Digitales Erbe 3

Stirbt die Inhaberin eines Facebook-Kontos, geht der Nutzungsvertrag auf deren Erben über. Dem Zugang zu dem Konto und den darin vorgehaltenen digitalen Inhalten, auch höchstpersönlichen,  stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis noch das Datenschutzrecht entgegen.

BGH, Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17 – (KG Berlin)  Mehr…

Digitales Erbe 2

Eltern dürfen nicht auf facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter zugreifen. Das Fernmeldegeheimnis stehe entgegen. Damit hob das Kammergericht eine Entscheidung des Landgerichtes auf, das den Eltern den Zugriff gewährt hatte. Die Revision zum BGH wurde zugelassen.

KG Berlin, Urteil vom 31.05.2017 – 21 U 9/16 –  Mehr…

DSL-Leitung unterbrochen

Anspruch auf Schadenersatz bei Internet-Nutzungsausfall. Besteht mit einem Telekommunikationsunternehmen ein Vertrag zur Nutzung einer DSL-Leitung und wird der Anschluss unterbrochen, kann dem Nutzer ein Anspruch auf Schadenersatz zustehen, der auch den Ausfall der Internetnutzungsmöglichkeit umfasst.

BGH, Urteil vom 24.01.2013 – III ZR 98/12 –  Mehr…