Unerlässliches Gesetz doch erlässlich?
Zweifel an Erforderlichkeit der Vorab-Übermittlung von Melderegisterdaten für „Zensus 2021“ (Volks- und Wohnungszählung). Das Bundesinnenministerium hatte dies für „unerlässlich“ angesehen.
BVerfG, Beschluss vom 06.02.2019 – 1 BvQ 4/19 –
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
9a ZensVorbG 2021
32 BVerfGG Mehr…
VW-Abgas-Skandal-5
Käufer eines gebrauchten Autos hat gegenüber Hersteller Anspruch auf Schadenersatz, wenn dieser das Auto mit einer manipulativen Software in den Verkehr gebracht hat.
OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 – 18 U 70/18 – Mehr…
Mangelhafte Datenschutziformationen
Eine unvollständige “Datenschutzerklärung” auf der Internetseite eines Rechtsanwaltes verstösst gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Mitbewerber können deswegen auch wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche haben.
LG Würzburg, Beschluss vom 13.09.2018 – 11 O 1741/18 – Mehr…
Dokumentarfilm My Lai
Bei einem Dokumentarfilm fehlt es vor dessen Veröffentlichung an der Wahrscheinlichkeit für eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts desjenigen, über den darin berichtet wird, wenn keine Anhaltspunkte bestehen, dass dessen Lebensbild durch unwahre Aussagen verfälscht wird.
BGH, Urteil vom 20.07.2018 – V ZR 130/17 – Mehr…
Unerlaubte E-Mail-Werbung-1
Eine “Kundenzufriedenheitsbefragung” per E-Mail ist auch dann Werbung, wenn damit eine Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt übersandt wird.
BGH, Urteil vom 10.07.2018 – VI ZR 225/17 –
Art. 8 Abs. 1 MRK
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB
§§ 7 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3, 8 Abs. 1, Abs. 3 UWG Mehr…
Magnetresonanztomographie
Magnetresonanztomographie-Aufnahmen (MRT) können in die Intimsphäre und das Recht am eigenen Bild eingreifen.
KG, Urteil vom 25.09.2017 – 20 U 41/16 –
Art 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
§§ 630d Abs. 1, 630e Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Mehr…
Restore-Anspruch
Facebook kann verpflichtet sein, die Löschung einer Äusserung zu unterlassen, wenn diese von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
LG Frankfurt, Beschluss vom 14.05.2018 – 2-03 O 182/18 – Mehr…
Haftung der Internet-Zugangsvermittler
Private Anbieter müssen Internetzugang ab Inbetriebnahme sichern, gewerbliche Anbieter erst, wenn sie von einer Rechtsverletzung erfahren. Haften sie als “Störer” für fremdes Filesharing, kann statt Unterlassung die Sperrung des Zugangs zum Peer-To-Peer-Netzwerk verlangt werden.
BGH, Urteil vom 26.07.2018 – I ZR 64/17 – „Dead Island“ (OLG Düsseldorf) Mehr…
Digitales Erbe 3
Stirbt die Inhaberin eines Facebook-Kontos, geht der Nutzungsvertrag auf deren Erben über. Dem Zugang zu dem Konto und den darin vorgehaltenen digitalen Inhalten, auch höchstpersönlichen, stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis noch das Datenschutzrecht entgegen.
BGH, Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17 – (KG Berlin) Mehr…
Kfz-Kennzeichen ist personenbezogenes Datum
Videoaufzeichnung eines Kfz mit dessen Kennzeichen im öffentlichen Strassenraum kann in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingreifen. Die Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess ist dennoch zulässig.
BGH, Urteil vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17 – (LG Magdeburg) Mehr…
Datenschutz und Bildberichterstattung
Das Kunsturhebergesetz (KUG) ist bei der Bildberichterstattung auch nach Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) weiter anwendbar.
OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018 – 15 W 27/18 – Mehr…
Verantwortlich für facebook-fanpage-Cookies
Betreiber von “facebook-fanpages” sind dafür verantwortlich, dass “facebook” mit seinen Cookies personenbezogene Daten der Seitenbesucher für Werbezwecke verarbeitet.
EuGH, Urteil vom 05.06.2018 – C 210/16 –
Art. 2 d, 4, 28 Richtlinie 95/46/EG
§§ 3 Abs. 7, 11, 38 Abs. 5 BDSG (alt)
§ 12 TMG Mehr…
Presse ist Wachhund der Öffentlichkeit
Umstände der Tierhaltung sind keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse. An einer Information über diese Umstände hat die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse.
BGH, Urteil vom 10.04.2018 – VI ZR 396/16 – Mehr…
Widersprüchliche Datenschutzerklärung
Bei einer widersprüchlichen “Datenschutzbestimmung” kann die Einwilligung zur Datenverarbeitung unwirksam sein. Hier: Unwirksame Einwilligung zur Veröffentlichung eines Profilbildes.
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17.04.2018 – 7 O 6829/17 –
Keine Angst vor der Datenschutzgrundverordnung
Datenschutz als Wettbewerbsvorteil (von RA Torsten Mahncke) – Die Anforderungen des neuen Datenschutzrechts sind weniger schlimm, als von vielen befürchtet. Wirklich neu ist, dass das Thema Datenschutz endlich von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird – auch von jenseits des Atlantiks. Und wirklich gut ist, dass Datenschutz ein Wettbewerbsvorteil werden kann. Dies ist ein Verdienst der EU.
Hooligan
Wer sich im Stadion in wilder Pose fotografieren lässt und das Foto bei facebook postet, mindert sein Recht am eigenen Bild.
LG Frankfurt, Urteil vom 05.10.2017 – 2-03 O 352/16 – Mehr…
“Terrorist” keine Verunglimpfung
Der strafrechtliche Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schützt nicht bestimmte politische Bewertungen historischer Handlungen durch ein Gericht.
BVerfG, Beschluss vom 24.01.2018 – 1 BvR 2465/13 – Mehr…
Suchmaschinen Suchergebnis
Die Anzeige des Suchergebnisses durch eine Suchmaschine kann eine zu unterlassende Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen und zwar auch im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten.
LG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2017 – 2-03 O 190/16 – Mehr…
Link auf Vorschaubilder
Das Setzen eines Hyperlinks auf ein bei “google” eingestelltes Vorschaubild kann eine urheberrechtswidrige „öffentliche Wiedergabe“. (tm.)
BGH, Urteil vom 21.09.2017 – I ZR 11/16 – „Vorschaubilder III“ Mehr…
Zeugnisverweigerung bei filesharing
Behauptet der Internet-Anschlussinhaber in Erfüllung seiner “sekundären Darlegungslast”, dass sein Ehegatte den Computer benutzt habe, und beruft sich der Ehegatte auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, kann dies allein nicht zulasten des Anschlussinhabers gewertet werden.
BGH, Urteil vom 27.07.2017 – I ZR 68/16 – Mehr…
Recht am gesprochenen Wort
Heimliche Aufnahme des Personalgesprächs rechtfertigt ausserordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst das Recht am gesprochenen Wort. Jeder darf selbst bestimmen, was mit seinem gesprochenen Wort geschieht.
LAG Hessen, Urteil vom 23.08.2017 – 6 Sa 137/17 – Mehr…
Bussgeld wegen Dash-Cam-Aufnahmen (Dash-Cam-5)
Das Filmen von Autos, Kennzeichen und Fahrern mit „Dash-Cam“ kann als Ordnungswidrigkeit mit Bussgeld sanktioniert werden. Ein Autofahrer hatte laufend Verkehrsverstösse mit zwei Kameras mit Infrarot- und GPS-System dokumentiert und angezeigt.
OLG Celle, Beschluss vom 04.10.2017 – 3 Ss (OWi) 163/17 – Mehr…
Kinderschänder
Unterlassungsanspruch gegen Äusserungen auf “facebook” wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Anspruch besteht auch dann, wenn der Betroffene nicht namentlich genannt wird. Es reicht, wenn seinem Bekanntenkreis erkennbar ist, wer gemeint sein soll.
OLG Dresden, Urteil vom 05.09.2017 – 4 U 682/17 – Mehr…
Politik, Kunstfreiheit und Strafrecht
Die strafrechtliche Sanktion künstlerischer Handlungen begründet die Gefahr, dass die negativen Auswirkungen über den konkreten Fall hinausgehen. Die Kunstfreiheit ist in das Grundgesetzt unter dem Eindruck der leidvollen Erfahrungen aufgenommen worden, die Künstler während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft haben hinnehmen müssen.
BVerfG, Beschluss vom 17.07.1984 – 1 BvR 816/82 – “Anachronistischer Zug” Mehr…