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db-nummer: bgh-001ZR-2002-00026

BGH, Urteil vom 24.06.2004 - I ZR 26/02 - "Werbeblocker" (KG Berlin)
Art. 2, 12, 14, 19 Abs. 3 GG
§ 1 UWG
§§ 4 Abs. 2, 97 UrhG
§§ 823, 1004 BGB

Leitsätze (amtl)

1. Zwischen einem (privaten) Fernsehsendeunternehmen und einem Unternehmen, das ein zum Anschluss an den Fernseher oder Videorekorder bestimmtes Gerät produziert und vertreibt, mit dem Werbeinseln aus dem laufenden Programm automatisch ausgeblendet werden können (Werbeblocker), besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis.
2. Die Werbung und der Vertrieb eines Werbeblockers und die Ausstrahlung von Befehlssignalen für diesen verstossen auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Schutzes, den das Fernsehsendeunternehmen aus Art. 5 und Art. 12 GG geniesst, weder unter dem Gesichtspunkt einer produktbezogenen Behinderung noch wegen Werbebehinderung gegen § 1 UWG und stellen auch keine nach dieser Bestimmung unzulässige allgemeine Marktbehinderung dar.