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db-nummer: olgköln-0006U-2005-00224

OLG Köln, Urteil vom 14.07.2006 - 6 U 224/05 - "Computerprogramm für Reifenhändler"
§ 41 Abs. 5 UrhG

Leitsatz (amtl)

Ein gegenüber dem Inhaber des ausschliesslichen Nutzungsrechts nach § 41 Abs. 1 UrhG wirksam erklärter Rückruf führt nicht eo ipso zum Heimfall der sog. Enkelrechte, also der einfachen Nutzungsrechte, die der Inhaber des ausschliesslichen Nutzungsrechte vor dem Rückruf in ordnungsgemässer Ausübung seines Rechts Dritten eingeräumt hat.