Anordnung von Impf-Nachweis nicht vollziehbar

Die Anordnung an Angehörige eines Berufs im Gesundheitswesen, ihren Impfstatus nachzuweisen, ist kein Verwaltungsakt, sondern eine das Betretens- oder Tätigkeitsverbot vorbereitende Verfahrenshandlung, die daher auch nicht als sofort vollziehbar angeordnet werden kann.

VG Schleswig-Holstein
Beschluss vom 13.03.2022
1 B 28/22

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Kein Zwangsgeld für fehlenden Impfnachweis

Die Anordnung an Angehörige eines Berufs im Gesundheitswesen, ihren Impfstatus nachzuweisen, kann nicht mit Zwangsgeld durgesetzt werden.

VG Hannover
Beschluss vom 11.05.2022
15 B 1609/22

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Ausgangssperren rechtswidrig

Nächtliche Ausgangssperren sind nicht geeignet, das Infektionsgeschehen wesentlich einzudämmen, da weder dargelegt ist, dass in den Nachtstunden ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht, noch dass dazu wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt und ausgewertet wurden.

VG Hannover
Beschluss vom 02.04.2021
15 B 2883/21

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Quarantänepflicht für Einreisende rechtswidrig

Die von Niedersachsens Regierung verordnete pauschale Quarantänepflicht für alle aus dem Ausland Einreisende ist eine “ehebliche Freiheitsbeschränkung” die ohne Rechtsgrundlage erfolgt ist, so das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.05.2020 – 13 MN 143/20 – Mehr…

Urteile sind öffentlich

Gerichte müssen veröffentlichungswürdige Entscheidungen veröffentlichen. Veröffentlichungswürdigkeit besteht bei einem Interesse der Öffentlichkeit oder derjenigen Personen, die in entsprechenden Angelegenheiten um Rechtsschutz nachsuchen wollen.

VG Berlin-Brandenburg, Bechluss vom 27.02.2020 – 27 L 43/20 –  Mehr…

Keine allgemeine Auskunft bei Zweckentfremdung von Wohnraum

“Airbnb Irland” muss keine Auskunft erteilen, wer alles in München seine Wohnung auf deren “Plattform” zur vorübergehenden Nutzung anbietet:

VGH Bayern, Beschluss vom 20.08.2019 – 12 ZB 19.333 – Mehr…

Faschist

Liktoren mit FacisDas Verbot, jemanden auf einer Versammlung als “Faschist” zu bezeichnen, kann rechtswidrig sein.

VG Meiningen, Beschluss vom 26.09.2019 – 2 E 1194/19 Me –
Art. 5 Abs. 1 GG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 15 VersG
§§ 185, 193 StGB Mehr…

GPS-Ortung datenschutzwidrig

KameraBei vom Arbeitgeber geduldeten Privatfahrten des Arbeitnehmers mit dem Betriebsfahrzeug besteht kein Bedürfnis des Arbeitgebers, das Fahrzeugg mit GPS-Ortung zu überwachen.

VG Lüneburg, Urteil vom 19.03.2019 – 4 A 12/19 –
Art. 4 Nr. 11, 58 Abs. 2 d), Abs. 4 DSGVO
§§ 26 Abs. 1 S. 1 Abs. 2, 40 Abs. 1 S. 1 BDSG
§§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 1 DSG ND
§ 28 VwVfG  Mehr…

Bussgeld wegen Dash-Cam-Aufnahmen (Dash-Cam-5)

KameraDas Filmen von Autos, Kennzeichen und Fahrern mit „Dash-Cam“ kann als Ordnungswidrigkeit mit Bussgeld sanktioniert werden. Ein Autofahrer hatte laufend Verkehrsverstösse mit zwei Kameras mit Infrarot- und GPS-System dokumentiert und angezeigt.

OLG Celle, Beschluss vom 04.10.2017 – 3 Ss (OWi) 163/17 –  Mehr…

Unfrei durch WhatsApp

Datenerhebung durch „facebook“ und „WhatsApp“ führt zu unfreier Gesellschaft. Die Bürger und Bürgerinnen wüssten nicht mehr, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiss. Dies sei mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht zu vereinbaren.

VG Hamburg, Beschluss vom 24.04.2017 – 13 E 5912/16  Mehr…

Dash-Cam-4

Die anlasslose und permanente Beobachtung des Strassenverkehrs mit „Dash-Cams“ ist nicht gerechtfertigt. In dem vom VG Göttingen entschiedenen Fall ging es um einen Verkehrsteilnehmer, der 50.000 Verkehrsordnungswidrigkeiten angezeigt und teilweise mit Videoaufnahmen dokumentiert hatte. Mehr…

Informationsfreiheit und Urheberrecht

Behörde kann eigenes Urheberrecht nicht gegen Informationsansprüche einwenden. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zum früheren Bundestagsabgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg an einen Journalisten herausgegeben werden dürfen. Mehr…

Anspruch auf Cannabis

Germania mit HanfZur Linderung schwerer Krankheiten kann ein Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis bestehen. Geklagt hatte ein 52-Jähriger gegenüber der Versagung einer beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragten Erlaubnis. Den Mann plagten u.a. eine Multiple Sklerose und Depressionen.

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