Unfrei durch WhatsApp

Datenerhebung durch „facebook“ und „WhatsApp“ führt zu unfreier Gesellschaft. Die Bürger und Bürgerinnen wüssten nicht mehr, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiss. Dies sei mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht zu vereinbaren.

VG Hamburg, Beschluss vom 24.04.2017 – 13 E 5912/16  Mehr…

Klagezustellung an facebook

Eine Klage auf Deutsch kann an facebook in Irland zugestellt werden. Die Mitarbeiter verstünden Deutsch. Eine Verweigerung der Annahme wegen fehlender Übersetzung ist deshalb unbeachtlich. Geklagt hatte eine Kunde, dem der Zugang zu den Daten seines Accounts ohne nähere Begründung gesperrt wurde.

AG Mitte von Berlin, Versäumnisurteil vom 08.03.2017 – 15 C 364/16 – “Zustellung an facebook Irland”  Mehr…

Schadenersatz wegen Sicherheitskontrolle

Schadenersatz wegen Sicherheitskontrolle am Flughafen. Ein Flugreisender, der wegen Sicherheitskontrollen seinen Flug verpasst, kann vom Flughafenbetreiber Schadenersatz verlangen, wenn dieser die Verzögerung zu vertreten hat.

AG Erding, Urteil vom 23.08.2016 – 8 C 1143/16 –   Mehr…

Unlauter Getreide handeln

Leopold Kalckreuth, SommerBGH: Unlauter der Getreidehändler, der Getreide als Saat verkauft, das zum Konsum bestimmt ist.

BGH, Urteil vom 02.03.2017 – I ZR 194/15 – „Konsumgetreide“ (OLG Koblenz)
EWGRL 402/66
Art. 2a EGRL 29/2005
§§ 3, 3a, 8 UWG
§§ 2 Abs. 1 Nr. 1 a, 2 Abs. 1 Nr. 12, 3 Abs. 1 SaatG
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

Leitsätze (amtl)

1. Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 SaatG schützt nicht nur das kollektive Interesse an der Sicherstellung des Ernteertrags, sondern gewährleistet im Interesse der Saatgutverbraucher die Bereitstellung unbedenklichen und leistungsfähigen Saatguts. § 3 Abs. 1 SaatG regelt daher im Sinne des § 3a UWG das Marktverhalten. Mehr…

Unerlaubte E-Mail-Werbung

Werbe-E-Mails an Unternehmer greifen in Gewerbebetrieb ein. Eine in AGB vorformulierte Einwilligung in eine solche Werbung  ist unwirksam, wenn aus ihr nicht hervorgeht, für welche konkreten Produkte geworben werden soll.

BGH, Urteil vom 14.03.2017 – VI ZR 721/15 – (LG Berlin)  Mehr…

“Obergauleiter der SA-Horden”

Verfassungswidrige Verurteilung eines Demo-Veranstalters wegen Beleidigung eines Gegen-Demo-Teilnehmers. Dieser hatte sich nämlich seinerseits abfällig über den Verurteilten geäussert.

BVerG, Beschluss vom 08.02.2017 – 1 BvR 2973/14 –  Mehr…

Panoramafreiheit 2 – East-Side-Gallery

Werke an öffentlichen Plätzen können zu gewerblichen Zwecken fotografiert und ins Internet gestellt werden. In dem entschiedenen Fall ging es um ein Mauerbild auf der s.g. der East-Side-Gallery, einem Reststück der ehemaligen Berliner Mauer.

BGH, Urteil vom 19.01.2017 – I ZR 242/15 – „East Side Gallery“  Mehr…

Amtshaftung wegen Polizeikessel

Ablehnung von Geldentschädigung wegen polizeilicher Einkesselung verfassungswidrig. Wesentliche Umstände der polizeilichen Massnahme seien durch die Gerichte nicht erörtert worden: Etwa die Wirkung des staatlichen Zwangs. Dieser sei auf eine Willensbeugung gerichtet und geeignet gewesen, die Betroffene vom zukünftigen Gebrauch des Demonstrationsrechts abzuschrecken.

BVerfG, Beschluss vom 14.02.2017 – 1 BvR 2639/15 –  Mehr…

DSL-Leitung unterbrochen

Anspruch auf Schadenersatz bei Internet-Nutzungsausfall. Besteht mit einem Telekommunikationsunternehmen ein Vertrag zur Nutzung einer DSL-Leitung und wird der Anschluss unterbrochen, kann dem Nutzer ein Anspruch auf Schadenersatz zustehen, der auch den Ausfall der Internetnutzungsmöglichkeit umfasst.

BGH, Urteil vom 24.01.2013 – III ZR 98/12 –  Mehr…

Kornkreis-Plastik auf Campino-Hochhaus

OLG Frankfurt: Urheberrechtsverletzung durch Demontage eines Kunstwerks von Hochhausdach. Eine rechtsverletzende Beeinträchtigung liegt in jeder Umgestaltung oder Entstellung eines Kunstwerkes. Ein derartiger Eingriff kann auch vorliegen, wenn das Kunstwerk in einen anderen Sachzusammenhang gestellt wird. Mehr…

Hausordnung bei Wohnungseigentümergemeinschaft

Carel Fabritius Die TorwacheAG Charlottenburg: Ein Wohnungseigentümer kann eine Hausordnung verlangen. Beschliesst die Wohnungseigentümergemeinschaft lediglich einen allgemeinen Verweis auf die Gesetze, kann dieser Beschluss gerichtlich angefochten werden.

AG Charlottenburg, Urteil vom 16.09.2016 – 73 C 33/16 –
§§ 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 1, 43 Nr. 4 WoEigG
§ 167 ZPO

Leitsätze (tm.)

1. Das Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft hat gegen diese einen Anspruch auf die Aufstellung einer Hausordnung, da diese Bestandteil einer Verwaltung ist, die dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht. Mehr…

Datenschutz und Erbrecht

BGH: Ansprüche auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Datenschutzes sind nicht vererblich. Tochter geht wegen ungenehmigter Veröffentlichung eines sozialmedizinischen Gutachtens über das Krebsleiden ihrer Mutter leer aus. Mehr…

Werturteile über Journalisten

BGH: Presse darf Zweifel an der unabhängigen Berichterstattung eines Journalisten äussern. Die Gewährleistung der Meinungsfreiheit dient auch dazu, den journalistischen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung bewusst und kontrollierbar zu halten.

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Kunstfälschung

LG Berlin: Nachahmung eines Gemäldes von Max Pechstein darf vernichtet werden. Die nahezu identische Nachahmung des Originals und dessen Versteigerung greifen in das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht der urheberberechtigten Erben ein. Mehr…

Gegendarstellung im Blog

KG Berlin: Der Anbieter eines Blogs kann zur Gegendarstellung verpflichtet sein.  Mehr…

Urheberrechtsverletzung durch Schul-Homepage

LG Frankfurt: Verletzt ein Lehrer durch die Gestaltung einer Schul-Homepage Urheberrechte an Comic-Zeichnungen, haftet das Land als Anstellungskörperschaft für die dadurch begründeten Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche.  Mehr…

Beihilfe zu Staats-Terror

Strafbare Beihilfe zu staatlichen Verbrechen ist schon bei allgemeiner Dienstausübung für “Sicherheitsdienste” möglich. Der BGH bestätigte die Verurteilung eines ehemaligen Mitglieds der “SS”, der statt an der Front zu kämpfen lieber in Auschwitz an der “Rampe” Aufsicht führen wollte, für Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen. Mehr…

Urheberrecht und Parodie

paul-weber-ziege

Ein zur Parodie verändertes Foto kann frei benutzt werden – etwa im Internet. Ob es allerdings eine Parodie geworden ist, und damit der Fotograf die Nutzung dulden muss, dürfte vorab kaum noch sicher feststellbar sein. Zu viele ausserhalb des Urheberrechts liegende Interessen müssen dafür erkannt und richtig gewichtet werden. So steht nach dieser Entscheidung des BGH zu befürchten:

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Gegendarstellung auf facebook

Ehrverletzende Äusserung bei Facebook kann Verpflichtung zur “Gegendarstellung” auslösen. Genauer: Wird der Betreiber eines Facebook-Accounts verurteilt, solche Äusserungen zu unterlassen, kann er noch zusätzlich verurteilt werden, den Unterlassungstenor des Urteils auf seinem Facebook-Profil für alle seine Freunde sichtbar zu posten. Mehr…

Dash-Cam-4

Die anlasslose und permanente Beobachtung des Strassenverkehrs mit „Dash-Cams“ ist nicht gerechtfertigt. In dem vom VG Göttingen entschiedenen Fall ging es um einen Verkehrsteilnehmer, der 50.000 Verkehrsordnungswidrigkeiten angezeigt und teilweise mit Videoaufnahmen dokumentiert hatte. Mehr…

GbR als Gmbh-Gesellschafterin

OLG Hamm: Eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR) kann Gesellschafterin einer GmbH sein. In die Gesellschafterliste des Handelsregisters müssen dann neben der GbR auch alle GbR-Gesellschafter eingetragen werden. Gegen diese Entscheidung ist Rechtsbeschwerde beim BGH eingelegt worden. Mehr…

Dash-Cam-3

LG München bei Verkehrsunfall-Prozess: Videoaufzeichnungen mit einer “dashcam” kann als Beweis verwertet werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine Interessenabwägung ein Überwiegen des Beweisinteresses über das betroffene Persönlichkeitsrecht ergibt. Mehr…

Blog-Posts

marguerite-gerard-schlechte-nachrichtWer fremde Tatsachenbehauptungen verbreitet, sollte deren Wahrheit prüfen. Ist die Behauptung falsch und verletzt ihre Verbreitung das Persönlichkeitsrecht Dritter, haftet der Verbreiter. Dies gilt nicht, wenn dieser auf den Wahrheitsgehalt vertrauen durfte, weil die Behauptung aus einer seriösen und vertrauensvollen Quelle stammt.

mmm

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VW-Abgasskandal-3

Autohaus muss Skoda Fabia mit “Schummelsoftware” zurücknehmen. Das Landgericht Braunschweig hat einer im Zusammenhang mit dem “VW-Abgasskandal” erhobene Klage auf Rückabwicklung eines Auto-Kaufvertrages stattgegeben. Anders als zuvor das LG Münster und das LG BochumMehr…