Gegendarstellung im Blog

KG Berlin: Der Anbieter eines Blogs kann zur Gegendarstellung verpflichtet sein.  Mehr…

Dynamische IP-Adressen

EuGH: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten. Sie ermöglichen es zumindest mittelbar, die Personen zu ermitteln, denen diese Nummern zugeordnet waren. § 15 TMG steht ihrer Speicherung durch Online-Mediendienste nicht notwendig entgegen. (tm.) Mehr…

Haftung für öffentliches W-LAN

EuGH: Gewerbliche Betreiber von öffentlichen WLAN-Internet-Zugängen haften nur beschränkt, etwa wenn darüber Urheberrechte verletzt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Nutzung von der Verwendung eines Passwortes abhängig gemacht wird und die Nutzer sich identifizieren müssen, um ein solches zu erhalten. Mehr…