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db.nummer bgh-001ZR-2014-00019

Entscheidung

BGH, Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 19/14 - "Tauschbörse I" (OLG Köln)
§§ 16, 19a, 85 Abs. 1, 97 UrhG
§§ 670, 677, 683 S. 1 BGB
§§ § 138 Abs. 4, 286 Abs. 1, 287, 559 Abs. 1 ZPO

Leitsätze (amtl / tm.)

1. Verletzungsgegenstand des Tonträgerherstellerrechts ist die zur Festlegung der Tonfolge auf dem Tonträger erforderliche wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung und nicht das auf dem Tonträger gespeicherte urheberrechtlich geschützte Werk. Mithin kann selbst die Entnahme kleinster Tonpartikel einen Eingriff in das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers darstellen (tm.).
2. Ist ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Ph. GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, stellt dies ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten an den auf dem Album enthaltenen Musikaufnahmen dar, das nur durch den Vortrag konkreter Anhaltspunkte entkräftet werden kann, die gegen die Richtigkeit der in der Datenbank zu findenden Angaben sprechen.
3. Der Beweis, dass unter einer IP-Adresse während eines bestimmten Zeitraums Musikdateien öffentlich zugänglich gemacht worden sind, kann dadurch geführt werden, dass ein durch Screenshots dokumentierter Ermittlungsvorgang des vom klagenden Tonträgerhersteller beauftragten Unternehmens vorgelegt und der regelmässige Ablauf des Ermittlungsvorgangs durch einen Mitarbeiter des Unternehmens erläutert wird.
4. Der Beweis, dass eine durch das mit den Nachforschungen beauftragte Unternehmen ermittelte IP-Adresse zum Tatzeitpunkt einem konkreten Internetanschluss zugeordnet war, kann regelmässig durch die vom Internetprovider im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen zur Aufklärung von Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing durchgeführte Zuordnung geführt werden. Fehlt es an konkreten Anhaltspunkten für eine Fehlzuordnung, ist es nicht erforderlich, dass ein Tonträgerhersteller nachweist, dass die durch den Internetprovider vorgenommenen Zuordnungen stets absolut fehlerfrei sind.
5. Bei der Schadensschätzung zur Bestimmung einer verkehrsüblichen Lizenzgebühr im Wege der Lizenzanalogie für illegale Downloadangebote von Musik im Internet können verkehrsübliche Entgeltsätze für legale Downloadangebote im Internet und Rahmenvereinbarungen der Tonträger-Branche herangezogen werden. (tm.)