Computerspiel

Die Funktionsbeschränkung eines DVD-Computerspiels auf eine Person ist zulässig: Hängt die Funktion eines auf einer DVD befindlichen Spiele-Programms davon ab, dass das Online-Benutzerkonto des Erwerbers von ihm nicht weiterveräussert wird, betrifft dies nicht das Verbreitungsrecht an der DVD-Rom und damit auch nicht die Erschöpfung dieses Rechts. Mehr…

eBook

Jede Leserin und jeder Leser soll für das Lesen eines eBook extra bezahlen müssen. Nach Ansicht des OLG Hamburg darf nämlich die Nutzung von Hörbuch-Dateien durch AGB wirksam auf eine Person beschränkt werden. Die Begründung ist widersprüchlich: Mehr…

Entschädigungslos

Satirische Werbung darf in das Persönlichkeitsrecht eingreifen. Der EGMR hat die Beschwerde von Dieter Bohlen und Ernst August Hannover gegen Urteile des BGH zurückgewiesen. Beide wollten von Lucky Strike für die Verwendung ihrer Vornamen entschädigt werden. Mehr…

Schwangerschaft

Hochsommer Kalckreuth7.500,- Euro Entschädigung für die Bildberichterstattung über die Schwangerschaft einer prominenten Schauspielerin. Das Interesse, diesen Kernbereich der Privatsphäre für sich zu behalten, überwiegt regelmässig das öffentliche Informationsinteresse.

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Sukzessionsschutz

Mit dem Wegfall des Lizenzvertrages fällt das eingeräumte Nutzungsrecht an den Lizenzgeber zurück. Dagegen führt das Erlöschen der Hauptlizenz nicht unbedingt zum Erlöschen einer an einen Unterlizenznehmer eingeräumten Unterlizenz. Mehr…

Boykottaufruf

Boykottaufrufe können zulässig sein. Entscheidend sind ihr Zweck und die dafür eingesetzten Mittel. Mehr…

Ausübende Künstler

Der auf 7% ermässigte Umsatzsteuersatz kann auf die Leistungen von Trauer- und Hochzeitsrednern angewandt werden. Entscheidend ist, ob ihre Tätigkeit als die eines “ausübenden Künstlers” angesehen werden kann. Mehr…

eBay-Angebot

eBay-Verkausangebote können gemäss den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay zurückgenommen werden. Will der Verkäufer sein Angebot wegen eines Grundes in der Person des Bieters streichen, geht dies nur, wenn ihn dieser Grund nach dem Gesetz berechtigen würde, sich von seinem Verkaufsangebot zu lösen. Mehr…

Pressefreiheit

Die private Presse muss keine Anzeigen und Leserzuschriften einer politischen Partei (hier: AfD) veröffentlichen. Sie ist selbst bei einer regionalen Monopolstellung nicht zur Neutralität verpflichtet, sondern geniesst verlegerische Freiheit. Mehr…

Praxis-Musik

Zahnbehandlung

Zahnärzte dürfen in ihren Praxen das Radio laufen lassen und damit das GEMA-Repertoire unentgeltlich nutzen. Die Wiedergabe von Hörfunksendungen in seinen Wartezimmern ist im Allgemeinen nicht als öffentliche Wiedergabe  anzusehen und greift daher in der Regel nicht in die Rechte der Urheber von Musikwerken oder Sprachwerken ein.

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Eigentumsüberwachung

Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschluss zum Betrieb einer Überwachungsanlage kann als ungültig angefochten werden, wenn der Zweck der Überwachung unklar und der Beschluss deswegen mit den Grundsätzen einer ordnungsmässigen Verwaltung nicht zu vereinbaren ist.  Mehr…

Recht am Wort

Helmut Kohl und Stasi-Unterlagen. Das BVerwG hatte unter Gesichtspunkten des Persönlichkeitsrechts darüber zu befinden, ob und inwieweit der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Zugriff auf etwa 6500 Blatt mit personenbezogenen Informationen zum ehemaligen Bundeskanzler gewähren darf. Mehr…

Zitierfreiheit

Die Übernahme von Teilen eines Exklusiv-Interviews durch einen anderen Sender kann als Zitat zulässig sein. Das Zitatrecht setzt nicht voraus, dass sich der Zitierende in erheblichem Umfang mit dem übernommenen Werk auseinandersetzt. Mehr…

Geheimhaltung

Memoiren-Ghostwriter verletzt Kohl´s Privatsphäre. Die Äusserungen des Bundeskanzlers über Weggefährten, Familie und Waffen-SS unterliegen der Geheimhaltung. Jedenfalls wenn darüber Geheimhaltung vereinbart wurde. Das geht auch stillschweigend. Mehr…

Donnerwetter

Sechshundertdreissig Stunden Historisches (!) – Helmut Kohls Memoiren: Der BGH zu der Frage, wem Tonbandaufnahmen gehören. Die Berechtigung an den auf einem Speichermedium gespeicherten Inhalten folgt anderen Regeln als das Eigentum an dem Speichermedium. Mehr…

Gruppenbild

Recht am eigenen Bild: Will der Arbeitgeber Bildnisse seiner Arbeitnehmer veröffentlichen, müssen diese darin schriftlich einwilligen. Mehr…

Tierquäler

Ist Grund für einen Boykottaufruf die Sorge um Belange der Allgemeinheit, spricht dies für seine äusserungsrechtliche Zulässigkeit. Der BGH hatte sich mit dem Boykottaufruf einer Tierschutzorganisation gegen einen Verein von Pelztierzüchtern zu befassen. Mehr…

Gesicht zeigen

Wer als Rechtsextremer am politischen Meinungskampf teilnimmt, muss mit abwertender Presseberichterstattung rechnen. Dadurch verursachte Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht können durch ein öffentliches Informationsinteresse gerechtfertigt sein.  Mehr…

Reproduktionsfotos

Georg Lisiewski Ltn Hans Hermann KatteFotografien von gemeinfreien Gemälden kann der Urheberrechtsschutz versagt werden. Jedenfalls wenn die Reproduktionen “monopolisiert” werden, um die Wirkung der Gemeinfreiheit zu umgehen.

 

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Kartensperre

Den SIM-Lock von Mobiltelefonen zu entsperren kann strafbar sein. Ein SIM-Lock sorgt dafür, dass ein Mobiltelefon lediglich mit SIM-Karten eines Netzbetreibers benutzt werden kann. Der Unlock-Code zu seiner Aufhebung ist ein Betriebsgeheimnis. So das OLG Karlsruhe:  Mehr…

Drohne

Persönlichkeitsverletzung durch Drohne: Das Überfliegen eines Grundstücks mit einer ferngesteuerten Flugdrohne, mit der Filmaufnahmen gefertigt und in Echtzeit übertragen werden, kann als Eingriff in die Privatsphäre das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen. Mehr…

Rechtsanwaltskosten

Zum Umfang der zu erstattenden Rechtsanwaltskosten bei persönlichkeitsverletzender Veröffentlichungen in Presseorganen: Bei der Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen liegen regelmässig drei verschiedene Angelegenheiten im Sinne des anwaltlichen Gebührenrechts vor.  Mehr…

filesharing-Gerichtsstand

Filesharing kann schon nach dreimaligem Anbieten von Computerspielen als gewerblich einzuordnen sein. Folge: Der Gerichtsstand für Klagen gegen den Rechtsverletzter ist dann grundsätzlich in ganz Deutschland. Mehr…

Alcolix

Nicht nur die Zeichnungen von Comic-Figuren können urheberrechtlich geschützt sein – auch die Gestalten als solche.  Werden nicht die Zeichnungen, sondern die “eigenschöpferischen Elemente” solcher Figuren in anderen Comic-Strips übernommen, kann dies Probleme geben. Mehr…