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db-nummer: bverfg-01BvR-1994-00023

BVerfG, Beschluss vom 13.04.1994 - 1 BvR 23/94 - "Judenverfolgung"
Art. 1 Abs.1, 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 8 GG
§ 5 Nr. 4 VersG
§§ 130, 185 StGB

Leitsatz (amtl / tm.)

1. Zur Frage, ob die Anwendung von § 5 Nr. 4 VersG auf Versammlungen, in denen eine Leugnung der Judenverfolgung zu erwarten ist, gegen Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG verstösst.
2. Die Äusserung, im dritten Reich habe es keine Judenverfolgung gegeben, ist eine Tatsachenbehauptung, die erwiesen unwahr ist. Diese Behauptung steht nicht unter dem Schutz der Meinungsfreiheit. (tm.)