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db-nummer: kg-0024W-2014-00021

Leitsätze (tm.)
1. Zur Frage, ob eine Referatsvorlage des Bundesministerium des Innern zur Sperrklausel bei der Europawahl, über die auf der Grundlage des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) informiert wurde, Urheberrechtsschutz geniesst.
2. Die inhaltlichen Werkelemente von Sprachwerken wissenschaftlichen und technischen Inhalts sind dem Urheberrechtsschutz nur mit der Einschränkung zugänglich, dass Gedanken und Lehren in ihrem Kern, ihrem gedanklichen Inhalt, in ihrer politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Aussage, Gegenstand der freien geistigen Auseinandersetzung bleiben müssen und daher wegen der Meinungsfreiheit und der Freiheit der Wissenschaft und Lehre nicht auf dem Weg über das Urheberrecht monopolisiert werden können.