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db-nummer: olgmünchen-0006U-1999-03729

OLG München, Urteil vom 20.04.2000 - 6 U 3729/99 - "Mehrkanaldienste"
§§ 20, 73 ff., 75 Abs. 2, 76 Abs. 2, 77 85, 86 UrhG a.F.
(vgl. §§ 77 Abs. 2, 78 Abs. 1 Nr. 2, 85, 86 UrhG n.F.)
§ 13 WahrnG

Leitsatz (tm.)
Zum Streit zwischen Sendeunternehmen und einer Verwertungsgesellschaft hinsichtlich der Frage, ob das von dem Unternehmen über Kabel und Satellit als Mehrkanaldient verbreitete Musikprogramm eine Nutzung des Senderechts der Inhaber verwandter Schutzrechte darstellt und ob darauf der von der Verwertungsgesellschaft erhobene Tarif zur Sendung von Musik anzuwenden und angemessen ist.