Haftung im Online-Handel

Ein Online-Händler haftet für eigene Verkaufsangebote auch dann, wenn ein Dritter sie einstellt. In diesem vom BGH entschiedenen Fall ging es um irreführende Angaben über die geografische Herkunft eines „Himalaya-Salzes“. Mehr…

Bedienungsanleitung

Die Bedienungsanleitung für Hebebühnen kann Urheberrechtsschutz geniessen. Und zwar der Text als Sprachwerk und die Abbildungen als Lichtbilder oder Lichtbildwerke. Mehr…

Kartensperre

Den SIM-Lock von Mobiltelefonen zu entsperren kann strafbar sein. Ein SIM-Lock sorgt dafür, dass ein Mobiltelefon lediglich mit SIM-Karten eines Netzbetreibers benutzt werden kann. Der Unlock-Code zu seiner Aufhebung ist ein Betriebsgeheimnis. So das OLG Karlsruhe:  Mehr…

Haftung für Hyperlink

Der BGH zur Haftung für Hyperlinks: Spätetstens ab Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf der verlinkten Seite. Mehr…

SPAM

Wenn “Facebook” über die Funktion “Freunde finden” ungefragt an Nichtmitglieder E-Mails versendet, ist das lästiger Spam. Hier geht es zur Pressemitteilung zu dem BGH-Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 65/14 – “Freunde finden”. Das Landgericht Berlin, hatte die Ausgangsentscheidung getroffen.

facebook Freunde

Um Freunde betteln ist SPAM. Facebook nutzt die von Mitgliedern hinterlegten Daten, um Nicht-Mitglieder per E-Mail zu animieren, ebenfalls Mitglied zu werden. Dies ist belästigende Werbung, sagt das LG Berlin, wenn die Empfänger dafür nicht ihr ok gegeben haben. Das Einverständnis liegt nicht darin, dass das Mitglied selbst sich mit der Nutzung femder E-Mail-Adressen durch die Betreiberin einverstanden erklärt. (tm.)

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ebay-Haftung

Achtung ebay-Mitglieder – Passt auf eure Zugangsdaten auf! Wenn ihr Euer Passwort liederlich auf eurem Schreibtisch herumliegen lasst und die Anverwandten dies nutzen, um damit über euer ebay-Konto schicke Schmuck-Plagiate zu verscheuern, wird Euch der Zorn der edlen Klunkermacher treffen. Ihr haftet dann. (tm.) Mehr…

Fussballberichte

Wenn die Presse über einen Gegenstand berichtet, der sich vermarkten lässt, dann muss sie dafür zahlen. “Radio-Hamburg” ist in drei Instanzen mit seinem Begehren gescheitert, kurz aus den Stadien des HSV und des FC St.Pauli berichten zu dürfen, ohne dafür eine “Hörfunklizenz” zahlen zu müssen. Mehr…