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db-nummer: bgh-001ZR-1994-00242

BGH, Urteil vom 10.04.1997 - I ZR 242/94 - "Vernichtungsanspruch" (OLG Stuttgart)
Art. 14 GG
§§ 18 Abs. 1, 152 MarkenG

Leitsätze (amtl)

1. Zur Frage, wann die Vernichtung der widerrechtlich gekennzeichneten Gegenstände unverhältnismässig ist.
2. Befinden sich widerrechtlich gekennzeichnete Gegenstände aufgrund einer bereits erfolgten Beschlagnahme in Verwahrung eines Dritten, so kann der Vernichtungsanspruch des § 18 Abs. 1 MarkenG im Einzelfall auch den Anspruch auf Herausgabe an den Markeninhaber zum Zwecke der Vernichtung einschliessen.