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db-nummer: olgdresden-0004U-2017-01822
Leitsätze (amtl)
1. Die vom BGH in der "Lafontaine-Entscheidung" aufgestellten Grundsätze zur Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung im Rahmen von Werbeanzeigen finden nicht nur auf Politiker Anwendung. Entscheidend ist vielmehr, ob in satirischer Absicht ein Ereignis der Zeitgeschichte aufgegriffen wird, mit dem der Abgebildete verbunden wird.
2. Bezieht sich die Abbildung auf den Vorsitzenden einer Gewerkschaft, kann dieser sich hiergegen nicht unter Bezug auf die Koalitionsfreiheit zur Wehr setzen.
- Gericht
- Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden)
- Entscheidung
- Urteil
- Datum
- 21.08.2018
- Aktenzeichen
- 4 U 1822/17
- §§
- Art. 8 EMRK
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 9 Abs. 3 GG
§§ 823, 1004 BGB
§§ 22, 23 KUG - Instanzen
- BGH - I ZR 155/18
- Fundstellen
- OLG Dresden GRUR 2018, 1288 (Ls.)
OLG Dresden AfP 2018, 423
OLG Dresden GRUR-RR 2018, 532
OLG Dresden K&R 2018, 656
OLG Dresden WRP 2018, 1350