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db-nummer olgdüsseldorf-0010W-1994-00137

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.01.1995 - 10 W 137/94 -
§ 91 ZPO

Leitsatz

Wenn der Antrag eines Betroffenen auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung auf Abdruck einer Gegendarstellung ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen wird, kann der Antragsgegner als notwendige Kosten diejenigen für die Einreichung einer Schutzschrift durch einen beim zuständigen Landgericht zugelassenen Rechtsanwalt erstattet verlangen.