Digitaler Nachlass 2

Eltern dürfen nicht auf facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter zugreifen. Das Fernmeldegeheimnis stehe entgegen. Damit hob das Kammergericht eine Entscheidung des Landgerichtes auf, das den Eltern den Zugriff gewährt hatte. Die Revision zum BGH wurde zugelassen.

KG Berlin, Urteil vom 31.05.2017 – 21 U 9/16 –  Mehr…

DSL-Leitung unterbrochen

Anspruch auf Schadenersatz bei Internet-Nutzungsausfall. Besteht mit einem Telekommunikationsunternehmen ein Vertrag zur Nutzung einer DSL-Leitung und wird der Anschluss unterbrochen, kann dem Nutzer ein Anspruch auf Schadenersatz zustehen, der auch den Ausfall der Internetnutzungsmöglichkeit umfasst.

BGH, Urteil vom 24.01.2013 – III ZR 98/12 –  Mehr…