Gutschein statt Geld ist verfassungswidrig

Schleife Karte GutscheinDas “Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht” ist verfassungswidrig, soweit es in Art. 240 § 5 Abs. 5 EGBGB u.a. regelt, dass wenn eine Veranstaltung nicht stattfindet, anstelle der Erstattung des Eintrittspreises ein Gutschein übergeben werden kann; die Vorschrift wird dem Bundesverfassungsgericht zur Beurteilung vorgelegt, so das

AG Frankfurt
Beschluss vom 28.09.2020
31 C 2036/20 (17)

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VW-Abgas-Skandal-5

Käufer eines gebrauchten Autos hat gegenüber Hersteller Anspruch auf Schadenersatz, wenn dieser das Auto mit einer manipulativen Software in den Verkehr gebracht hat.

OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 – 18 U 70/18 –  Mehr…

Schadenersatz wegen Sicherheitskontrolle

Schadenersatz wegen Sicherheitskontrolle am Flughafen. Ein Flugreisender, der wegen Sicherheitskontrollen seinen Flug verpasst, kann vom Flughafenbetreiber Schadenersatz verlangen, wenn dieser die Verzögerung zu vertreten hat.

AG Erding, Urteil vom 23.08.2016 – 8 C 1143/16 –   Mehr…

VW-Abgasskandal-3

Autohaus muss Skoda Fabia mit “Schummelsoftware” zurücknehmen. Das Landgericht Braunschweig hat einer im Zusammenhang mit dem “VW-Abgasskandal” erhobene Klage auf Rückabwicklung eines Auto-Kaufvertrages stattgegeben. Anders als zuvor das LG Münster und das LG BochumMehr…

Selbstbestimmung bei Operation

Henri Gervex - Vor der OPWird Chefarzt-Betreuung gewünscht, darf kein anderer Arzt operieren. Geschieht dies trotzdem, kann Schadenersatz nicht mit dem Argument abgelehnt werden, der OP-Schaden wäre auch eingetreten, wenn der Chefarzt operiert hätte.

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Verjährung bei Photovoltaikanlage

Camille Pissarro Frauen im GesprächAnsprüche wegen Mängeln einer Solaranlage auf dem Dach eines Gebäudes verjähren in fünf Jahren. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Anlage selbst ein Bauwerk ist oder der sie zur dauernden Nutzung fest eingebaut wird, eine grundlegende Erneuerung des Gebäudes bewirkt und sie die Funktion des Gebäudes erweitert, etwa weil das Gebäude ihr als Trägerobjekt dient.

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