Datenbank

Zum Umfang des Rechtes des Datenbankherstellers. Das Leistungsschutzrecht an einer Datenbank ist grundsätzlich immer dann verletzt, wenn die Daten entnommen werden, um sie ohne eigenen finanziellen Aufwand für ein Konkurrenzprodukt zu verwenden. Mehr…

Online-Videorecorder

Darf man  Fernsehsendungen für den “privaten Gebrauch” durch einen Internetdiensteanbieter auf einen digitalen Videorecorder aufnehmen lassen? Der BGH hatte sich mit dogmatisch interessanten Fragen zu befassen. Allerdings im Zusammenhang mit banalen Umständen. Mehr…

ebay-Haftung

Achtung ebay-Mitglieder – Passt auf eure Zugangsdaten auf! Wenn ihr Euer Passwort liederlich auf eurem Schreibtisch herumliegen lasst und die Anverwandten dies nutzen, um damit über euer ebay-Konto schicke Schmuck-Plagiate zu verscheuern, wird Euch der Zorn der edlen Klunkermacher treffen. Ihr haftet dann. (tm.) Mehr…

Liebesfotos

Prominente müssen es nicht hinnehmen, dass sie bei privater Gelegenheit fotografiert und in der Presse zur Schau gestellt werden. Die Privatsphäre ist nicht nur auf das abgerieglete Zuhause beschränkt. Der Prominente kann auch auf der belebten Strasse privat unterwegs und vor unerwünschten Voyeurismus geschützt sein. Mehr…

Montezumas Rache

An einer verschollenen Vivaldi-Oper kann nicht ohne Weiteres ein Urheberrecht entstehen. Jedenfalls dann nicht, wenn sie einmal vor über 250 Jahren aufgeführt wurde. Denn das Orchester hatte die Noten ja gesehen. Dies habe ausgereicht, damit alle anderen Musikliebhaber auf der Welt die Noten hätten kennenlernen können. Bei Puccini sehe das anders aus. Als dessen Noten einmal gespielt wurden, reichte das nicht, damit sie allgemein bekannt werden. Denn seine Fans seien zu zahlreich, die Nachfrage zu gross gewesen, als das dies für eine allgemeine Bekanntmachung genügt hätte. So schafft es der BGH, anders als üblich, die Qualität eines Werkes als einen Massstab für seinen Schutz heranzuziehen: Puccini´s Mukke ist hipper als die von Vivaldi! (tm.)

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Sampling

Die Gruppe “Kraftwerk” wehrt sich erfolgreich gegen das “Samplen” ihrer Musik. Wenn Musiksequenzen von Tonträgern kopiert und für eigene Musikkompositionen verwendet werden, stellt dies einen Eingriff in die Rechte desjenigen dar, der den Tonträger aufgenommen hat. Und zwar auch dann, wenn die Sequenz nicht im geringsten kreativ ist. Zulässig kann es dagegen sein, wenn die Geräusche nachgespielt wird. In einem Punkt ist diese Entscheidung des BGH nicht für jederman nachvollziehbar: Die Hersteller von Tonträgern geniessen damit eine Rechtsposition, um die sie die Komponisten beneiden werden: Denn bei den Musikurhebern ist immer entscheidend, dass ihnen ein als schöpferische Leistung anzusehendes Musikfragment geklaut wurde. (tm.)

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Theater

Negativ dargestellte Theaterfiguren verletzen nicht die Ehre des Vorbilds. In dem konkreten Fall hatte der BGH die theatralische Auseinandersetzung mit der realen Ermordung eines jungen Mädchens zu beurteilen. Er stärkte die Kunstfreiheit. Der Inhaber der urheberrechtlichen Aufführungsrechte am Theaterstück könne gerichtlich feststellen lassen, dass der Betroffene nicht das Recht habe, die Aufführung zu untersagen. Dies gilt selbst dann, wenn der Betroffenen nicht den Rechteinhaber, sondern die Theater angreift, denen dieser die Aufführung gestattet hat. (tm.)

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Kirchengestaltung

Kircheninnenräume können Kunstwerke sein. Werden sie geändert, kann dies die Urheberpersönlichkeitsrechte des Architekten verletzen. Aus Sicht der Kirche rechtfertigen jedoch religiöse Rituale zur Verehrung Gottes und zur Vertiefung des gemeindlichen Glaubens die Umgestaltungen. Nun heißt es für den BGH nach kontrovers geführten Streit sorgfältig abzuwägen: Wem gebührt der Vorrang? Die Lösung ist eine Frage des Einzelfalls. (tm.). Mehr…

Gen-Milch

Greenpeace darf Müller Milch als “Gen-Milch” bezeichnen. Die Umweltschutzorganisation hatte die Milchprodukte der Theo Müller GmbH & Co. KG als “Gen-Milch” bezeichnet. Die Firma verwendete Milch von Kühen, die genverändertes Futter zu fressen bekommen hatten. Die Firma vertreibt solche Produkte etwa unter den Marken “Müller” und “Weihenstephan”. Der BGH hält die Äusserungen für zulässig. Mehr…

Werbeunterbrechung

Werbeunterbrechungen verletzen das Urheberpersönlichkeitsrecht des Spielfilmregisseurs. So urteilte das Stockholmer “Högsta Domstolen”, Schwedens oberstes Zivilgericht. Geklagt hatten die Regisseure Claes Eriksson und Vilgot Sjöman wegen der Unterbrechung ihrer Filme “The Shark who knew too much” und “Alfred” in dem schwedischen Kanal “TV 4”. Charakteristisch für einen Spielfilm sei ein fortlaufender erzählerischer und athmosphärischer Prozess, der durch Werbung zerbrochen werde. Mehr…

Terroristen

Alle Kriminellen sind Terroristen. Stimmt nicht, sagt das Gesetz. Danach ist zwar jeder Terrorist ein Krimineller. Aber nicht jeder Kriminelle ein Terrorist. Terroristen sind die Kriminellen, deren Taten unseren Staat erheblich schädigen können. Da wir ein kräftiger, selbstbewusster Staat sind, reicht es dafür nicht aus, wenn politisch links motivierte Kriminelle drei Bundeswehr-LKW´s anzünden. Mehr…

NS-Vergangenheit

Finger weg von privaten Briefen! Anfang der 70-iger Jahre hatte Günter Grass in privaten Briefen den Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller gedrängt, er möge sich zu seiner NS-Vergangenheit bekennen. Über die eigene NS-Vergangenheit hatte Grass erst 2006 literarisch berichtet. Ist zwar bemerkenswert, rechtfertigt es aber nicht, die Briefe ohne seine Erlaubnis in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu veröffentlichen. Dies stellt trotz Pressefreiheit einen Eingriff in das Veröffentlichkeitsrecht des Urhebers dar. (tm.) Mehr…

BRAVO

Fotos von Filmstars sind Dokumente der Zeitgeschichte. Fotos von Filmstars aus alten BRAVO-Ausgaben könnten bedenkenlos in einem Buch vermarktet werden. Die Schutzfrist sei abgelaufen und Fotograf habe mit seiner Zustimmung zur Veröffentlichung in der BRAVO auch dazu seine Zustimmung gegeben. So die Überzeugung des Verlags, der sämtliche Titelseiten der BRAVO in einem Bildband zu Geld macht. Stimmt nicht, meint das Amtsgericht Charlottenburg. Es handelt sich um Dokumente der Zeitgeschichte. Deren Schutzfrist läuft länger. Und die Verwertung in einem Buch ist eine andere Verwertungsart. Dafür bedarf es einer gesonderten Zustimmung. (tm. 01-2008). Mehr…

Störerhaftung

Haftung für Beleidigungen im Internet. Wird jemand in einem Internetforum beleidigt, kann er von dem Betreiber des Forums verlangen, dass der beleidigende Beitrag gelöscht wird. Sobald der Betreiber von der Rechtsverletzung Kenntnis hat, muss er sie verhindern. Sonst haftet er neben dem eigentlichen Täter als sogenannter “Störer”. (tm.) Mehr…