Dash-Cam-4

Die anlasslose und permanente Beobachtung des Strassenverkehrs mit „Dash-Cams“ ist nicht gerechtfertigt. In dem vom VG Göttingen entschiedenen Fall ging es um einen Verkehrsteilnehmer, der 50.000 Verkehrsordnungswidrigkeiten angezeigt und teilweise mit Videoaufnahmen dokumentiert hatte. Mehr…

Dash-Cam-3

LG München bei Verkehrsunfall-Prozess: Videoaufzeichnungen mit einer “dashcam” kann als Beweis verwertet werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine Interessenabwägung ein Überwiegen des Beweisinteresses über das betroffene Persönlichkeitsrecht ergibt. Mehr…

Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Die Videoaufzeichnung von Personen auf öffentlichen Wegen muss nicht generell geduldet werden. Die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten stellt nämlich grundsätzlich einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.  Mehr…

Dash-Cam-2

Videoüberwachung aus Autos mit “dashcam” greift in die informationelle Selbstbestimmung der Verkehrsteilnehmer ein. Daraus folgt aber nicht zwingend ein Beweisverwertungsverbot solcher Aufnahmen im Bussgeldverfahren. Mehr…

Videoüberwachung-2

KameraDigitaler Türspion unzulässig: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann gegenüber einem Wohnungseigentümer die Beseitigung einer Videokamera verlangen, die den gemeinschaftlichen Hausflur filmt. Das gilt selbst dann, wenn der Eigentümer Waffen besitzt, das Filmen zur Beweissicherung für Einbruchsfälle geschieht und nur nach Klingeln ausgelöst wird.

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Eigentumsüberwachung

Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschluss zum Betrieb einer Überwachungsanlage kann als ungültig angefochten werden, wenn der Zweck der Überwachung unklar und der Beschluss deswegen mit den Grundsätzen einer ordnungsmässigen Verwaltung nicht zu vereinbaren ist.  Mehr…

Videoüberwachung

Verwaltungsgericht Hannover erklärt Anordnung zur Einstellung der Videoüberwachung in Bussen und Bahnen für unzulässig. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz könne sich dafür nicht auf das Bundesdatenschutzgesetz stützen.  Mehr…

Dash-Cam-1

Automatische Videoaufnahmen des öffentlichen Raumes mit PKW-Bordkameras (dashcam´s) greifen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Es besteht zudem ein Beweiserhebungsverbot in Bezug auf solche Aufnahmen, wenn sie ohne ein schutzwürdiges Interesse gefertigt werden. Mehr…