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db-nummer: bgh-006ZR-1972-00023

BGH, Urteil vom 03.02.1976 - VI ZR 23/72 - "VUS / Alleinimporteur" (KG Berlin)
§§ 823, 1004 BGB
§ 91a ZPO

Leitsätze

1. Zum Verfahren bei einseitiger Erledigungserklärung im Revisionsrechtszug.
2. Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Alleinimporteur einer ausländischen Wochenzeitschrift auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn die Gefahr besteht, dass in ihr wiederum unwahre beeinträchtigende Tatsachenbehauptungen über einen anderen enthalten sind.