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db-nummer berlverfgh-vrfgh-2006-00059

BerlVerfGH, Beschluss vom 25.04.2006 - VerfGH 59/06 -
Art. 14 Abs. 1 BerlVerf.
Art. 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 GG
§ 9 BerlBbgRStV

Leitsätze (amtl)

1. Die Presse- und Rundfunkfreiheit ist in der Verfassung von Berlin - anders als im Grundgesetz - nicht ausdrücklich verbürgt. Die Rundfunkanstalten - hier der RBB - können sich in Berlin stattdessen auf das für ihre Tätigkeit einschlägige Grundrecht der Meinungsfreiheit in Art. 14 Abs. 1 BerlVerf. berufen (vgl. auch Beschl. v. 16.6.1993 - LVerfGE 1, 99 [102] = NJW 1994, 3343).
2. Die Verurteilung einer Rundfunkanstalt zur Ausstrahlung einer Gegendarstellung greift in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 BerlVerf. ein. Hierbei sowie für die Frage, mit welchem Inhalt eine redaktionelle Anmerkung im unmittelbaren Anschluss an die Gegendarstellung zulässig ist, haben die Fachgerichte in Anwendung der einfachrechtlichen Vorschriften eine nachvollziehbare Abwägung zwischen dem durch die Gegendarstellung geschützten Persönlichkeitsrecht und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit der betroffenen Rundfunkanstalt vorzunehmen.