Tatsachengrundlage einer Bewertung, obliegt es dem Portalbetreiber, dazu Nachforschungen bei Demjenigen einzuholen, von dem die Bewertung stammt. Mehr…

Missbrauch Online-Banking

van Reymerswaele, GeldwechslerBank muss Autorisierung von Online-Überweisung im Zweifel beweisen: Landet fremdes Geld unbeabsichtigt auf einem Konto und wird es von dort per Online-Banking weitergeleitet, ist dies allein kein Anscheinsbeweis dafür, dass die Weiterleitung vom Kontoinhaber autorisiert wurde.

Mehr…

Autotür Öffnen

Kfz-Halter haftet für den Schaden, den sein Beifahrer durch Öffnen der Autotür an einem daneben parkenden Auto verursacht. Der Halter des beschädigten Autos kann in einem solchen Fall direkt von der Haftpflichtversicherung des Halters des Autos, aus dem der Beifahrer ausgestiegen ist, seinen Schaden ersetzt verlangen. Mehr…

Schmähkritik

„Ficken, Ficken, Ficken und nicht mehr an die Leser denken“ – Meinungsäusserungsfreiheit überwiegt Persönlichkeitsrecht: Die Wiederholung einer gerichtlich als Schmähkritik eingestuften Äusserung in einem Satiremagazin kann als Meinungsäusserung zulässig sein. Etwa, wenn sich das Magazin, wie in diesem Fall, inhaltlich mit der Gerichtsentscheidung auseinandersetzt.  Mehr…

Suchen bei Amazon

Suchfunktion verletzt Markenrecht: Wer als Käufer eine Marke als Online-Suchwort verwendet, tut dies, um Produkte dieser Marke herauszufiltern. Zeigt die Suchfunktion eines Online-Händlers bei Eingabe einer Marke Wettbewerbsprodukte des Markenrechtsinhabers an, kann dies eine Markenrechtsverletzung durch den Online-Händler darstellen. Mehr…

Haftung im Onlinehandel

Onlinehändler haftet für urheberrechtswidrige Bootleg-Angebote Dritter auf seiner Internetplattform auf Unterlassung. Das gilt jedenfalls dann, wenn er dafür verantwortlich ist, weil es sich um eigene Angebote handelt und er über den Zugang zur Internetseite und somit darüber entscheiden kann, welche Produkte angeboten werden. Mehr…

Designschutz

Zum Umfang des Designschutzes für einen Holzhocker. Die Anmeldung eines Designs begründet Schutz nur für ein einziges Design, und zwar auch dann, Mehr…

VW-Abgasskandal

Vertragshändler muss Tiguan mit “Schummelsoftware” nicht zurücknehmen. Das Landgericht Bochum hat eine im Zusammenhang mit dem “VW-Abgasskandal” erhobene Klage auf Rückabwicklung eines Auto-Kaufvertrages abgewiesen. Mehr…

Urheberrecht an Briefen

Briefe können urheberrechtlich geschützt sein. Geschützt ist auch die so genannte kleine Münze. Erforderlich ist, dass Form und Inhalt sich von “gewöhnlichen” Briefen abheben. Mehr…

Datenschutz – Gefällt mir

ManschetteOnline-Shop-Betreiber darf IP-Adressen seiner Nutzer nicht ohne deren Zustimmung an Soziales Netzwerk weitergeben. Das Landgericht Düsseldorf stärkt den Datenschutz im Zusammenhang mit der über “Plug-ins” veranlassten Datenweitergabe mittels “Gefällt-mir-Buttons”.

Mehr…

Nebenkostenabrechnung

BGH: Geminderte Mindestanforderungen an Nebenkostenabrechnung bei Wohnungsmietvertrag: Es genügt, wenn der Vermieter in der Abrechnung bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umlegt. Mehr…

Computerspiel

Die Funktionsbeschränkung eines DVD-Computerspiels auf eine Person ist zulässig: Hängt die Funktion eines auf einer DVD befindlichen Spiele-Programms davon ab, dass das Online-Benutzerkonto des Erwerbers von ihm nicht weiterveräussert wird, betrifft dies nicht das Verbreitungsrecht an der DVD-Rom und damit auch nicht die Erschöpfung dieses Rechts. Mehr…

eBook

Jede Leserin und jeder Leser soll für das Lesen eines eBook extra bezahlen müssen. Nach Ansicht des OLG Hamburg darf nämlich die Nutzung von Hörbuch-Dateien durch AGB wirksam auf eine Person beschränkt werden. Die Begründung ist widersprüchlich: Mehr…

Entschädigungslos

Satirische Werbung darf in das Persönlichkeitsrecht eingreifen. Der EGMR hat die Beschwerde von Dieter Bohlen und Ernst August Hannover gegen Urteile des BGH zurückgewiesen. Beide wollten von Lucky Strike für die Verwendung ihrer Vornamen entschädigt werden. Mehr…

Schwangerschaft

Hochsommer Kalckreuth7.500,- Euro Entschädigung für die Bildberichterstattung über die Schwangerschaft einer prominenten Schauspielerin. Das Interesse, diesen Kernbereich der Privatsphäre für sich zu behalten, überwiegt regelmässig das öffentliche Informationsinteresse.

Mehr…

Sukzessionsschutz

Mit dem Wegfall des Lizenzvertrages fällt das eingeräumte Nutzungsrecht an den Lizenzgeber zurück. Dagegen führt das Erlöschen der Hauptlizenz nicht unbedingt zum Erlöschen einer an einen Unterlizenznehmer eingeräumten Unterlizenz. Mehr…

Boykottaufruf

Boykottaufrufe können zulässig sein. Entscheidend sind ihr Zweck und die dafür eingesetzten Mittel. Mehr…

Ausübende Künstler

Der auf 7% ermässigte Umsatzsteuersatz kann auf die Leistungen von Trauer- und Hochzeitsrednern angewandt werden. Entscheidend ist, ob ihre Tätigkeit als die eines “ausübenden Künstlers” angesehen werden kann. Mehr…

eBay-Angebot

eBay-Verkausangebote können gemäss den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay zurückgenommen werden. Will der Verkäufer sein Angebot wegen eines Grundes in der Person des Bieters streichen, geht dies nur, wenn ihn dieser Grund nach dem Gesetz berechtigen würde, sich von seinem Verkaufsangebot zu lösen. Mehr…

Pressefreiheit

Die private Presse muss keine Anzeigen und Leserzuschriften einer politischen Partei (hier: AfD) veröffentlichen. Sie ist selbst bei einer regionalen Monopolstellung nicht zur Neutralität verpflichtet, sondern geniesst verlegerische Freiheit. Mehr…

Praxis-Musik

Zahnbehandlung

Zahnärzte dürfen in ihren Praxen das Radio laufen lassen und damit das GEMA-Repertoire unentgeltlich nutzen. Die Wiedergabe von Hörfunksendungen in seinen Wartezimmern ist im Allgemeinen nicht als öffentliche Wiedergabe  anzusehen und greift daher in der Regel nicht in die Rechte der Urheber von Musikwerken oder Sprachwerken ein.

Mehr…

Eigentumsüberwachung

Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschluss zum Betrieb einer Überwachungsanlage kann als ungültig angefochten werden, wenn der Zweck der Überwachung unklar und der Beschluss deswegen mit den Grundsätzen einer ordnungsmässigen Verwaltung nicht zu vereinbaren ist.  Mehr…

Recht am Wort

Helmut Kohl und Stasi-Unterlagen. Das BVerwG hatte unter Gesichtspunkten des Persönlichkeitsrechts darüber zu befinden, ob und inwieweit der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Zugriff auf etwa 6500 Blatt mit personenbezogenen Informationen zum ehemaligen Bundeskanzler gewähren darf. Mehr…

Zitierfreiheit

Die Übernahme von Teilen eines Exklusiv-Interviews durch einen anderen Sender kann als Zitat zulässig sein. Das Zitatrecht setzt nicht voraus, dass sich der Zitierende in erheblichem Umfang mit dem übernommenen Werk auseinandersetzt. Mehr…