Klagezustellung an facebook

AG Mitte von Berlin: Eine Klage auf Deutsch kann facebook auch in Irland zugestellt werden. Die Mitarbeiter verstünden Deutsch. Eine Verweigerung der Annahme wegen fehlender Übersetzung ist deshalb unbeachtlich. Geklagt hatte eine Kunde, dem der Zugang zu den Daten seines Accounts ohne nähere Begründung gesperrt wurde. Mehr…

VW-Abgasskandal-3

Autohaus muss Skoda Fabia mit “Schummelsoftware” zurücknehmen. Das Landgericht Braunschweig hat einer im Zusammenhang mit dem “VW-Abgasskandal” erhobene Klage auf Rückabwicklung eines Auto-Kaufvertrages stattgegeben. Anders als zuvor das LG Münster und das LG BochumMehr…

Angemessene Vergütung

€ 400,- für einen Text und € 50,- für ein Foto sind angemessen, um sie in einer Online-Zeitschrift zu nutzen. Das OLG Celle hatte über die Frage der nachträglichen Anpassung der Vergütung für die Nutzung journalistischer Beiträge zu entscheiden. Mehr…

Ausserordentliche Kündigung

Wohnortwechsel kein Grund zur Kündigung von Fitnesstudio-Vertrag. Das gilt auch dann, wenn der Wechsel durch eine militärische Abkommandierung fremdbestimmt ist. Das Risiko, die Leistungen aus einem Dauerschuldverhältnis wegen Veränderung der persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können, trägt grundsätzlich jeder selbst. Mehr…