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db-nummer: lgköln-0028O-2007-00417

LG Köln, Urteil vom 06.02.2008 - 28 O 417/07 -
§§ 16, 19a, 87a, 87b, 97 UrhG
§§ 677, 683, 670 BGB
§§ 32, 253 Abs. 2 Nr. 2, 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO

Leitsätze (tm.)
1. Die örtliche Zuständigkeit im Falle einer über eine Internetseite begangenen Urheberrechtsverletzung ist überall dort, wo die Seite bestimmungsgemäss abrufbar war. Beinhaltet das Angebot der Seite ein allgemeines Bewerungssystem zahnärztlicher Leistungen richtet es sich an Patienten bundesweit.
2. Ein solches Bewertungssystem kann als Datenbank Urheberrechtsschutz geniessen.
3. Das Merkmal der "wesentlichen Investition" als Voraussetzung des Datenbankschutzes erfordert nur einen gewissen Minimalaufwand, so dass keine überzogenen Anforderungen an den Investitionsumfang zu stellen sind.