War nicht so gemeint
Kein Auskunftsanspruch gegenüber „facebook“ bei Beleidigungen.
LG Berlin, Beschluss vom 09.09.2019 – 27 AR 17/19 – Mehr…
Gewinn-Maximierung sittenwidrig
Kfz-Hersteller täuschen Käufer, wenn sie Fahrzeuge in den Verkehr bringen, denen keine Betriebserlaubnis erteilt worden wäre.
OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 – 13 U 149/18 – Mehr…
Weiterverbreitung im Internet
Denjenigen, die einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Beitrag abrufbar in das Internet einstellen, ist dessen Weiterverbreitung im Internet zuzurechnen.
BGH, Urteil vom 09.04.2019 – VI ZR 89/18 – Mehr…
GPS-Ortung datenschutzwidrig
Bei vom Arbeitgeber geduldeten Privatfahrten des Arbeitnehmers mit dem Betriebsfahrzeug besteht kein Bedürfnis des Arbeitgebers, das Fahrzeugg mit GPS-Ortung zu überwachen.
VG Lüneburg, Urteil vom 19.03.2019 – 4 A 12/19 –
Art. 4 Nr. 11, 58 Abs. 2 d), Abs. 4 DSGVO
§§ 26 Abs. 1 S. 1 Abs. 2, 40 Abs. 1 S. 1 BDSG
§§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 1 DSG ND
§ 28 VwVfG Mehr…
Hausrecht ermöglicht Fotografierverbot
Hausrechtsinhaber können bestimmen, ob vom Inneren ihrer Grundstücke Fotos für gewerbliche Zwecke hergestellt und genutzt werden dürfen oder nicht.
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.02.2019 – 16 U 205/17 Mehr…
Recht am Musiktitel
Der Schöpfer eines Musikstückes hat auch das Recht am Musiktitel. Bei mehreren Schöpfern, etwa Komponisten und Textdichtern, kann jeder von ihnen Unterlassungsansprüche wegen Werktitelverletzungen geltend machen.
BGH, Urteil vom 31.01.2019 – I ZR 97/17 – „Das Omen“ Mehr…
Fotografierverbot und Gemeinfreiheit
Fotografien gemeinfreier Gemälde sind regelmässig urheberrechtlich geschützt. Ein Verstoss gegen ein vereinbartes Fotografierverbot im Museum kann Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche begründen.
BGH, Urteil vom 20.12.2018 – I ZR 104/17 – „Museumsfotos“ (OLG Stuttgart) Mehr…
Auftragsdatenverarbeitung nur bei Weisungsgebundenheit
Es liegt eine erlaubnisbedürftige Übermittlung personenbezogener Daten und keine Auftragsverarbeitung vor, wenn der Empfänger einen eigenen Bewertungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich der Datenverarbeitung hat.
VGH München, Beschluss vom 26.09.2018 – 5 CS 18/1157 – Mehr…
Unerlässliches Gesetz doch erlässlich?
Zweifel an Erforderlichkeit der Vorab-Übermittlung von Melderegisterdaten für „Zensus 2021“ (Volks- und Wohnungszählung). Das Bundesinnenministerium hatte dies für „unerlässlich“ angesehen.
BVerfG, Beschluss vom 06.02.2019 – 1 BvQ 4/19 –
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
9a ZensVorbG 2021
32 BVerfGG Mehr…
VW-Abgas-Skandal-5
Käufer eines gebrauchten Autos hat gegenüber Hersteller Anspruch auf Schadenersatz, wenn dieser das Auto mit einer manipulativen Software in den Verkehr gebracht hat.
OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 – 18 U 70/18 – Mehr…
Mangelhafte Datenschutziformationen
Eine unvollständige “Datenschutzerklärung” auf der Internetseite eines Rechtsanwaltes verstösst gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Mitbewerber können deswegen auch wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche haben.
LG Würzburg, Beschluss vom 13.09.2018 – 11 O 1741/18 – Mehr…
Dokumentarfilm My Lai
Bei einem Dokumentarfilm fehlt es vor dessen Veröffentlichung an der Wahrscheinlichkeit für eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts desjenigen, über den darin berichtet wird, wenn keine Anhaltspunkte bestehen, dass dessen Lebensbild durch unwahre Aussagen verfälscht wird.
BGH, Urteil vom 20.07.2018 – V ZR 130/17 – Mehr…
Unerlaubte E-Mail-Werbung-1
Eine “Kundenzufriedenheitsbefragung” per E-Mail ist auch dann Werbung, wenn damit eine Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt übersandt wird.
BGH, Urteil vom 10.07.2018 – VI ZR 225/17 –
Art. 8 Abs. 1 MRK
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB
§§ 7 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3, 8 Abs. 1, Abs. 3 UWG Mehr…
Magnetresonanztomographie
Magnetresonanztomographie-Aufnahmen (MRT) können in die Intimsphäre und das Recht am eigenen Bild eingreifen.
KG, Urteil vom 25.09.2017 – 20 U 41/16 –
Art 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
§§ 630d Abs. 1, 630e Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Mehr…
Restore-Anspruch
Facebook kann verpflichtet sein, die Löschung einer Äusserung zu unterlassen, wenn diese von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
LG Frankfurt, Beschluss vom 14.05.2018 – 2-03 O 182/18 – Mehr…
Haftung der Internet-Zugangsvermittler
Private Anbieter müssen Internetzugang ab Inbetriebnahme sichern, gewerbliche Anbieter erst, wenn sie von einer Rechtsverletzung erfahren. Haften sie als “Störer” für fremdes Filesharing, kann statt Unterlassung die Sperrung des Zugangs zum Peer-To-Peer-Netzwerk verlangt werden.
BGH, Urteil vom 26.07.2018 – I ZR 64/17 – „Dead Island“ (OLG Düsseldorf) Mehr…
Digitales Erbe 3
Stirbt die Inhaberin eines Facebook-Kontos, geht der Nutzungsvertrag auf deren Erben über. Dem Zugang zu dem Konto und den darin vorgehaltenen digitalen Inhalten, auch höchstpersönlichen, stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis noch das Datenschutzrecht entgegen.
BGH, Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17 – (KG Berlin) Mehr…
Kfz-Kennzeichen ist personenbezogenes Datum
Videoaufzeichnung eines Kfz mit dessen Kennzeichen im öffentlichen Strassenraum kann in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingreifen. Die Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess ist dennoch zulässig.
BGH, Urteil vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17 – (LG Magdeburg) Mehr…
Datenschutz und Bildberichterstattung
Das Kunsturhebergesetz (KUG) ist bei der Bildberichterstattung auch nach Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) weiter anwendbar.
OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018 – 15 W 27/18 – Mehr…
Verantwortlich für facebook-fanpage-Cookies
Betreiber von “facebook-fanpages” sind dafür verantwortlich, dass “facebook” mit seinen Cookies personenbezogene Daten der Seitenbesucher für Werbezwecke verarbeitet.
EuGH, Urteil vom 05.06.2018 – C 210/16 –
Art. 2 d, 4, 28 Richtlinie 95/46/EG
§§ 3 Abs. 7, 11, 38 Abs. 5 BDSG (alt)
§ 12 TMG Mehr…
Presse ist Wachhund der Öffentlichkeit
Umstände der Tierhaltung sind keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse. An einer Information über diese Umstände hat die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse.
BGH, Urteil vom 10.04.2018 – VI ZR 396/16 – Mehr…
Widersprüchliche Datenschutzerklärung
Bei einer widersprüchlichen “Datenschutzbestimmung” kann die Einwilligung zur Datenverarbeitung unwirksam sein. Hier: Unwirksame Einwilligung zur Veröffentlichung eines Profilbildes.
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17.04.2018 – 7 O 6829/17 –
Keine Angst vor der Datenschutzgrundverordnung
Datenschutz als Wettbewerbsvorteil (von RA Torsten Mahncke) – Die Anforderungen des neuen Datenschutzrechts sind weniger schlimm, als von vielen befürchtet. Wirklich neu ist, dass das Thema Datenschutz endlich von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird – auch von jenseits des Atlantiks. Und wirklich gut ist, dass Datenschutz ein Wettbewerbsvorteil werden kann. Dies ist ein Verdienst der EU.