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db.nummer bgh-001ZR-2014-00047

Entscheidung

BGH, Urteil vom 17.09.2015 - I ZR 47/14 - "Irreführende Lieferantenangabe" (OLG Köln)
§§ 249, 280 Abs. 1, 286 Abs. 1 S. 1, 288 Abs. 1 BGB
§ 19 Abs. 1 MarkenG

Leitsätze (amtl / tm.)

1. Zum Streit zwischen den Parteien eines Auskunftsvertrages über die Frage des Bestehens und des Umfangs des Auskunftsanspruchs und des Schadenersatzanspruches wegen falsch erteilter Auskunft. (tm.)
2. Der Auskunftsvertrag verpflichtet dazu, die Auskunft vollständig und richtig zu erteilen Eine vertragliche Nebenpflicht ist es, die Auskunft so zu erteilen, dass der Auskunftsberechtigte nicht irregeführt wird. (tm.)
3. Es fällt unter den Schutzzweck der Pflicht zur richtigen Auskunftserteilung, den Auskunftsberechtigten vor Schäden zu bewahren, die adäquat durch eine unrichtige oder irreführende Auskunft nicht nur verursacht, sondern nach Lage der Dinge auch bei angemessen besonnenem Vorgehen geradezu herausgefordert werden. (amtl)