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db-nummer: bgh-001ZR-1995-00205

BGH, Urteil vom 23.04.1998 - I ZR 205/95 - "Bruce Springsteen and his Band" (OLG Frankfurt)
§§ 74, 75, 76 Abs. 1, 78, 96 (a.F.), 97 Abs. 1, 125 Abs. 5 UrhG
Art. 7 Abs. 1 EWGV (jetzt: Art. 6 Abs. 1 EGV)
Art. 4. lit. c., 6 Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen vom 26.10.1961 (Rom-Abkommen)

Leitsätze (amtl)

1. Der ausübende Künstler, der die aus dem Leistungsschutzrecht fliessenden Befugnisse an einen Dritten abgetreten hat, ist gleichwohl berechtigt, einen Verletzer auf Unterlassung und gegebenenfalls Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.
2. Die Inländerbehandlung des ausübenden Künstlers nach Art 4. lit. c. des Rom-Abkommens bezieht sich auf die Weiterverwendung einer Darbietung, die in einer nach Art. 6 des Abkommens geschützten Sendung ausgestrahlt worden ist.
3. Zur Frage, ab wann der Hersteller eines Tonträgers schuldhaft handelt, der eine Darbietung im Vertrauen auf eine Schutzrechtslücke ohne Zustimmung des ausübenden Künstlers vervielfältigt und verbreitet hat, wenn das Bestehen der Schutzrechtslücke in Fachkreisen streitig geworden ist und der BGH zur Klärung ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet hat (Ergänzung zu BGH GRUR 1998, 568 - Beatles-Doppel-CD).