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db-nummer: olgmünchen-0021U-2001-02877

OLG München, Urteil vom 29.06.2001 - 21 U 2877/01 -
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG
§§ 823, 1004 BGB
§ 186 StGB

Leitsätze

1. Zur Frage unmittelbaren Betroffenseins einer Anstalt des öffentlichen Rechts bei Angriffen auf ihren Präsidenten.
2. Eine Verdachtsberichterstattung ist nur zulässig, wenn ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorliegt, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst "Öffentlichkeitswert" verleihen. Diese Voraussetzungen liegen jedenfalls bei schwer wiegenden Anschuldigungen nicht vor, wenn sich die Presse nur auf die Erklärungen von zwei Zeugen vom Hörensagen stützt, ohne an den unmittelbaren Zeugen heranzutreten.
3. Die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung gelten auch, wenn es darum geht, in welcher Form eine echte Frage zu schwer wiegenden Verdachtsvorwürfen thematisiert werden darf.